Gemeinderat vom 03.07.2014

– Jahresabschluß SLK-Kliniken Heilbronn
– Jahresabschluß Katharinenstift
– Gentechnisch veränderte Organismen
– Integrationsbericht 2007 – 2013
– Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege
– Fuß- und Radwegbrücke über den Hauptbahnhof
– Neckartalbrücke A6
– Verkleinerung des Landschaftsschutzgebietes Schozachtal-Weidach-Wertwiesen
– Rahmenplan Alt-Böckingen
– Sportvereinszentrum Schanz – Wohlgelegen III

 Stadtrat Heiko Auchter zu DS 193 – *Jahresabschluß SLK-Kliniken Heilbronn* –

[Anrede] Die
SLK-Kliniken haben im Jahr 2013 erneut einen Überschuß erwirtschaftet, der aber
mit rund 340.000 Euro deutlich unter den Ergebnissen des Vorjahres mit noch 1,3
Millionen Euro und den fast 3,3 Millionen im Jahr 2011 liegt.

Dabei
hat allein das Klinikum am Gesundbrunnen einen Jahresüberschuss von fast 478.000
EURO erwirtschaftet und hier stellt sich die Frage, ob es sinnvoll war und ist,
daß die städtische Kliniken in eine gemeinsame Gesellschaft mit dem Landkreis
eingebracht worden sind.

Zwar
hat das aus dem Landreis stammende Klinikum am Plattenwald einen
Jahresüberschuss von über 2 Millionenen EURO erwirtschaftet, aber die ebenfalls
vom Landkreis übernommenen Häuser in Brackenheim und Möckmühl stehen mit 2,2
Millionen Euro im Minus.


Zweifellos kann das nicht allein auf deren Existenz zurückgeführt werden,
sondern bedarf der genauen Analyse, ob möglicherweise falsch gesetzte
Synergieeffekte dazu beigetragen haben.


Darüber sagt der Geschäftsbericht nämlich nichts aus.


Dennoch fällt auf, daß Heilbronn von einem Überschuß im Jahr 2012 von 1,6
Millionen Euro auf unter 500.000 Euro zurückgefallen ist, während sich der
Plattenwald von 625.000 Euro auf über 2 Millionen Euro Überschuß verbessert hat.

Sicher
sind diese Zahlen nicht einfach zur Erfolgsbewertung anwendbar, da gravierend
unterschiedliche Zuwendungen an die einzelnen Häuser gegangen sind.


Dennoch ist schon auffällig, daß der Personalaufwand in Heilbronn
überproportional angestiegen ist.


Insgesamt ist die Bilanz jedoch immer noch als befriedigend zu bewerten, auch
wenn sie nichts über den dabei erzielten Gesundheitszustand der behandelten
Patienten aussagt.

So
bleibt zu hoffen, daß sich die im Geschäftsbericht angedeutete fehlende eine
Million für das laufende Geschäftsjahr nicht negativ auf das Patientenwohl
auswirken wird, das immer noch – und das vergessen offensichtlich manche bestens
bezahlten Zahlenjongleure – der Zweck dieser sich selbst erst jüngst als
besonders dem Gemeinwohl verpflichtet bezeichneten Einrichtung ist.


Bereits im letzten Jahr haben wir darauf verwiesen, daß Krankenhäuser zwar keine
Hotels sind, aber es doch auffällt, daß im Bereich der Essensqualität
insbesondere seit der Einführung des jetzt auch schon nicht mehr neuen Systems
immer wieder Kritik zu hören ist.

Diese
Kritik ist noch lange nicht verstummt.

Wir
nehmen von der Drucksache Kenntnis und stimmen den Anträgen zu, nicht ohne allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für deren erbrachten Leistungen zu danken.


Stadtrat Heiko Auchter zu DS 189 – *Jahresabschluß Katharinenstift* –


[Anrede] Wir
sind mit dem Abschluß des Katharinenstifts zufrieden, der im Geschäftsjahr 2013
wieder einen zwar geringen Jahresüberschuss gegenüber dem Verlust von fast
20.000 Euro im Vorjahr erzielt hat, was aber auch schon aus dem Überschuß des
Vorjahres mit über 60.000 Euro mehr als gedeckt gewesen ist.

Wir
sind aber nicht nur wegen der ausgeglichenen Gewinn- und Verlustrechnung
zufrieden, sondern weil das Katharinenbstift eine soziale Einrichtung ist, in
der nicht die Gewinnmaximierung im Vordergrund allen Handels steht, sondern den
betroffenen Menschen dient.

