Gemeinderat vom 17.11.2014

– Haushaltsplan 2015/16
– Jahresrechnung 2013
– Heilbronn Marketing
– Theater Heilbronn
– Vorhabenliste
– Abwassersatzung
– Bundesgartenschau 2019
-Stadtquartier Neckarbogen

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 293, 274, 295: Haushaltsplan 2015/16

[Anrede] Lassen Sie mich zu Beginn auf eine Anmerkung unseres geschätzten Ersten Bürgermeisters anläßlich der Einbringung des Verwaltungshaushaltes zurückgreifen, nach der bereits in der Vergangenheit gemachte Anträge nicht wiederholt werden sollen:

Es gibt in der Gemeindeordnung keine Bestimmung, die es verbietet, Anträge wiederholt einzubringen.

Sonst wäre ja in der Vergangenheit auch manche spätere höhere Einsicht nicht zum Durchbruch gekommen.

Wenn Sie frühere Prüfungsanträge nicht erneut beantworten wollen, so bitte ich um Nachlieferung der früher gegebenen Antworten, denn es ist wohl unzumutbar, daß wir als Gemeinderäte ein Archiv analog der Stadtverwaltung unterhalten.

Im Übrigen rechtfertigt allein schon der ständige Wandel, daß sich die eine oder andere Sicht der Dinge zwischenzeitlich geändert hat.

Das soll auch hin und wieder sogar bei der Verwaltung vorkommen.

Nachdem Sie auch eine strategische Empfehlung zur Redezeit abgegeben haben, möchte ich mich bemühen, diese Vorgaben einzuhalten.

Gestatten Sie mir aber dazu die Bemerkung, daß kleine Gruppierungen oder Einzelstadträte grundsätzlich dasselbe Pensum absolvieren müssen, als die großen das Haus dominierende Fraktionen.

Es findet also eine Negierung des Gleichheitsgrundsatzes statt – nur mal so zum Protokoll.

Zum Doppelhaushalt 2015 und 2016 kann ich gleich zu Beginn ein sehr großes Lob an die Kämmerei und die ihr zuarbeitenden Mitarbeiter in anderen Ämtern abgeben.

Nach meiner Ansicht ist der neue doppische Haushalt vielleicht verwaltungsintern ein Fortschritt, es mangelt ihm aber gegenüber der früheren Form deutlich an Übersichtlichkeit, obwohl das allergrößte Bemühen der Mitarbeiter zu erkennen ist, ihn so transparent wie möglich zu gestalten.

Hier gibt es noch Verbesserungsbedarf, wie wir inzwischen auch von manchen Versäumnissen der Vergangenheit eingeholt werden.

Manches ist doch nach dem Prinzip „nach mir die Sintflut“ links liegen gelassen worden.

Hierbei komme ich zunächst auf das Thema Stadtgestaltung zu sprechen.

Von dem einst postulierten hehren Ziel, der Stadt ihre Seele wieder zu geben, ist noch weniger als je zuvor übrig geblieben.

Ich meine hier, daß man nach der Zerstörung der Stadt zwar das Rathaus, die Kilianskirche und den Deutschhof wieder aufgebaut hat, aber ein weiteres Kulturdenkmal, nämlich die Synagoge, schlicht „vergessen“ hat.

Unser im letzten Jahr dazu gestellter Antrag wurde mit eher nichtssagenden Floskeln seitens der Stadtverwaltung im Ergebnis ablehnend beschieden.

An unserer Sicht der Dinge hat sich indessen bis heute nichts geändert, weshalb wir nun nach der kürzlich verbreiteten allgemeinen Zustimmung hoffen, daß dem Anliegen jetzt mehr Gewicht als in der Vergangenheit beigemessen wird.

Zur Umsetzung dieses Anliegens regen wir an, als Sachwalter der Interessen der verfolgten ehemaligen Mitbürger aufzutreten und sich in gleichem Maße um den Wiederaufbau der zerstörten Synagoge zu sorgen.

