Gemeinderat vom 25.09.2014

– Vorhabenliste
– Jahresabschlüsse Stadtwerke und HVG
– Jahresabschluss 2013 BuGa
– Jahresabschluss 2013 Entsorgungsbetriebe
– Abfallwirtschaftskonzept
– Radverkehrsplan Route Nord
– Bürgerhaus Böckingen
– Ortskern Horkheim
– Heilbronn/Böckingen, Füger-/Weipertstraße
– Sülmerstraße 17
– Erhaltungssatzung Alt-Böckingen
– Lebensmittelmarkt Schlossäcker

Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 235 – Jahresabschlüsse 2013 der Stadtwerke Heilbronn GmbH und Heilbronner
Versorgungs GmbH

[Anrede]
Zunächst erlaube ich mir, mein Unverständnis darüber zum Ausdruck zu bringen,
daß die Geschäftsberichte beider Gesellschaften

in einer Drucksache abgehandelt werden, zumal es sich allein schon von Seiten
der Beteiligungen um immer noch

unterschiedliche Unternehmen handelt und die Geschäftsbereiche trotz der engen
Zusammenarbeit aus synergetischen Gründen in

der Fakturierung des Versorgungsbereichs nicht in einen Topf geworfen werden
können und auch zu höchst unterschiedlichen

Bewertungen führen müssen.

Unabhängig davon begrüße ich die gute Aufarbeitung mit einer nachvollziehbaren
sachgerechten Darstellung des Geschäftsjahres

2013 bei den Stadtwerken, wobei insbesondere die Darstellung der künftigen
Risiken inhaltlich ungern zur Kenntnis zu nehmen

ist.

Die aufgezeigten Signale kommen jedoch zumindest für mich nicht überraschend,
hatten wir doch stets auf die zu erwartenden

Entwicklungen hingewiesen, die nicht von der Geschäftsleitung, sondern durch die
politisch gewollten Vorgaben zu verantworten

sind.

Ich meine damit in allererster Linie mögliche kartellrechtlicher Probleme mit
dem Wasserpreis.

Wasser ist eine Lebensgrundlage, auf die niemand verzichten kann, eine
Gewinnmaximierung auf diesem Sektor ist daher als

unmoralisch einzustufen, zumal dann, wenn es wie bei Gas und Strom zu Lasten
sozial schwacher Mitbürger geht.

Punkt Zwei ist das hausgemachte Defizit der Stadtbahn, dem im Geschäftsbericht
eine steigende Tendenz in den kommenden Jahren

prognostiziert wird.

Dies ist deshalb nicht einfach hinnehmbar, weil die Stadt Karlsruhe als
Eigentümerin dieser Gelddruckmaschine damit schwarze

Zahlen schreibt.

Sie unterhält also ihr stadteigenes Verkehrsmittel zu Lasten anderer daran
angeschlossener Kommunen.

Es ist daher weiterhin zu fordern, daß dieses Defizit durch eine drastische
Reduzierung der Leer- und Fastleerfahrten

abgesenkt wird.

Wir haben die Stadtbahn von Anfang an als ein Mittel zur Entlastung des
Straßenverkehrs bei der Beförderung von Schülern und

Arbeitnehmern gesehen und nicht als Prestigeobjekt zur Selbstdarstellung ihrer
Macher als Alleskönner.

Demgegenüber ist der Kosten/Nutzen-Faktor unserer Verkehrsbetriebe erheblich
besser.

Er könnte noch besser sein, wenn man sich endlich dazu entschließen würde, ein
Sozialticket einzuführen, den die Busse fahren

ohnehin, könnten aber den Umsatz durch eine solche Abgabe nochmals steigern.

Auch lese ich gerne positive Meldungen, wie, daß das gegen manchen Willen vom
seinerzeitigen Aufsichtsrat durchgesetzte

Parkhaus bei der ‚experimenta‘ den von mir vorausgesagten Erfolg einfährt.

Zum Geschäftsbericht der Heilbronner Versorgungs GmbH ist meinerseits eigentlich
lediglich anzumerken, daß sich darin die

innovative Geschäftsführung widerspiegelt.