Wir
danken daher auch in diesem Fall wieder der Geschäftsleitung und allen
Mitarbeitern gerne für die geleistete Arbeit und stimmen den Anträgen zu.



Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 200 – *Gentechnisch veränderte Organismen* –

Die
Ratsgruppe PRO Heilbronn tritt zunächst dem Antrag auf Vertagung nach Anhörung
des Landesbauernverbandes (LBV) der FDP bei und begründet dies mit dem an sie
herangetragenen Wunsch des LBV.

Dieser
Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.


[Anrede]
Zunächst zu meinem Vorredner und lieben Kollegen Gall der Hinweis, daß es sich
bei dem Schaf „Dolly“ nicht um Gentechnik gehandelt hat, sondern um einen Klon,
das heißt, eine ganze Zelle wurde in ein Ei impantiert und keine Gene in eine
Zelle.*

Aber
dieser Antrag ist ja nun mal nichts Neues und wir sollten mal wieder auf den
Boden zurückkomen, denn Fakt ist, daß sich der Bauernverband nicht vehement
gegen die Drucksache wehrt, wwie es jetzt teilweise dargestellt wird.

Der
Gemeinderat diskutierte das Thema in ähnlicher Form am 24. Mai 2006 schon einmal
und damals wie heute treten wir diesem Antrag bei.

Ich
erspare es mir aber, meine damals dazu vorgetragene ausführliche fachspezifische

Stellungnahme
erneut vorzutragen, die ich damals als Pflanzenzüchter, der sich
berufspraktisch sehr intensiv mit der Materie beschäftigt hat, abgegeben habe
und verweise ausdrücklich auf deren Inhalt im Protokoll vom 24.Mai 2006, die
unverändert auch heute seine Gültigkeit hat.

Viel
interessanter ist nämlich, welche Wandlung in der verordneten Sichtweise es bei
der Stadtverwaltung dazu inzwischen gegeben hat, die noch 2006 den damaligen
Antrag rigoros zur Ablehnung empfohlen hat und nun heute das Gegenteil
empfiehlt.

In der
Tat bekam der damalige Antrag nur 17 Ja-Stimmen und wurde aufgrund solcher
opportuner Vorgaben nicht unerwartet abgewiesen.

Auch
wenn der Antrag aus ebensolchem Opportunismus heute eine Mehrheit erhalten wird,
so hat er nicht mehr als eine deklamatorische Wirkung, denn selbst der
Bauernverband hat schon vor rund 10 Jahren, also schon vor unserer damaligen
Debatte, insbesondere aus haftungsrechtlichen Gründen vor dem Anbau gentechnisch
veränderter Pflanzen gewarnt und es dürfte auch keinen Landwirt geben, der die
Problematik nicht besser kennt als wir und daher schon von sich aus längst auf
einen solchen Anbau verzichtet.


Deshalb sehen wir im Hinblick auf das neue Schreiben des Bauernverbandes, in dem
dieser von der Aufnahme einer solchen Klausel aus verständlichen Gründen dennoch
abrät, auch kein Problem, denn in derselben Weise kann bei neuen Erkenntnissen,
wenn der Stand der Gentechnik also einen gefahrlosen Zustand erreicht hat, diese
Klausel auch wieder aus den Pachtverträgen entfernt werden.

Aus
gebotenem Fairness hätten wir alölerdings auch kein problem damit gehabt, den
Bauernverband erst zu hören und solange die Drucksache zurückzustellen.

Es ist
aber auch deshalb gut so, diesen Beschluß heute zu fassen, damit eine
entsprechende gesetzliche Regelung möglichst auf EU-, mindestens aber auf
nationaler Ebene eine mögichst breite Grundlage bekommt, wenn möglichst
bundesweit auch andere kommunale Vertretungen ähnliche Beschlüsse fassen.


Letzten Endes schützt dies auch die Landwirte selbst.

Wir
stimmen also diesem Antrag zu, dessen Wirkung wir schon vor 8 Jahren hätten
haben können.



Gentechnik-Stellungnahme

* Das geklonte Schaf „Dolly“
erhielt den ganzen Chromosomensatz einer Körperzelle in ein Ei implantiert, im
Gegensatz dazu werden bei der Gentechnik in bestehende Chromosomensätze fremde
Gene eingefügt.




Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 160 – *Integrationsbericht 2007 – 2013* –

[Anrede] In der
Sitzung des Gemeinderates vom 27.09.2007 hat der Gemeinderat einen von uns auf
Grund der zuvor gemachten negativen Erfahrungen mit einem Ausländerbeirat nicht
befürworteten sogenannten Integrationsbeirat und die im Gegensatz dazu auch von
uns unterstützte Einrichtung der Stelle einer Integrationsbeauftragten
beschlossen.