Nachdem der Bedarf dazu lediglich bei rund 300 qm liegen soll, was etwa einem 3-Familienhaus entspricht, sollte in der Innenstadt oder im neuen Neckarbogen doch dafür eine Möglichkeit gefunden werden.

Wir schlagen dazu die Einrichtung eines Spendenkontos, eventuell im Rahmen der Heilbronner Bürgerstiftung vor.

Dies wäre jedenfalls ein sinnvollerer Beitrag, der Stadt ihre Seele wieder zurückzugeben, als in Sachen Moscheeneubau an der Weinsberger Straße außerordentlich hilfreich zugange zu sein.

Die christlich-jüdische Geschichte hat in unserem Land jedenfalls eine tiefere und längere Tradition.

Ein weiteres Versäumnis der vergangenen Jahre ist die fehlende Verlängerung der Saarlandstraße.

Noch immer leiden die Bürger westlich des Neckars darunter.

Es ist daher für uns ein Anliegen, daß die Planung dazu nicht in der Schublade des Vergessens verschwindet, sondern mindestens als Planungsrate fortgeführt wird.

Nachdem sich unsere Abgeordneten weder im Land noch im Bund für eine Finanzierung dieses dringend notwendigen Projektes stark machen, regen wir an, daß, nachdem ja der Herr Verkehrsminister Hermann uns gegenüber wiederholt die Notwendigkeit der Saarlandstraßenverlängerung bestätigt

hat, daß sich die Stadtverwaltung Gedanken darüber macht, wie dieses Vorhaben gegebenenfalls von uns vorfinanziert und beschleunigt angepackt wird.

Wenn nämlich die Sanierung von Autobahn und deren Brücke nicht rechtzeitig abgeschlossen sein wird, sehen wir vor allem im Hinblick auf die Bundesgartenschau auch diese Verlängerung als Alternative für unbedingt notwendig an.

Es gilt ein verkehrsbedingtes Fiasko für die Bundesgartenschau zu vermeiden.

Apropos Verkehrsprobleme:

Auch wenn uns jetzt ein Metropolexpress bereichern soll, so bleibt Heilbronn nach wie vor im Windschatten des Fernverkehrs.

Es ist einfach nicht zu akzeptieren, daß hier weiterhin der Schlaf der Selbstgerechten geschlafen wird.

Verkehr ist nun einmal das Blut der Wirtschaft und eine innovative Stadt braucht wenigstens eine vernünftige Bahnanbindung, wenn es schon keinen akzeptablen Landeplatz in unmittelbarer Nähe gibt.

Lahme Pendlerzüge und verstopfte Autobahnen haben für Heilbronn schon genug Schaden in der Vergangenheit angerichtet.

Aber auch die Heilbronner Verkehrsverhältnisse sind keinesfalls optimal, vor allem, was das Management des ruhenden Verkehrs betrifft.

Es ist einfach unzumutbar, wenn in Anwohnerparkzonen für die berechtigten Bürger nicht für ausreichend Parkraum gesorgt wird und diese bestraft werden, wenn sie alternativ in einer danebenliegenden Parkzone ihr Auto zwangsweise abstellen müssen, weil der vorhandene Parkraum auch noch zusätzlich mit Hinkelsteinen zugestellt wird.

Es ist offensichtlich eine gute Einnahmequelle für die Stadt, wie auch im Haselter infolge nicht ausreichender Parkplätzen auf dem Gelände der Landkreis-Berufsschule, wo man sich Hand-in-Hand zugunsten der Stadtfinanzen hinter den Minimalvorschriften verschanzt und so clever die Situation der Schüler finanzrelevant ausnützt, die ja ihrer Schulpflicht nachkommen müssen und sich hinter den gesetzlichen Bestimmungen verschanzt, statt den realen Bedarf abzusichern.

Merke: in das Zabergäu fährt nun mal keine Stadtbahn und die Stadtverwaltung ist aufgefordert, den Landkreis zur Abhilfe zu bewegen.