Auch hier werden die Risiken in dankenswerter Weise deutlich beim Namen genannt,
die sich letzten Endes zum Nachteil für die

Verbraucher aus dem, so wörtlich richtig definiert, ständigen „Wandel des
politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen

Umfeldes“ ergeben.

Ein Punkt ist die „Energiewende“ mit ihren zunehmend schöngeredeten negativen
Auswirkungen, über die man in den angrenzenden

Ländern nur ein müdes Lächeln übrig hat.

Dafür trägt aber nicht die HVG die Verantwortung, die im Gegensatz dazu nicht
nur im Geschäftsbericht erkennbar positiv

wirtschaftet.

Insgesamt ist beiden Geschäftsführungen und vor allem dem Mitarbeitern sowohl
der Stadtwerke als auch der HVG für ihre Arbeit

zu danken.


Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 236 – Jahresabschluss 2013 der Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH

[Anrede]
Der Geschäftsbericht 2013 der Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH kann
naturgemäß zum jetzigen Zeitpunkt wie ausgewiesen

nur ein Nullsummenspiel und wenig aussagekräftig über die Finanzen sein.

Vielmehr ist der Blick in die weitere Entwicklung das, was von allergrößtem
Interesse ist.

Dazu nehmen wir inzwischen immer deutlicher zur Kenntnis, wie das Vorhaben am
Ort des Geschehens nach langen Jahren der

Vorbereitung am Wachsen ist.

Hinzu kommt die planerische Entwicklung des künftigen Stadtquartiers
Neckarbogen, wobei ich gerne auf Grund unseres

Abstechers auf unserer Reise mit einer Architekturführung über den Vitra Campus
in Weil am Rhein insoweit zufrieden bin, als

wir dabei Gelegenheit hatten, uns bei der Führung durch moderne bis teils
futuristische Architekturen Anregungen für die

künftige Gestaltung des neuen Stadtquartiers Neckarbogen zu holen.

Bekanntlich traten wir stets dafür ein, daß die Bebauung zu einem
Alleinstellungsmerkmal passend zur Bundesgartenschau werden

sollte und ich erinnerte dazu beispielsweise an die architektonische
Hundertwasser-Projekte.

Ich stimme dem Jahresbschluß zu und wünsche weiterhin gutes Gelingen.


Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 234 – Jahresabschluss 2013 der Entsorgungsbetriebe

[Anrede]
Der Drucksache zur Feststellung des Jahresabschlusses 2013 und Entlastung der
Betriebsleitung der Entsorgungsbetriebe stimme

ich zu.

Bemerkenswert ist, daß im Lagebericht nach wie vor unverändert und ohne weitere
Darstellung berichtet wird, daß die

Kläranlage noch immer unter der Bemessungsgrenze arbeitet.

Ich frage hierzu eine genauere Darstellung an, insbesondere, wie sich nach dem
Anschluß weiterer Gemeinden aus dem Landkreis

die Entwicklung verändert hat, denn dieses Kosten gehen zu Lasten unserer Bürger
und fallen leider nicht unter die vom Bund

der Steuerzahler seit Jahrzehnten geforderte Amtshaftung.

Ich bedanke mich jedoch ausdrücklich bei allen Mitarbeitern der
Entsorgungsbetriebe für die sicher nicht immer leichte

Erfüllung ihrer Aufgaben und beim Rechnungsprüfungsamt für die wie gewohnt gute
örtliche Prüfung des Jahresabschlusses.


Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 246 – Beteiligungsbericht 2013

[Anrede] Auch in diesem Jahr birgt
der Beteiligungsbericht neben einzelnen Punkten keine besonderen Überraschungen.

Erneut fällt aber das Theater wieder als der größte Brocken mit einer wieder auf
8,3 Millionen gesteigerten Minusbilanz auf.

Im Gegensatz zum Vorjahr kommt verschlechternd hinzu, daß statt der erwarteten
weiteren Steigerung der Besucherzahlen ein

drastischer Rückgang von über 10.000 Besuchern festzustellen ist.

