Gemeinderat vom 18.12.2014

– Verabschiedung des Doppelhaushalts 2015/16
– Betreuungsentgelte
– Unterbringung von Flüchtlingen
– Fahrrad für Studierende

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 295 etc.pp: Verabschiedung des Doppelhaushalts 2015/16
[Anrede]
ich habe Ihnen, Herr Oberbürgermeister, bei der Haushaltsplanberatung in der Sitzung letzter Woche zugesagt, einen Faktencheck zum Thema Besetzung der Bürgermeisterstellen im Vergleich zu anderen Städten zu machen.
Unseren Antrag, eine weitere Bürgermeisterstelle zu streichen, nachdem ja diesem
Wunsch nach Einsparungen in diesem Bereich zuletzt im Jahr 2000 durch die Reduzierung der völlig überzogenen 5 Dezernate auf 4 nachgekommen wurde, haben Sie ja mit dem Verweis auf andere Städte abgelehnt.
In der Tat gestehe ich Ihnen zu, daß bei den etwa gleich großen Städten im Ländle derzeit, scheinbar wie abgesprochen, überall 4 Dezernate bestehen.
Das heißt aber noch lange nicht, daß diese Zahl auch berechtigt ist, denn wie das jüngste Beispiel aus Mannheim zeigt, geht es weniger um Fachkompetenz, die ich unseren Beigeordenten keinesfalls abstreiten möchte, als vielmehr um die Pflege des politischen Proporzes.
Dort wurde nämlich extra zugunsten der Grünen die sparsame 4er-Besetzung um eine 5.Stelle aufgestockt.
Trotzdem kommt in der 300.000-Einwohner-Stadt ein Dezernent auf 60.000 Einwohner.
In Freiburg sind es immerhin immer noch 44.000 Einwohner pro Dezernat, in Karlsruhe 50.000 und in Stuttgart sogar 75.000 Einwohner pro Beigeordnetem, während wir in Heilbronn uns den Luxus leisten, für nur 30.000 Einwohner einen Bürgermeister zu finanzieren.
Auch das von Ihnen ins Feld geführte Argument der Arbeitsbelastung oder gar Überlastung zieht dafür nicht.
Daß es auch anders gehen kann, wurde nämlich nicht zuletzt in Heilbronn schon selbst bewiesen, denn während dem damaligen Ausfall von Alt-OB Dr. Weinmann und der Nicht-Wiederbesetzung der damaligen Friese-Stelle wurde die Heilbronner Verwaltungsspitze statt von einstmals 5 nur von 3 Bürgermeistern geleitet, was sich als völlig ausreichend erwiesen hat.
Urlaubsbedingt waren sogar zeitweise nur 2 Bürgermeister im Amt, ohne daß deshalb Einschränkungen notwendig geworden wären.
Unsere Amtsleiter und ihre Mitarbeiter leisten nämlich in aller Regel sehr gute Arbeit.
Sie können also ruhig davon ausgehen, daß Sie das für Sie heikle Thema nach diesem Faktencheck weiter begleiten wird.
Völlig unabhängig davon bin ich sehr zufrieden mit dem Ergebnis der diesjährigen Haushaltsplanberatungen.
Allein die gemachte Zusage, daß der Leinbachpark nicht sich selbst überlassen bleiben soll oder daß es gelungen ist, eine breitestmögliche Mehrheit für die Rettungshundestaffel zu bekommen, sind neben anderen positiven Beschlüssen Grund genug, zufrieden dem neuen Doppelhaushalt zuzustimmen.
Ich bedanke mich im Namen von PRO Heilbronn bei allen Mitarbeitern der Stadt für die in diesem Jahr geleistete Arbeit – gilt auch für unsere Dezernenten – und ganz besonders bei der Kämmereiverwaltung für ihre sicher nicht immer leichte Aufgabe zur Erstellung dieses Haushalts, aber ganz besonders bedanke ich mich bei den Bürgern der Stadt, die mit ihren Steuern und Abgaben das Ganze erst
möglich machen.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 316: Betreuungsentgelte
[Anrede]
Der Drucksache 316 kann ich inhaltlich nicht ganz zustimmen und habe daher auch davon abweichend zu Punkt 5 die Aufhebung der befristeten Entgeltbefreiung für Kinder ab dem 3.Lebensjahr beantragt.
Bekanntlich habe ich mich für diese Entgeltbefreiung seit meiner allerersten Haushaltsrede im Jahr 1989 eingesetzt, bis im Jahr 2007 durch den endlichen Erkenntnisgewinn der Gemeinderatsmehrheit erstmals dieser Beschluß gefasst wurde.
Für uns gilt nach wie vor, daß wir alles tun müssen, um angesichts der negativen demografischen Entwicklung Eltern zu ermuntern und zu unterstützen, sich für mehr Kinder zu entscheiden.
Dazu ist ein wichtiger Punkt, die enormen Kosten für Kinder dort zu senken, wo es geht.
Deshalb kann ich auch dem Antrag der CDU-Fraktion auf die generelle
Gebührenerhöhung um 5% für kinder unter 3 Jahren zustimmen.