Im Übrigen regen wir die Zusammenlegung benachbarter Anwohnerparkzonen an und tragen nochmals vor, künftig generell mehr Tiefgaragenplätze auch zur Ressourcenschonung bei Neubauten zu verlangen.

Nach wie vor können wir uns mit dem Millionengrab Stadtbahn nicht anfreunden.

Nicht etwa, weil wir grundsätzlich gegen das Projekt wären, sondern wegen dessen negativem Kosten/Nutzen-Effekt.

Wie wir immer wieder dargelegt haben, stören uns die vielen fast leer fahrenden Züge, die außerhalb des Berufs- und Schulverkehrs im 10-Minuten-Takt nichts als Kosten produzieren.

Auch wenn dies bei den Stadtwerken hängen bleibt, so geht das letzten Endes doch am Haushalt der Stadt ab.

Ich wiederhole, daß es nicht sein kann, daß das der Stadt Karlsruhe schwarze Zahlen bereitende

Gelddruckmodell bei uns mehr Zuschußbedarf hat, als alle 16 Buslinien der städtischen Verkehrsbetriebe zusammen.

Hier gehören die Fahrzeiten ausgedünnt und im Berufs- und Schülerverkehr mehr Wagenmaterial zur Verfügung gestellt.

Gespannt sind wir zudem, welche Lösung unser schon Jahre alter Antrag für ein Sozialticket endlich finden wird.

Nach wie vor stehen wir dazu, alles mitzutragen, was vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung dem Ziel dient, alles zu tun, was Eltern bei der Erziehung von Kindern vor allem im finanziellen Bereich entlastet.

Dazu gehört in erster Linie die Beibehaltung des gebührenfreien Kindergartens.

Aber auch die Situation im Heilbronner Wohnungsmarkt darf nicht aus den Augen verloren gehen. Steigenden Mieten und Mietnebenkosten muß so gut es geht entgegen gewirkt werden.

Es muß daher lobend erwähnt werden, daß sich unsere Tochtergesellschaft Stadtsiedlung wieder mehr an seine Ursprünge als ältesten einst gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmens Deutschlands erinnert und entsprechend mit dem Bau kostengünstigeren und einfacheren Wohnungen reagieren will.

Ausgrenzen möchten wir auch nicht die leider weniger erfreuliche Entwicklung im Bereich der Sicherheit in unserer Stadt.

Die Vorlage der Kriminalstatistik hat klar die Defizite aufgezeigt, denen nach unserer Ansicht durch mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst entgegen gewirkt werden muß.

Wir haben keinen direkten Einfluß auf die Polizei, die bekanntlich unter enormem Personalmangel leidet, doch sollten wir unsererseits das Mögliche tun, um den Kommunalen Ordnungsdienst weiter zu stärken und wiederholen unsere Empfehlung als Prüfungsauftrag, hierzu “Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ für Hartz-IV- Empfänger zu schaffen, die lediglich mit Mobiltelefonen ausgerüstet unterwegs sein sollten.

Nachdem wir jetzt bald das Robert-Mayer-Jahr in unserer Stadt mehr oder weniger erfolgreich als Pflichtaufgabe abgewickelt haben, gestatten Sie mir dazu die Anmerkung, daß noch immer die Wiedererrichtung des im Krieg zerstörten Robert-Mayer-Museums in unserer Stadt ebenso fehlt, wie sich die Verwaltungsspitze vehement weigert, an den Stätten des Wirkens des größten Sohnes der Stadt entsprechende Hinweistafeln anzubringen.

Ein Armutszeugnis, denn auch das wäre ein Schritt, der Stadt wenigstens einen Teil ihre alte Seele wieder zu geben.

In anderen Städten wäre ein solches Verhalten undenkbar.

Gespannt bin ich auch darauf, wann endlich die Zustände mit den Räumen des Theaters in der Alten Kelter zu einem guten Ende führen werden.

Froh sind wir darüber, daß es endlich gelungen ist, in allen Stadtteilen Bezirksbeiräte einzuführen.

