Gemeinderat vom 12. 12. 2014

– Sprachförderung in Heilbronn
– Bezirksbeiratsordnung
– Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung
– Verkehrskonzept Neckarbogen
– Friedrich-Ebert-Trasse
– Sonnenbrunnen
– Ökobilanz Füger- / Weipertstraße

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 194: Sprachförderung in Heilbronn

[Anrede]

Daß Sprachkompetenz entscheidend für den Erfolg im ganzen Leben und insbesondere als ein ganz wichtiger Beitrag für eine gelungene Integration ist, ist ja nun wirklich nichts Neues.

Und daß dazu möglichst frühzeitig bei den Kindern begonnen werden muß, ist auch keine neue Erkenntnis.

Daß man aber erst heute diese Probleme in ihren Auswirkungen auch zugibt, liegt daran, daß man diejenigen, die frühzeitig auf diese Defizite und die daraus für die
Gesellschaft erwachsenden Folgen hingewiesen haben, nicht ernst genommen hat.

Dabei war es schon sehr früh zu erkennen, daß der noch bei der ersten
Gastarbeiter-Generation vorhandene Wille, sich ohne jede fremde Hilfe möglichst
schnell auch sprachlich zu integrieren, ausgerechnet bei den hier geborenen
nachfolgenden Generationen deutlich abgenommen hat und der Aufbau einer
Parallelgesellschaft im gleichen Maße zunimmt.

Die Hauptursache dafür ist die mangelnde Verständigungsmöglichkeit, die dann zur
Selbstisolation und Flucht in die ethnisch dominierte Segregation führt mit
ihrem nicht immer positiven Einfluß auf die weitere Lebensgestaltung.

Die Einsicht, die sprachlichen Fähigkeiten im Kindesalter zu stärken ist also eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dennoch aber keinesfalls ausreichend.

Ungeklärt ist nämlich nach wie vor, was mit den Kindern geschieht, die ganz
bewußt von ihren Familien mit Zuwanderungsgeschichte und/oder Bildungsferne von
Kindergärten fern gehalten werden und auch sonst weder ein Wille zur
sprachlichen Anpassung noch zur Integration vorhanden ist oder schon deshalb
nichts vermittelt werden kann, weil man als Eltern selbst enorme Defizite auch
infolge früherer Versäumnisse in der mangelhaften Integrationspolitik hat.

Statt daß man das Erlernen der deutschen Sprache zur Bedingung für ein dauerhaftes Bleiberecht gemacht hat, müssen wir jetzt enorme Mittel dafür aufwenden, um die daraus entstandenen Defizite wieder halbwegs zu beseitigen.

Daß der durch die Neuschaffung der Aushilfsstellen entstehende Mehraufwand komplett durch die Zuweisungen des Landes abgedeckt wird, ist zwar nur recht und billig, ändert aber nichts daran, daß es der Steuerzahler selbst ist, der dafür letzten
Endes aufkommen muß.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 195a: Bezirksbeiratsordnung

[Anrede]

Nachdem die Stadtverwaltung mit der Drucksache 195 einen ersten Entwurf für die neue Bezirksbeiratsordnung vorgelegt hat, beschließen wir heute nach der Anhörung der Bezirksbeiräte die nach meiner Ansicht gut gelungene überarbeitete Fassung.
Insbesondere ist die Konkretisierung der Beteiligung der Bürger zu erwähnen, die
man auch als einen Testlauf für eine künftige dementsprechende Bestimmung für
den Gemeinderat betrachten sollte.

Zu kritisieren ist allerdings, daß der Drucksache 195a keine Synopse zum direkten
Vergleich mit der alten Satzung beigefügt wurde, wie das bei der Drucksache 195
der Fall war.

Somit bleibt, abermals allen gewählten Bezirksbeiräten zu gratulieren und ihnen eine stets glückliche Hand bei ihren Beratungen zu wünschen.

Für noch wichtiger ist es aber, den Bezirksbeiräten Selbstbewußtsein zu wünschen, um ihre Aufgaben auch im Sinne einer echten Bürgervertretung für ihre Stadtteile wahrzunehmen und nicht nur als Erfüllungsgehilfe von Verwaltung und
Ratsfraktionen aufzutreten.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 359: Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung

[Anrede]

Es dürfte unbestritten sein, daß die bisherige Ausrichtung von Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung nicht zu den Zielen geführt hat, die eigentlich angestrebt wurden.

Daß jetzt zumindest einmal die Bemühung erkennbar wird, manche Doppelstrategie auf der einen Seite und wegen fehlender Kompetenz entstandene Lücken auf der anderen Seite auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Sieht man sich aber das Organigram für das neue Konstrukt genauer an, so muß Skepsis erlaubt sein, ob damit wirklich Verbesserungen erzielt werden können.

