Gemeinderat vom 14.10.2014

– Kriminalität in Heilbronn
– Ausweitung des Sperrbezirks für Straßenprostitution
– Stadtkonzeption
– „Wohnen in Heilbronn“
– Harmonie
– Lärmaktionsplan

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 245:

Kriminalität in Heilbronn

Zunächst vielen Dank für den sachkundigen Vortrag, Herr Grasmück, der vielleicht manche euphorische Darstellung in der uns vorliegenden Drucksache zurecht gerückt hat.
Liest man diese nämlich durch, so bekommt man zunächst einen Eindruck, als ob wir in Heilbronn besonders sicher leben würden.
Man kommt nämlich nicht umhin, ständig darauf zu verweisen, daß Heilbronn die zweitsicherste Stadt im Ländle sei und hebt dazu einige Punkte besonders hervor.
Demjenigen, der geschädigt wurde, hilft das aber garnichts.
Geht man nämlich in der Betrachtung tiefer, so stellt man fest, daß dies lediglich ein relativ zu betrachtender Wert ist, der mit den absoluten Werten nicht übereinstimmt.
Dies zeigt sich schon in der Zunahme der realen Häufigkeitszahl von 7.377 um 410 auf 7.787 Straftaten, was tatsächlich 5,6% mehr entspricht.
Wenn es einzelne Bereiche gibt, die weniger Delikte zur Statistik beitragen und damit noch für das geschönte Gesamtbild herhalten können, so kann das in keiner Weise darüber hinwegtäuschen, daß gerade die schweren Straftaten
zum Teil ganz enorm zugenommen haben.
Ich verweise dazu auf Sexualdelikte mit einem Plus von 7,3%, Rohheitsdelikte mit 8,5%, Drogendelikte haben um 34% zugenommen und Wohnungseinbrüche sogar um fast 40%.
Das sind die Fakten, die nicht einfach als Opium fürs Volk heruntergespielt werden können.
Wir wissen zudem nicht, wie oft einfache Delikte, die zur Schönung der Gesamtbilanz wegen geringerer Fallzahl beitragen, tatsächlich abgenommen haben.
Denn es ist zunehmend zu hören, daß diese häufig garnicht mehr angezeigt werden, weil, so die Begründung, „doch eh‘ nichts dabei herauskommt“ und man die Polizei nicht damit belasten wolle.
Positiv anzumerken ist jedoch, daß Straßenkriminalität und Sachbeschädigungen abgenommen haben, was aus unserer Sicht auf die von uns immer wieder geforderte und schließlich unter dem Zwang des Faktischen umgesetzte bessere Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst zurückzuführen ist.
Zu danken ist daher aber ganz besonders allen daran beteiligten Mitarbeitern bei Polizei und Ordnungsamt, deren gute Leistung auch durch die wieder gesteigerte Aufklärungsquote zum Ausdruck kommt.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 283:

Kommunaler Ordnungsdienst

Den Anträgen aus dieser Drucksache kann ich vollinhaltlich nur zustimmen, geht sie doch genau in die von unserer Seite jahrelang geforderte Richtung.
Besonders zufrieden bin ich damit, daß er Feldschutz wieder, wenn auch nur anlaßbezogen, aktiviert werden soll.
Allein zu wissen, daß hin und wieder ein Feldschütz auftauchen kann, hat in früheren Zeiten, als auch im Feld und Wengert diesbezogen noch Ordnung herrschte, manchen abgeschreckt, auch dort seinen Müll abzuladen.
Es ist nun auch angesichts der Kriminalstatistik zunächst zu beobachten, wie sich unser heutiger Beschluß auswirken wird und ob gegebenenfalls noch weiter nachzubessern ist.
Ich möchte nicht vergessen, an dieser Stelle swn Mitarbeitern meinen Dank für Ihre Arbeit zu sagen.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 271:

Ausweitung des Sperrbezirks für Straßenprostitution

Auch bei dieser Drucksache kann ich nicht verhehlen, daß sie ganz in unserem Sinne ist.
Nicht zuletzt deshalb, weil wir angesichts der tagsüber festzustellenden Zustände insbesondere in der Hafenstraße gar keine andere Möglichkeit zum Schutze unserer Kinder sehen.
Entsprechende Initiativen auch dazu gab es ja unsererseits, in deren Beantwortung uns ja dankenswerter Weise entsprechende Bemühungen zugesagt wurden, die jetzt vorliegen.
Denn es kann ja wohl nicht sein, daß Kinder, die mit dem Bus durch diese Straße fahren müssen, tagtäglich mit diesem Gewerbe konfrontiert werden, was wohl kaum als erzieherische Maßnahme taugt.
Wenn sich dann Eltern darüber beklagen, daß sie um dieses zu vermeiden, ihre Kinder entweder selbst auf anderen Wegen zur Schule bringen oder bringen lassen müssen, dann ist nicht erst dann Handlungsbedarf angesagt.
Ich denke, daß dies nun eine gute Lösung ist, die aber bezüglich der Sperrzeiten und deren Einhaltung noch der genaueren Überprüfung bedarf und es sind natürlich auch rechtzeitig neue Konsequenzen zu ziehen, wenn es in der Folge Verlagerungen gibt.
Ich stimme der Vorlage zu.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 282:

Stadtkonzeption

In der Drucksache heißt es zum Sachverhalt, die Stadtentwicklung und der gesellschaftliche Wandel unterlägen einer stetigen Weiterentwicklung.
Das ist eigentlich eine Binsenweisheit, die nichts Neues beinhaltet, sondern einer ständigen Anpassung bedarf.
Einem Kaufmann in der freien Wirtschaft muß man das nicht sagen, er kommt nämlich nur dann auf seine Kosten, wenn er von sich aus aktiv wird.
Anders bei der öffentlichen Verwaltung, da muß zuerst ein kostenträchtiger Beschluß her, damit man von anderen die innovativen Ideen geliefert bekommen kann.
Es sollte daher im Schwerpunkt vor allem auf mehr Ideen aus der bürgerschaft gesetzt werden, Da liegt ein Potential, das mit großer Sicherheit nur zum Vorteil der Stadt sein kann.
Somit bleibt auch mir zunächst nichts anderes übrig, als dieser Drucksache zuzustimmen, in der Hoffnung daß Heilbronn gegenüber anderen Kommunen nicht ins Hintertreffen gerät.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 279:

„Wohnen in Heilbronn“

Zunächst vielen Dank für die aufschlußreiche Darstellung.
Es gibt meinerseits in den letzten 25 Jahren keine Haushaltsrede, in der ich nicht de Forderung von bezahlbarem Wohnraum und vor allem auch die Förderung junger Familien zur Schaffung eigenen Wohnraums gefordert hätte.
Das ist auch weiterhin das anzustrebende Ziel, weswegen diese Drucksache eigentlich vollinhaltlich mit den Forderungen von PRO Heilbronn übereinstimmt.
Es wird in der Drucksache daher folgerichtig betont, daß ein bedarfsgerechtes Wohnungsangebot „eine zentrale Voraussetzung für die soziale Ausgewogenheit einer Stadtgesellschaft“ ist und angesichts einer größer werdenden Anspannung des Heilbronner Wohnungsmarkts der Fokus beim „Wohnen in Heilbronn“ auf „denjenigen Haushalten, die sich nicht selber am Markt angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind“, liegen muß.
Aber auch der Tatsache, daß insbesondere junge Familien aus Heilbronn wegziehen, muß Rechnung getragen werden, sonst bekommen wir ein überdurchschnittlich großes Problem mit dem demographischen Wandel in unserer Stadt.
Deshalb war auch die Subventionierung städtischer Grundstücke, wie auf Seite 52 beschrieben, der richtige Weg, um eine gesetzeskonforme Wohnbauförderung umzusetzen.
Dieses Instrument sollte unbedingt beibehalten werden.
Auch daß unsere Tochter Stadtsiedlung wieder näher an ihre Kernaufgabe herankommt und wieder verstärkt Mietwohnungen aufgrund verbesserter Subventionen des Landes als geförderte Wohnungen mit entsprechender
Preisbindung baut, ist zu begrüßen.
So erfreulich es ist, daß wir durch die Hochschulen in Heilbronn junge Studenten in die Stadt bekommen, so muß aber auch dazu die Nachhaltigkeit für die Bevölkerungsentwicklung nachgefragt werden.
Dazu bitte ich um Auskunft darüber, wie viele nach Ihrem Hochschulabschluß in Heilbronn weiter wohnhaft bleiben – oder habe ich das in der Drucksache übersehen?
Ein anderes Problemfeld sehe ich mit dem Zustrom von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen.
Hier ist völlig klar, daß wir allen Berechtigten helfen müssen, aber genauso klar ist von der „großen Politik“ zu fordern,
daß unberechtigte Leistungsempfänger nicht der Stadt zur Last fallen dürfen.
Hier ist Handlungsbedarf auch in der Überlegung, ob die Wohnraumbewirtschaftung mit leerstehenden Wohnungen in den neuen Ländern oder gar europaweit überdacht werden muß.
Es ist nämlich leicht, Forderungen zu stellen, aber dann die Finanzierung zu vergessen.
Nicht ganz nachvollziehen kann ich allerdings, wie man die  Quadratmeterpreise im Neckarbogen mit dem sozialen Wohnungsbau auf einen Nenner bringen koann, wie das die Grünen fordern.
Die Drucksache ist ansonsten auf dem richtigen Weg, ich stimme zu.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 254:

Dammschule

Es dürfte unbestritten sein und der Gemeinderat hat ja auch
schon entsprechende Beschlüsse gefaßt, daß das Gebäude der Dammschulen der vordringlichsten Sanierung bedarf.

Allein mit der Art der Umsetzung in Bezug auf die Ausquartierung von Schulklassen kann ich mich beim besten Willen nicht anfreunden und habe auf Grund des Brandbriefes aus der Lehrerschaft auch eine enstsprechende Anfrage gemacht. Dazu fehlt bis zur Antragstellung eine klare und
nachvollziehbare Aussage darüber, ob und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis die alternative Unterbringung von Klassen in anderen Schulen erfolgt ist.

Ich gebe mich auch nicht damit zufrieden, daß die darin angesprochene Problematik nun mit Aussagen, wie das Gebäude sei nicht einsturzgefährdet heruntergespielt wird.
Niemand von der Verwaltungsbank wird eine Garantie dafür abgeben, daß das
Risikoszenario in diesem Brandbrief nicht eintreffen wird, nämlich, daß
Deckenteile wie demnach schon geschehen herabstürzen und zu schweren
Verletzungen führen könnten, was nichts mit mangelndem Vertrauen in die
verwaltung zu tun hat. Die Stadtverwaltung begründet ihren Antrag unter anderem
mit den höheren Kosten für die Anmietung von Containern, wobei sie in der
Begründung für die Variante 2 ganz klar gravierende Nachteile dafür aufzählt,
nämlich die deutliche Verlängerung der Bauzeit und eine unzumutbare
Beeinträchtigung des Schulbetriebs durch Baulärm im bestehenden Gebäude. Und es kann ja wohl nicht sein, daß die angekündigte eingeschossige Ausführung der Containerstellung mit offenen Fluren und nicht witterungsgeschützt erfolgt.
Zudem verbleibt nach Aussage der Stadtverwaltung dazu ein höheres Kostenrisiko, so daß keinerlei Garantie dafür besteht, daß am Schluß tatsächlich gegenüber der Variante 1 Kosteneinsparungen vorliegen. Ich bin sogar der Ansicht, daß sich selbst der Kauf der Container für die Stadt gelohnt hätte, denn nicht umsonst ist der Marktpreis aufgrund der augenblicklichen Nachfrage stark gestiegen, was mit der derzeitigen Flüchtlingswelle zusammenhängt. Außerdem könnten solche Container unabhängig vom bleibenden Marktwert gerade aufgrund dieser Ursache auch in Heilbronn einen künftigen Verwendungszweck erfüllen, denn es ist nicht anzunehmen, daß mit der Schaffung von 100 Wohnungen durch dir Stadtsiedlung die
Sache erledigt sein wird. Ich halte daher meinen Antrag aufrecht.