Hierzu hoffe ich nur, daß diese genügend Rückgrat für eigene Entscheidungen besitzen und von Seiten der Stadtverwaltung auch der notwendige Spielraum nicht gegen die Bestimmungen der Gemeindeordnung, wie schon jüngst im Falle Böckingen, einzuschränken versucht wird.

Wenn ein Viertel der Bezirksbeiräte eine Sitzung einfordert, so ist diese nämlich auch durchzuführen.

Meine Freunde und ich nehmen deren Anliegen vor Ort ernst und unterstützen deshalb auch deren Anträge weitestgehend.

Hierzu gehört auch das Neckargartacher Anliegen, endlich mit dem Leinbachpark Nägel mit Köpfen zu machen.

Zum Schluß möchte ich es nicht Versäumen, allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu danken, vor allem jenen, deren Arbeiten offenbar unter mangelnden Führungsqualitäten der verschiedensten Art geleistet werden müssen.

Es sollte sich doch schon herumgesprochen haben, daß nur bestens motivierte und zufriedene, weil gut geführte Mitarbeiter auch zum Nutzen des „Unternehmens Stadt“ ihre volle Leistungsfähigkeit entwickeln können.

Ich denke daher, daß es dem Markenzeichen „Stadt Heilbronn“ nur nützlich sein kann, wenn hier künftig Verbesserungen des Führungsmanagements unter Einbeziehung des Gesamtpersonalrats durch externe und unabhängige Berater konsequent umgesetzt werden.

Nicht versäumen möchte ich den Hinweis auf die vorgelegten Antragslisten, in dem auch wieder die selbst vom Städtetag aufgestellte Forderung nach Umsetzung des Konnexitätsprinzips „wer bestellt, soll auch bezahlen“, mit wenigstens 50%-Beteiligung enthalten ist.

Ausdrücklich bleibt vorbehalten, im Rahmen der Beratungen weitere Anträge bis zur Beschlußfassung nachzureichen.

Ich bedanke mich nochmals bei allen, die an der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes in mühsamer Kleinarbeit mitgearbeitet haben, im besonderen aber bei allen Bürgern unserer Stadt, die durch ihre Steuern und Abgaben das Funktionieren unseres Gemeinwesens überhaupt erst möglich machen.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 268: Jahresrechnung 2013

[Anrede]

Sowohl die Jahresrechnung 2013 der Stadtkämmerei als auch der Schlußbericht der örtlichen Prüfung durch unser Rechnungsprüfungsamt dazu zeigen ein gutes Bild über die Arbeit der Ämter insgesamt und deren weit überwiegend guten Umgang mit den von den Bürgern für das „Gemeinwesen Stadt“ erbrachten Steuern und Abgaben.

Dafür ist allen Beteiligten zu danken.

Besonders hervorzuheben ist auch dieses Mal wieder der Rechnungsprüfungsbericht, der sich nicht auf die zum Glück weitestgehend positiven Prüfungen erstreckt, sondern auch recht aufschlußreich Zusammenhänge und Perspektiven aufzeigt.

Die wenigen Ausnahmen, die sich aber auch dank der Unterstützung aus dem Rechnungsprüfungsamt auf gutem Wege der Verbesserung befinden, zeigen, daß das Verwaltungshandeln auch im letzten Jahr wieder erhebliche Fortschritte in positiver Richtung genommen hat.

Dankbar bin ich auch über die im Rechnungsprüfungsbericht aufgezeichneten Perspektiven und Prognosen, die größtmögliche Aufmerksamkeit verdienen, denn die Zwar noch 2014 anhaltende konjunkturelle Entwicklung zeigt nun doch etwas Schwächen, die im kommenden Jahr hoffentlich nicht zu einem negativen Trend weiterentwickeln dürfen.

Somit danke ich der Stadtkämmerei unter Frau Wechs und dem Rechnungsprüfungsamt unter Herrn Hohenstein wie allen Mitarbeitern der Stadt für die geleistete gute Arbeit um Berichtsjahr 2013.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS188/336: Heilbronn Marketing

[Anrede]

Nirgends gibt es etwas umsonst.