Verbesserungen sind aber gerade im Hinblick auf das Jahr 2019 dringend
notwendig, doch gerade hier wird beispielsweise in Sachen Bundesgartenschau
wieder eine Doppelstrategie gefahren, indem man die „Vorbereitung der Innenstadt
auf die BuGa 2019“ dem Citymanagement zuordnet, das „Buga-Marketing“ aber der
Tourismusabteilung zuschlägt.

Man darf gespannt sein, wie reibungslos das funktionieren wird und wie oft dann „von oben“ eingegriffen werden muß.

Ansonsten harren wir einmal der Dinge, die da nach diesem Konzept kommen sollen.



Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 363: Verkehrskonzept Neckarbogen

[Anrede]

In der letzten Sitzung des Gemeinderates habe ich darauf verwiesen, daß bereits am 22. Juli dieses Jahres unsererseits beantragt wurde, bei der Erstellung und Änderung von Bebauungsplänen künftig die Bestimmungen aufgenommen wird, daß der Flächenverbrauch auf das unbedingt notwendige Maß zu reduzieren ist und Parkflächen möglichst nur noch in Tiefgaragen unter Gebäuden errichtet werden sollen.

Deshalb habe ich auch die Ausführungen zum Antrag von CDU, SPD und FDP begrüßt und bin diesem infolge seiner gleichen Zielrichtung beigetreten.

An dieser Ansicht hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert.

Ich sehe im Gegenteil, wie nun wieder einmal mit einer Salamitaktik versucht wird,
innovative Anregungen zu verhindern.

Offensichtlich ist das Negativ-Beispiel Badener Hof für manche noch nicht
ausreichend genug, um jene Bürger weiterhin erfolgreich in die Heilbronner
Randgemeinden zu vertreiben, wo sie mit großer Herzlichkeit von den dortigen mit
mehr Vernunft gesegneten Bürgervertretern zum Bauen eingeladen und auch begrüßt werden.

Daß die Stadtplaner mit ihrem Fragenkatalog ihre Wunschvorstellungen am Leben erhalten möchte, kann ich zwar nachvollziehen.

Aber nur, weil nicht alle Interessenten im Interessenbekundungsverfahren zum
Parkierungskonzept geäußert haben, heißt das noch lange nicht, daß dem damit
automatisch zugestimmt wurde.

Man sollte auch den normalen Menschenverstand nicht ganz außen vor lassen, sondern alles tun, um das Projekt Neckarbogen bedarfsgerecht zum Erfolg zu führen.



Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 364: Friedrich-Ebert-Trasse

[Anrede]

Die immer wieder auftauchende Forderung nach Beerdigung der Friedrich-Ebert-Trasse birgt keinerlei neuen Aspekte – und dies unter dem Gesichtspunkt, daß man sehr wohl weiß, wie die Nordstadt zunehmend unter dem Ausweichverkehr insbesondere durch die Orth- und Burenstraße leidet.

Da pflegt man vor der Gemeinderatswahl großartig seinen Populismus und verspricht den Anwohnern, wie man ihnen gegen Verkehrszunahme und Fehlplanungen beisteht, aber wenn es um Lösungsansätze geht, beantragt man das Zementieren des Ist-Zustandes.

Man kommt auch nicht auf die Idee, eine Alternativ-Lösung vorzuschlagen oder
wenigstens anzuregen, wie es von unserer Seite in der Vergangenheit bereits
mehrfach vorgetragen wurde.

Selbstverständlich kann es nicht sein, daß unmittelbar durch das bereits
bestehende Wohngebiet die Oststraße vierspurig bis zur Neckarsulmer Straße
einfach verlängert wird.

Gerade deshalb haben wir immer wieder eine Untertunnelung vorgeschlagen, die heute technisch so gut machbar ist, daß darüber auch bebaut werden kann und dies auch ohne Einwirkung durch Lärm oder Erschütterungen umsetzbar ist.

Damit, lieber Kollege Kempf, wird auch den Leuten die von Ihnen beschworene Angst genommen.

In anderen Städten geht das auch, nur bei den Heilbronner Krämerseelen hat man dazu keine Ideen.

Hier stimme ich den Ausführungen der Stadtverwaltung ausdrücklich zu, denn es wäre ein Schildbürgerstreich erster Klasse, wenn auch an dieser Stelle die Stadt ihre Zukunft verbauen würde.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 362: Sonnenbrunnen

[Anrede]

Wenn wir heute Beschlüsse zur Fortschreibung des Flächennutzungsplan und die Verkehrsführung Sonnenbrunnen fassen müssen, so muß auch darauf hingewiesen werden, daß damit noch lange nicht alles im Trockenen ist, was an diesem neuralgischsten Punkt der ganzen Stadt vorgesehen ist.