Im Übrigen ist es bekanntlich so, daß es die heutigen Kinder selbst sein werden, die in ihrem künftigen Arbeitsleben über Steuern und Sozialabgaben die Aufwendungen für sie refinanzieren.
Damit potentielle Eltern auch eine langfristige Perspektive erkennen können, ist die Aufhebung der Befristung eigentlich längst überfällig und so furchtbar arm ist die Stadt Heilbronn auch auf absehbare Zeit nicht, daß sie sich das nicht leisten kann, insbesondere im Blick auf die Wirkung in die Zukunft.
Sollte tatsächlich ein Punkt eintreten, der diese kinderfreundliche Maßnahme zur Belastung werden ließe, so kann der Gemeinderat jederzeit die Wiedereinführung der Kindergartengebühren beschließen.
Ich möchte aber die Gelegenheit auch dazu nutzen, daran zu erinnern, daß es gerade im Jahr 2007 war, als eine Bundesfamilienministerin sich bundesweit für den kostenlosen Kindergarten einsetzen wollte.
Davon habe ich bis heute leider nichts mehr zu hören bekommen.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 328: Unterbringung von Flüchtlingen
[Anrede]
Wer die
täglichen Nachrichten verfolgt muß zu dem Schluß kommen, daß die Welt in unglaublicher Weise von Tag zu Tag mehr aus den Fugen gerät.
Nicht umsonst fragen sich auch immer mehr Bürger, wie es möglich ist, daß ganze Zivilisationen derart in eine Schieflage geraten, wie man das vor allem im islamischen Bereich erlebt, was aber auch uns selbst betrifft und uns zunehmend bedroht, auch wenn die große Politik eifrig bemüht ist, die Probleme zu verdrängen und die realen Ängste der Bürger mit Sprechblasen abwiegeln.
Hier ist im Gegensatz zur sonstigen großzügigen Behandlung der mißbräuchlichen Zuwanderung in unseren Sozialstaat und deren Beschönigung echte Hilfsbereitschaft gefordert, weshalb diese Drucksache insgesamt zu unterstützen ist.
Allerdings bleiben trotz ihres Umfangs noch Detailfragen offen.
Es wäre beispielsweise absolut hilfreich gewesen, wenn die Drucksache eine nachvollziehbare Prognose darüber enthalten hätte, wie sich die Zuwendungen vom Land gegenüber unserem Aufwand rechnen.
Daß pro Jahr derzeit pro aufgenommenen Flüchtling pauschal rund 8000 Euro bezahlt wird, mag auskömmlich sein oder auch nicht.
Es gibt aber auf jeden Fall keine Garantie dafür, daß am Schluß die Ausgaben der Stadt auch tatsächlich ausgeglichen werden.
Deshalb wäre es auf jeden Fall besser, daß die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen vom Land selbst in die Hand genommen würde.
Ein weiterer Punkt ist für mich die vage Formulierung im Punkt 1.2, daß die Stadtsiedlung alternativ beauftragt wird, an irgendeinem anderen Standort als in der Drucksache vorgesehen ein Wohnheim mit der Kapazität von immerhin 120 Flüchtlingen zu bauen.
Hier erwarte ich, daß in einem solchen Fall zuerst auch der Gemeinderat gehört wird, um Überraschungen zu vermeiden und nicht die dann davon betroffenen Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Ich bitte um eine entsprechende Zusage der Stadtverwaltung.
Ansonsten stimme ich der Drucksache zu.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 313: Fahrrad für Studierende
[Anrede]
Ich stimme der Drucksache nicht aus Überzeugung zu, sondern nur deshalb, weil ich möchte, daß die Stadt Heilbronn weiterhin als Bildungsstadt innovativ bleiben kann.
Ich möchte aber nicht verhehlen, daß mir der eingeschlagene Kurs nicht gefällt.
Und zwar deshalb, weil wir uns hier an einer Aufwärtsspirale beteiligen, von der ganz offensichtlich nicht absehbar ist, wann sie wo enden wird, wenn sich die Städte in Lockangeboten gegenseitig überbieten und andere dann gleichziehen müssen, um bevölkerungspolitisch am Ball zu bleiben.
Ich fordere die Verwaltungsspitze daher gleichzeitig dazu auf, über den Städtetag darauf hinzuwirken, daß diesem mit Geschenken angeheizte Wettbewerb unisono Grenzen gesetzt werden und wir nicht im nächsten Jahr dann mit einer anderen Stadt gleichziehen müssen, die dann als nächste Steigerung womöglich ein Elektroauto verlost.
Denn eigentlich müßte unser Begrüßungspaket inklusive Einkaufsgutscheinen im Wert von 230 Euro Anreiz genug sein, zumal ja auch die Zweitwohnungssteuer zusätzlich entfällt.

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