So kann sich auch eine prosperierende Stadt wie Heilbronn nach außen nicht im Nulltarif verkaufen, sondern muß Mittel einsetzen, um für sich und ihre Vorteile zu werben.

Deshalb ist es nun einmal so – und man kann das bedauern oder nicht – , daß auch die Heilbronn-Marketing nicht anders handeln kann und eben für ihre Leistung auch bezahlt werden muß.
Man kann nicht erwarten, daß sie zugunsten der Stadt besonders öffentlichkeitswirksame Leistungen erbringen soll, ohne auch dafür Unkosten zu haben, die sich seit Jahren in etwa derselben Größenordnung bewegen und natürlich von der Stadt – quasi als Auftraggeber – auch ausgeglichen werden müssen.

Insoweit danke ich auch in diesem Jahr wieder einer tüchtigen Mannschaft und ihrem Chef, der uns zum Jahresende verlassen will und dessen Bemühungen um ein möglichst positives Erscheinungsbild unserer Stadt Heilbronn in einem nicht immer leichten Umfeld sehr weite Wirkungen hinterlassen hat.

Bezüglich dem Anliegen der Stadtsiedlung um Rückgabe der Anteile an der Heilbronn Marketing sehe auch ich keine Veranlassung und stimme daher beiden Drucksachen zu.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS298: Jahresbericht 2013 des Theaters Heilbronn

[Anrede]

Ich sehe das nicht ganz so locker, wie meine Vorredner.

Mit einem Defizit von fast achteinhalb Millionen Euro ist das Theater die kostenträchtigste Einrichtung in Heilbronn, die nicht zur zwingend notwendigen Lebensvorsorge unserer Bürger gehört, sondern als Teil der Kulturpolitik letzten Endes der Sparte Freizeitgestaltung zuzuordnen ist.

Dementsprechend legen die Bürger der Stadt auf jede verkaufte Eintrittkarte mehr als einen 50 Euro-Schein obendrauf.

Woanders fehlt das Geld, da sollen dringendere, auch lebensrettende Vorhaben als deklarierte Freiwilligkeitsleistung verweigert werden, dabei wären solche allein schon aus der Defiziterhöhung des Theaters locker zu finanzieren.

Leider scheint auch der Glanz einer verbesserten Instanz gegenüber früheren Jahren wieder zu verblassen, denn zurückgehende Zuschauerzahlen lassen derzeit keine positive Weiterentwicklung erkennen.

Insoweit ist auch der dankenswerte Bericht des Rechnungsprüfungsamtes wieder sehr aufschlußreich und bei allem Wohlwollen sind doch einige Punkte, die mit dessen Hilfe wieder ins Lot gekommen sind, bemerkenswert.

Es bleibt zu hoffen, daß der eingesetzte Sinkflug im nächsten und den kommenden Jahren wieder zu einer sanfteren Landung bezüglich des leider unausweichlichen Verlustgeschäftes beim Theaterbetrieb führen wird.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS226: Vorhabenliste

[Anrede]

Grundsätzlich stimme ich dem Antrag der Stadtverwaltung zur modifizierten Vorhabenliste zu und nehme auch vom Projektsteckbrief der Bundesgartenschau Heilbronn 2019 positiv Kenntnis.

Allerdings muß ich feststellen, daß man wohl bei einigen Punkten zu weit vorgegriffen hat, denn manches wird wohl im darin gesteckte Zeitrahmen kaum einzuhalten sein, wenn von Terminen im Herbst 2014 zu lesen ist.

Auch vermisse ich noch immer die Aufnahme der Saarlandstraßen-Verlängerung, die ja als ein laufendes Vorhaben, wie andere auch, aufzuführen wäre.

Und dann möchte ich nochmals anregen, in der Spalte mit Hinweisen auf Besonderheiten nicht nur solche für Kinder und Jugendliche aufzuführen, sondern im gegebenen Fall auch die Altersgruppe „Senioren“ zu erwähnen.