Antrag:

1. Genehmigung zur
Fortführung der Maßnahme und Containerstellung entsprechend Variante 1 [-]

2. Rasche Prüfung alternativer
Unterbringung von Klassen in anderen Schulen [/]



Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 280:

Harmonie

~~~ Ich habe dazu auch einen kleinen Redebeitrag vorbereitet.
Nachdem aber mir aber vor Kurzem ein exponierter Medienvertreter den Wunsch ausgesprochen hat, man möge sich immer dem Vorredner anschließen, möchte ich das heute tun. ~~~


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 229:

Lärmaktionsplan

Der Stufe II des Lärmaktionsplanes ist grundsätzlich zuzustimmen, auch wenn er längst überfällig ist, weil die Probleme nicht neu, sondern schon bei der Beschlußfassung zur Stufe I hinreichend bekannt waren.

Es ist für mich auch nicht ganz nachvollziehbar, weshalb man sich beständig dagegen sperrt, für Abhilfe für die betroffenen Bürger zu sorgen. Am Geld kann es doch nicht liegen, wenn in der Regel das Aufstellen von ein paar Straßenschildern genügt.

Hier wiehert der Amtsschimmel, weil Bürgernähe nur ein interessanter
Begriff in Wahlkämpfen, aber sonst nur lästig ist.

Das gilt für die Orth- und Burenstraße genauso wie für die Einsteinstraße oder Neckartalstraße, besonders aber für die Zustände in Klingenberg, Böckingen und Frankenbach, die offensichtlich nicht über eine genügend ernst zu nehmende Lobby verfügen.

Man sollte sich stets darüber im Klaren sein, daß die betroffenen Anwohner lange vor der Schaffung der Lärmquellen dort ihre Wohnungen hatten. So leiden die Anwohner der Theodor-Heuss-, Großgartacher und Saarbrücker Straße bekanntermaßen seit Jahrzehnten an den hohen Verkehrsbelastungen auf diesen Straße, denen durch landespolitische Fehlentscheidungen nicht abgeholfen werden kann. Zum Argument, eswürde dadurch zu Ausweichverkehr animiert, kann ich mir das beispielsweise in der Groß´gartacher Straße beim besten Willen nicht vorstellen.

Vorgesehene Teillösungen sind keinesfalls ausreichend.

Das gilt ganz besonders deshalb, weil ja der Ausbau der Saarlandstraße und Nordumfahrung Neckargartach jetzt von der Verwaltung erst nach 2020 vorgesehen ist. Da frage ich mich schon, was da eigentlich gespielt wurde und wird, denn die Saarlandstraße sollte ja schon 2012 fertig sein.

Entweder rechnet man damit, daß der landespolitische Ist-Zustand von längerer Dauer ist oder es mangelt von vornherein an der von vielen vermuteten Ernsthaftigkeit städtischer Verkehrspolitik, die sich offenbar
lediglich auf die gute Auftragsausführung durch das Amtes für Straßenwesen
beschränkt.

Im Übrigen kommt es überhaupt nicht auf eine möglichst große Zahl
betroffener Bürger an: Wenn nur ein einziger durch Lärm geschädigt wird, so ist es einer zuviel. Es ist strafrechtlich ja auch nicht erst dann Körperverletzung, wenn es Hunderte betrifft: Handeln und nicht weiterhin Schönreden ist daher angesagt.

 

Antrag: In den Lärmaktionsplan werden in den Katalog der
Geschwindigkeitsbeschränkungen auf folgenden Straßenabschnitten

– die Großgartacher Straße im Abschnitt Grünewaldstraße – Ortsausgang [-]

– die Theodor-Heuss-Straße [-]

– die Saarbrücker Straße vom Riedweg bis Ortsausgang Richtung Böckingen [+]

ganztägig Tempo 30 km/h eingeführt.

Begründung: Die Anwohner der betreffenden Straßen leiden bekanntermaßen seit Jahrzehnten an den hohen Verkehrsbelastungen auf diesen Straße, denen durch landepolitische Fehlentscheidungen nicht abgeholfen werden kann. Vorgesehene Teillösungen sind keinesfalls ausreichend.

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