Hierzu sind die Ursachen festzustellen und nach Gegenmaßnahmen Ausschau zu
halten, damit wir nicht wieder Verhältnisse

vorfinden werden, die an vergangene Jahre erinnern.

Dagegen kann dieses Mal die Heilbronner Versorgungs-GmbH mit ihrem positiven
Ergebnis dieses Defizit rein rechnerisch nicht

ausgleichen, so daß man quasi dieses mal davon reden könnte, daß es nicht
ausreicht, daß der Verbraucher das Theater mit dem

Aufdrehen des Gas- und Wasserhahnes subventioniert.

Auffällig ist im Beteiligungsbericht auch das mit über 3 Millionen zu Buche
schlagende Defizit des Hohenloher Krankenhauses,

an dem wir über die Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken beteiligt
sind.

Hier frage ich mich ohnehin, welchen Sinn es haben soll, daß die Bürger der
Stadt Heilbronn auch dafür letzten Endes in

Haftung genommen werden.

Ich bedanke mich aber gerne für die gute Gesamtdarstellung durch unsere
Kämmereiverwaltung, vermisse aber erneut die realen

Kennzahlen für die Stadtwerke Weinsberg, Bodenseewasserversorgung und die KEA.

Immerhin haften wir ja auch für diese Unternehmen mit.

Wir bitten erneut darum, diese nachzuliefern.


Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 264 – Finanzzwischenbericht 2014

[Anrede]
Dieser Finanzzwischenbericht kann nur als weniger erfreulich zur Kenntnis
genommen werden.

Auch wenn man auf Grund der sachorientiert guten Darstellung den Eindruck
bekommen könnte, man habe alles im Griff, so mag

das zwar zutreffend sein, die reinen Zahlen in einzelnen Bereichen sind dagegen
ernüchternd.

Wenn in den einzelnen Sachgebieten zwar häufig davon auszugehen ist, daß die
Planansätze erreicht werden, aber bei den

Gewerbesteuereinnahmen mit Wenigererträgen von über 4 Millionen Euro gerechnet
werden muß, im Sozialetat fast 6 Millionen

Euro fehlen, bei Abschreibungen der Haushalt um dreieinhalb Millionen Euro mehr
belastet wird und so weiter und so fort, so

ist es zwar beruhigend, daß ein Nachtragshaushalt nicht erforderlich sein soll,
gibt aber eine nicht besondere Aussicht auf

den kommenden Haushalt, wenn die Fehlbeträge dadurch ausgeglichen werden, daß
riesige Haushaltsreste aus den laufenden

Projekten in das nächste Jahr übertragenden werden.

Die weitere Entwicklung ist daher mit größtmöglicher Aufmerksamkeit zu
beobachten.


Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 250 – Abfallwirtschaftskonzept

[Anrede]
Die vorgelegten Drucksache zum Abfallwirtschaftskonzepts der Stadt Heilbronn
nehme ich gerne zur Kenntnis und begrüße die

vorgesehene Einführung eines Bioabfall- bzw. Grünabfallsacks als eine sinnvolle
Ergänzung in unserem Abfallsystem.

Auch ist die Begründung zur Schließung des Recyclinghofs HN-Nord beim
Betriebsamt in der Salzstraße zum nächstmöglichen

Zeitpunkt nachvollziehbar.

Allerdings hoffe ich, daß im Rahmen dieser Änderungen die bisherige Praxis, das
Laub von Straßenbäumen, das von den darunter

leidenden Bürgern gesammelt wird, weiterhin von städtischer Seite entsorgt wird
und man auch den betroffenen Bürgern bei der

Reinigung ihrer Dachrinnen von städtischem Laubabfall beisteht.

Die Drucksache enthält auch einen Hinweis auf eine geplante Erweiterung bzw.

Verlegung des Recyclinghofes in Böckingen.

Daß dieser sehr beengt ist und es daher dabei immer wieder zu langen Wartezeiten
führt, ist nicht unbekannt.

Ob dabei eine Erweiterung ausreicht und wie diese erfolgen soll, kann ich mir
nicht recht vorstellen.