[StR Alfred Dagenbach] Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS278: Abwassersatzung

[Anrede]

Auch in diesem Bereich haben wir es zunächst den Vorschriften über kostendeckende Einrichtung zu verdanken, daß wir auch im nächsten Jahr unsere vergleichsweise günstigen Abwassergebühren haben, aber auch einem besonders guten betriebswirtschaftlichen Management, das eine zwar geringfügige, aber dennoch unnötige Erhöhung eingerechnet hat.

Zunächst aber bedaure ich, daß man auf eine die bisherigen und neuen Tarife darstellende Synopse zum übersichtlichen Vergleich schlicht und einfach „vergessen“ hat.

Da hier eine kostenrechnende Gebührenerhebung vorgeschrieben ist, aber trotz Ausgleich von fast einer Million Euro für 2015 noch immer ein Restguthaben, sprich Kredit der Bürger, vorhanden ist, gilt es für diese Gebührenerhöhung, so klein sie auch sein mag, keine Grundlage.

Wiewohl ich auch die Leistungen der Mitarbeiter in diesem Bereich zu schätzen weiß und mich dafür bedanken möchte, so gestatten Sie bitte, daß ich mich mit dem Vorhaben einer Gebührenerhöhung aus vorgenannten Gründen nicht anfreunden kann.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS296: Bundesgartenschau 2019/Stadtquartier Neckarbogen

[Anrede]

Bereits am 22. Juli dieses Jahres wurde unsererseits beantragt, bei der Erstellung und Änderung von Bebauungsplänen künftig die Bestimmungen aufgenommen wird, daß der Flächenverbrauch auf das unbedingt notwendige Maß zu reduzieren ist und Parkflächen nur noch in Tiefgaragen unter Gebäuden und erst, wenn sie dort nicht in ausreichender Zahl umgesetzt werden können, diese flächenschonend in Parkhäusern errichtet werden.

Die Stadtverwaltung hat dazu entsprechende Bemühungen zugesagt, die aber nun nach deren Vorstellungen ausgerechnet im neuen Baugebiet Neckarbogen nicht umgesetzt werden sollen.

Wir haben auch bereits mehrfach betont, daß wir uns im Neckarbogen analog zur BuGa eine dementsprechend passende und zukunftsorientierte Bebauung wünschen und dabei beispielsweise auf „Hundertwasser“ verwiesen.

Auch haben wir uns in der Sitzung vom 23.1.2014 bereits gegen Überlegungen gewehrt, daß der Gemeinderat in der Entscheidungsfindung über die Bebauung praktisch überhaupt nicht mehr vorkommen soll, wobei wir, statt einer schwammigen Art von „Vetorecht“ der Stadt, gefordert haben, daß der Gemeinderat die wegweisenden Entscheidungen zu treffen hat.

Insoweit danke ich für die Ausführungen und den Antrag von CDU, SPD und FDP und trete diesem selbstverständlich infolge seiner gleichen Zielrichtung bei.

Im Übrigen wollen wir doch einen modernen und zeitgerechten Stadtteil schaffen.

Dennoch bleiben einige Punkte noch offen und wir sollten uns auch keine grauen Haare wegen der Holzverladestation wachsen lassen, sondern diese einfach gegebenenfalls aussparen und der Holzbedeutung entsprechend mit einem Sichtschutz zupflanzen.

Mehr Gedanken sollte man sich über die Kaltsporthalle machen und dabei überlegen, ob diese nicht in einer auch als Eishalle nutzbaren oder damit verbundenen Form errichtet werden kann.

Zudem vermisse ich noch immer ein Konzept, in welcher Weise der Betrieb des Eisenbahnmuseums eingebunden werden kann und auch, wie die Bundesgartenschau mit der Anbindung des Wartbergs und des Weinpanoramaweges an Attraktivität gewinnen kann.

Oder will man diese Chance außen vor lassen?

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