Dabei
wurde auch die Erwartungshaltung im Hinblick auf eine bessere Integration vor
allem der in Heilbronn lebenden Ausländer unter anderem damit hochgeschraubt,
daß man die Erfolgsbilanz durch die endliche Fortschreibung des ersten
Integrationsberichtes aus dem Jahr 2007 regelmäßig und zeitnah vorlegen will.

Bisher
gab es dazu jedoch keinen weiteren Integrationsbericht an den Gemeinderat,
lediglich wohlwollend fulminante Berichte über Einzelfälle konnte man hin und
wieder zumeist der Presse entnehmen.


Probleme werden dagegen weitgehend verschwiegen oder verharmlost und sind dann
anderweitig zu erfahren.


Lediglich aus Protokollen der Tagungen des Integrationsbeirats waren dessen
hauptsächlich mit sich selbst beschäftigenden Themen zu entnehmen, was auch
durch eine noch so umfangreiche Darstellung und Aufzählungen der
Aufgabenbereiche nicht zu beschönigen ist.

Wir
haben auf diese Mängel bereits in einer Anfrage vom 2.9.2011 hingewiesen und
wollten eine Auskunft darüber, wie sich die Entwicklung der Migranten und deren
Integration in den letzten Jahren insbesondere aufgrund der Tätigkeit der
Integrationsbeauftragen und des Integrationsbeirates entwickelt hat.


Außerdem wurde beantragt, daß dem Gemeinderat noch vor den
Haushaltsplanberatungen 2012 die längst fällige Fortschreibung des
Integrationsbericht endlich vorgelegt wird.


Tatsächlich erhielten wir unter anderem zur Antwort, die Erstellung eines
Integrationsberichts sei für Ende 2012 vorgesehen.


Inzwischen schreiben wir das Jahr 2014 und müssen feststellen, daß es
ganz offensichtlich im Hinblick auf die Integrationsbemühungen keinerlei über
Einzelfälle hinausgehenden Fortschritt gegeben hat.

Ganz
im Gegenteil verstärkt sich zunehmend der Eindruck, daß Integration bei
einzelnen Gruppen wohl so verstanden wird, daß die inzwischen vermehrt
errichteten Parallelstrukturen in unsere Gesellschaft integriert werden, also
genau das Gegenteil nicht nur stattfindet, sondern sogar gefördert wird, was
zumindest vordergründig angestrebt wurde.

So
vermissen wir leider auch schon durch die offensichtlich bewußt nebensächlich
gehaltene Definition des Begriffs „Migration“ eine klare Differenzierung
zwischen den einzelnen sich erheblich voneinander zu unterscheidenden Gruppen,
so daß es immer wieder zu solchen Empörungen darüber kommen konnte, wie es in
einem Leserbrief unserer geschätzten Kollegin Gisela Käfer zum Ausdruck kam.

Hier
werden nämlich dank in der Sache falschen bundespolitischen Vorgaben Kraut und
Rüben in einen Topf geworfen und Ausländer mit deutschstämmigen Spätaussiedlern
und Vertriebenen nebst deren hier geborenen Nachfahren im gleichen Brei
aufgekocht.

Das
hat natürlich einen Sinn, denn im volkstümlichen Denken wird der
Migrantenbegriff mit den hier lebenden Ausländern gleichgesetzt, was es den
daran politisch interessierten Kreisen erheblich leichter macht, aufgrund deren
so scheinbar erhöhtem größerem Anteil an der Bevölkerung mehr Vorteile dür diese
fordern zu können, ganz nach dem Motto, daß sich schon niemand getrauen wird,
das anzusprechen, um nicht in der dafür bewährten bitterbösen rechten Ecke
angesiedelt zu werden.


Tatsächlich bedeutet der Begriff „Migration“ nichts anderes als „Wanderung“ und
wird daher völlig mißbräuchlich in der Sache angewandt.

Auf
Heilbronner Verhältnisse korrekt angewandt müßte er bespielsweise auch
den Zuzug von Berlin, Stuttgart oder sogar Flein und Eschenau umfassen und
umgekehrt.

Es
wird also immer wieder deutlich gemacht werden müssen, klarzustellen, daß
vertriebene Deutsche und Spätaussiedler nur zur Beschönigung in einem Bericht
mit genannt werden, für den es eigentlich nicht einmal für Zuwanderer aus dem
europäischen Festland einen Anlaß geben würde, denn diese sind weitestgehend von
sich aus – und ohne daß es eines enorm kostenträchtigen Aufwandes bedürfte – so
integriert, daß sie von gebürtigen Deutschen kaum mehr zu unterscheiden sind.