Ohnehin wäre auch wegen der Nähe zum Wohngebiet in der Tat eine Verlagerung in
einen besser geeigneten Bereich einer reinen

Erweiterung am bisherigen Standort vorzuziehen.

Ich danke für die ausführliche und übersichtliche Darstellung und stimme dem
Konzept zu.


Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 163 – Radverkehrsplan Route Nord

[Anrede] Die Ausführungen unseres
Kollegen Aurich kann ich nur unterstreichen.

Es gab dazu ja auch von unserer Seite schon anfragen.

Und von „albern“ kann absolut keine Rede sein, zumal Sie ja in ihrer Anfrage,
Herr Kimmerle, selbst einräumen, daß in der

Fußgängerzone auch gerast wird.

Wir verlangen von Autofahrern, daß sie in verkehrsberuhigten Zonen bzw.
Spielstraßen Schrittgeschwindigkeit fahren und

schlagen bei Verstößen dagegen kräftig zu.

Ein ähnlich diszipliniertes Fahren kann man in Fußgängerzonen von Radfahrern
daher auch einfordern.

Zu diesem Routenplan habe ich aber lediglich noch die Frage, ob und inwieweweit
Naturschutzverbände oder die Landwirtschaft

eingebunden wurden beziehungsweise ob von dort irgendwelche Stellungnahmen
vorliegen.

Ich frage dies deshalb, weil uns ja ein Schreiben vorliegt, in dem sich
Landesnaturschutzverband, NABU und Bund sich gegen

die Planung der Radwegbrücke im Bereich des Altneckarwehrsin Horkheim beim
Neckartalradweg Lauffen-Heilbronn ausgesprochen

haben und nachträgliche Irritationen möglichst zu vermieden werden sollten.


Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 255 – Bürgerhaus Böckingen

[Anrede]
Die Vorlage erscheint zunächst auf Grund der bereits am 9.April erfolgten
Beauftragung durch den Gemeinderat als überflüssig

und ist daher wohl wegen den sich in den einzelnen Gewerken ergebenden teils
erheblich von der ursprünglichen

Kostenberechnung abweichenden Zahlen erforderlich.

In der Tat überraschen einzelne Kostenerhöhungen doch sehr, die andererseits
durch erhebliche Kostenminderungen so weit

ausgeglichen werden, daß unter dem Strich sogar eine minimale Einsparung von
2.000 Euro errechnet werden konnte.

Allerdings ist dabei nun zu hoffen, daß diese Einsparungen nicht dem
ursprünglich vorgesehenen Standard geopfert werden.

Ich stimme der Vorlage zu und wünsche einen erfolgreichen Fortgang der Sanierung
unseres Böckinger Bürgerhauses.


Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 171 – Ortskern Horkheim

[Anrede] Das ursprünglich geplante
„wilde Verbauen der Horkheimer Burg“, so die uns zugegangenen Alarmsignale, hat
im vergangen Jahr

für erheblichen Ärger und Unmut bei vielen Horkheimer Bürgern gesorgt und in der
Umgebung des „Horkheimer Schlosses“ fühlten

diese sich vor vollendete Tatsachen gestellt.

Auch entsprach das Vorhaben nicht dem Ortsbild mit den an dieser Stelle
geplanten Neubauten.

Bemängelt wurde zudem nicht nur die unzureichende Zufahrtsmöglichkeit und
fehlende Parkplätze, was zu Parkproblemen in der

Schleusenstraße geführt hätte, sondern auch zu geringe Abstände zu den
angrenzenden Wohngebäuden.

Befürchtet wurde auch, daß Betrieb und Nutzung der letzten intakten Kelter
Heilbronns dadurch in Mitleidenschaft gerät.

Es entstand der Eindruck, daß man aufgrund des Fehlens jeglichen Bebauungsplans
dort ohne Rücksicht auf die Umgebung und die

beengten örtlichen Verhältnisse problemlos ein relativ kleines Grundstück
regelrecht bis über die Grenze des nicht mehr

Erträglichen ausmosten kann.