Unwägbar ist nämlich noch immer die Finanzierung des Projekts, wozu es in der
Drucksache lapidar heißt, die Entscheidung habe keine unmittelbare Auswirkung
darauf.

Hierzu frage ich die Stadtverwaltung, wie der derzeitige Stand der Verhandlungen dazu ist und bis wann diese Finanzierung sichergestellt wird.

Das nächste Problem ist die ungelöste Grundstücksfrage.

Zwar sind der Drucksache zufolge große Teile des Plangebiets im Eigentum der Stadt und es heißt, zusätzlicher Grunderwerb sei im Bereich der Bahnflächen nach
Verhandlungen mit der Bahn größtenteils gesichert, womit wir sie aber noch lange
nicht haben.

Doch es sind nicht nur in kleineren, aber außerordentlich wichtigen Teilbereichen
Nachverhandlungen erforderlich, sondern es fehlen auch zur Realisierung
unabdingliche Teilflächen, die sich im Privateigentum befinden und die
Eigentümerin hat demnach bislang weitere Grundstücksverkäufe abgelehnt.

weiter ist auffallend, daß die Erschließungsstraße zum Haselter nicht enthalten ist,
wiewohl die dortigen Bürger seit 40 Jahren auf die Erfüllung des schon damals
gegebenen Versprechens der seinerzeit geplanten Entlastung durch die „Böckinger
Spange“ warten, der Landkreis aber inzwischen sein größte Verkehrs- und
Parkprobleme verursachendes Berufsschulzentrums noch erweitern will.

Ohnehin wurde das Pferd zugunsten kommerzieller Interessen am Standort Sonnenbrunnen am Schwanz aufgezäumt und wir können

gespannt weiter verfolgen, was daraus außer der Vorlage von Beschlußunterlagen
noch passieren wird.

Da auf Fragen zur endgültigen Fertigstellung der Verlängerung der Saarlandstraße bis zu deren zu vermutendem Exitus laufend verschobene Angaben gemacht wurden, erspare ich mir die Frage nach dem Zeitpunkt der Problemlösung Sonnenbrunnen, da ja der Wahrheitsgehalt dazu auch nicht höher sein wird und ich hoffe, daß auch der Böckinger Bezirksbeirat alsbald damit befaßt wird.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 348: Füger- / Weipertstraße

[Anrede]

Dieser Drucksache stimme ich zu, habe aber dennoch ein paar grundsätzliche Fragen zu der in Heilbronn praktizierten Art und Weise des Flächenausgleichs.

Abgesehen davon, daß sich die Stellungnahmen bei der öffentlichen Anhörung
weitestgehend garnicht mit dem Kernproblem, sondern in abgesprochen
erscheinender Weise mit der Radwegeplanung befassen, werden in diesem Fall für
die in Anspuch genommenen Verkehrsflächen der Füger- und Weipertstraße nicht
bevorzugt Flächen der gleichen Gemarkung Heilbronn in Anspruch genommen, sondern hier wieder ein anderer Stadtteil belastet.

Grundsätzlich ist dies möglich, wird aber offensichtlich nur dann angewandt,
wenn Ausgleichsmaßnahmen die Kernstadt betreffen.

Sonst werden Ausgleichsmaßnahmen brav zu Lasten der Landwirte desselben Stadtteils in Anspruch genommen, was beispielsweise in Neckargartach wegen den Böllinger Höfen zu einer gravierenden Schieflage führt.

Meines Wissens besitzt die Stadt Heilbronn auch auf Markung Heilbronn genügend Flächen, die für Ausgleichsmaßnahmen herangezogen werden können.

Gleichermaßen wäre auch einmal zu prüfen, inwieweit Flächen in Anspruch genommen
werden können, die die Stadt Heilbronn außerhalb des Stadtkreises besitzt.

Der nächste Punkt in dieser Sache ist, daß die Stadtverwaltung in bisher keinem
einzigen Fall eine Ökobilanz vorgelegt hat.

Der Gemeinderat kann also – wegen der fehlenden Auflistung der zunächst benötigten Ökopunkte und dann deren Verrechnung mit den Ausgleichsflächen – überhaupt nicht nachvollziehen, wie berechtigt die von der Stadtverwaltung beantragten Maßnahmen wirklich sind.

Es ist beispielsweise auch nicht nachvollziehbar, wie viele Ökopunkte bei der Aufgabe der Kalistraße in der Bilanz gutgeschrieben werden.

Völlig außen vor ist, daß auch Ausgleichsmaßnahmen in anderen Gemeinden gekauft werden können, was sicher in manchen Fällen zur Schonung unserer heimischen Landwirtschaft beitragen könnte.

Ich bitte daher darum, diese Bilanzierung nicht nur für diese Drucksache, sondern
für das gesamte Projekt Böllinger Höfe Süd und Neckarbogen noch schriftlich
nachzureichen.

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