Nachdem schon zuvor unter der westseitigen Verbauung das Ambiente der Burg
gelitten hat, wurden zu Recht weitere Einschnitte

in das gewachsene Ortsbild befürchtet.

Mit dem Protest der Bürger wurde nun immerhin erreicht, daß selbst die
Stadtverwaltung ihre Planung koordiniert und einen

Alternativvorschlag vorgelegt hat, der zumindest einen schonenderen Umgang mit
dem historisch gewachsenen Ortskern

verspricht.

Dieser Änderung kann ich heute zustimmen und gratuliere den Horkheimer Bürgern
für Ihre Aufmerksamkeit.


Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 238 – Bebauungsplan 09B/20 Heilbronn/Böckingen, Füger-/Weipertstraße

[Anrede]
Also, bis zum Erhalt dieser Drucksache wußte ich als gestandener Böckinger
nicht, daß auch das Areal der Füger- und

Weipertstraße zu Böckingen gehört.

Nun denn, es gibt ja nichts, was es nicht gibt und warum soll der Titel des
Bebauungsplan weniger skurril sein, als das, zu

was uns der völlig überzogene Natur- und Umweltschutz inzwischen zwingt.

Wenigstens ist es zu begrüßen, daß als Ausgleichsflächen nicht wieder intensiv
genutzte landwirtschaftliche Flächen

herangezogen werden und so ist die Kreativität unserer Stadtplaner auch einmal
zu loben.

Nicht zu vergessen ist aber, daß Ausgangspunkt die Fehlentscheidung einer
Gemeinderatsmehrheit ist, die Verlegung der

Kalistraße von der West- auf die Ostseite des Altneckars in die Füger- und
Weipertstraße zu verlegen, was dort mit

allergrößter Sicherheit zum damit auch beschlossenen Verkehrskollaps, zumindest
aber, wie in der Drucksache auch ausgeführt,

zu einer erhebliche Verschlechterung der lufthygienischen Verhältnisse führen
wird.


Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 242 – Bebauungsplan 01A/33 Heilbronn, Sülmerstraße 17

[Anrede] Ich kann zwar die Bedenken
der anlieger und ihre Ängste durchaus nachvollziehen, bin aber der Meinung, daß
man innovation

nicht aufhalten kann und bevor wir wieder einen Leerstand haben, halte ich diese
aufwertung an dieser Stelle für genauso

sinnvoll, wie seinerzeit den Ausbau der Arkaden bei der Buchhandlung Osiander.


Stadtrat
Alfred Dagenbachzu DS 241 – Satzung zur Teilaufhebung der Erhaltungssatzung Alt-Böckingen

[Anrede] An der zu hohen
Verkehrsbelastung wird der heutige Beschluß nichts ändern, dazu wird nur die
Verlängerung der Saarlandstraße

eine Verbesserung bringen.

Es dürfte aber keine Frage sein, daß, wer die Verkehrslösung Sonnenbrunnen will,
auch für die Umsetzung erforderlichen

Maßnahmen stimmen muß.

Allerdings wäre es von vornherein sinnvoller gewesen, diese Grundstücke erst
garnicht in die Erhaltungssatzung Alt-Böckingen

aufzunehmen, denn man kannte ja bereits bei der Aufstellung die Planung für die
Verkehrslösung am Sonnenbrunnen.


Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 258 – Lebensmittelmarkt Schlossäcker

[Anrede]
Dieses Vorhaben ist und bleibt aus der Sicht vieler Klingenberger Bürger und
auch nach unserer Ansicht – wie bereits in

früheren Sitzungen dargelegt – nach wie vor eine Fehlplanung, ich erspare mir
daher Wiederholungen dazu.

Das einzig Positive, was ich dieser Drucksache abgewinnen kann, ist die Aussage
in einer Stellungnahme der Stadtverwaltung

zum Fortbestand der Landesstraße L 1106 zwischen Klingenberg und Nordheim
dahingehend, daß eine Entlastung von Heilbronn-

Klingenberg vom Durchgangsverkehr nach wie vor Ziel der Stadt Heilbronn sein
soll.

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