Um
dieses falsche Bild noch mehr aufzubauschen, werden dann auch noch deren
hier geborene Nachkommen mit der Umschreibung „Migrationshintergrund“ dazu
gezählt.

Sie
schreiben, Herr Oberbürgermeister, Fakt sei, daß Deutschland ein
Einwanderungsland sei und die Gesellschaft sei sich dessen lange nicht bewußt
gewesen.

Das
ist falsch: Die „Gesellschaft“, wie Sie die deutschen Staatsbürger bezeichnen,
waren sich dessen längst bewußt, aber die politische Klasse suggerierte
in aller Öffentlichkeit jahrzehntelang aus wahlpopulistischen Gründen das
Gegenteil, nämlich Deutschland sei kein Einwanderungsland.

Und so
mixen auch Sie 48% der Heilbronner in den undifferenzierten Topf integrierter
mit integrierungswilligen und nicht integrationsbereiten Zugewanderten.

Daß
gerade die Integrationsbereitschaft bei jenen erhebliche Mängel aufweist, die
eigentlich die erste Zielgruppe sind, kommt schließlich auch nicht von ungefähr
und es ist auch nicht ein Heilbronner Alleinstellungsmerkmal.


Gefördert wird dieser nicht zu übersehende Trend durch Anmaßungen eines Herrn
namens Erdogan, der bekanntlich nicht nur der Chef der auch in Heilbronn aktiven
DITIB, sprich der ursprünglich mit gegensätzlicher Zielrichtung gegründeten
türkischen Religionsbehörde, ist, sondern es sich in unserem Land auch
herausnehmen kann, mit der Behauptung, „Assimilation“ sei ein „Verbrechen
gegen die Menschlichkeit“ in Wahrheit Stimmung gegen die Integration seiner hier
lebenden Landsleute zu machen.


Insgesamt ist die bundesdeutsche Integrationspolitik als gescheitert zu
betrachten, wenn man die in den Verfassungsschutzberichten aufgezeichneten
zunehmenden Probleme sieht, die sich mit dem Aufbau teilweise gwaltbereiter
Parallelgesellschaften beschäftigen – also das genaue Gegenteil einer
erfolgreichen Integrationspolitik.

Um
wenn man sieht, wie viele Deutsche inzwischen auch eine Migration betreiben –
nämlich als Konvertiten hin in die Krisengebiete, die von keinesfalls
integrationsbereiten Kreisen geschürt werden und zu deren Treiben man
herzlich wenig
zur Distanzierung von den zugehörigen Randgruppen hört.

Wir
wollten in unserer Anfrage vom 2.9.2011 unter anderem auch wissen, was wurde zur
Verbesserung der Situation

a) im
sprachlichen Bereich,

b) in
der Bildung,

c) im
Hinblick auf die Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen,

d) im
Problemfeld bekannt gewordener Zwangsverheiratungen,

e) im
Problemfeld Ehrendelikte,

f) im
Hinblick auf die Einbürgerung und damit zusammenhängende Delikte;

g) im
Hinblick auf die Kriminalität Jugendlicher,

h) im
Hinblick auf die Kriminalität allgemein,


erreicht worden ist.

Die
Antworten waren in der Mehrheit ernüchternd bis ausweichend.

So
umgeht auch dieser sonst von Statistiken nicht arme Integrationsbericht neben
oberflächlicher Erwähnung gerade jene kritischen Punkte, die einer Integration
am meisten entgegenstehen.

Es
soll offensichtlich keine Probleme mit der Gleichberechtigung von Frauen und
Mädchen geben, Zwangsverheiratungen und Ehrendelikte sind auch kein Thema und in
Sachen Kriminalität wird die Sache so heruntergespielt, als seien dafür
ausländerrechtliche Aufenthaltsverstöße das Hauptproblem statt der sattsam
bekannten Gewaltdelikte, die man statistikfreundlich, wie man sonst ist, aus der
polizeilichen Kriminalstatistik hätte aufnehmen können.

Wir
waren jahrelang die einzigen, die nicht nur mit einem Herrn Alboga in der nach
einem blutrünstigen Eroberer benannten Mannheimer Yavuz-Sultan-Selim-Moschee
über diese Themen diskutiert haben, sondern auch mit den Verantwortlichen in
verschiedenen Heilbronner Moscheen, als ein Heilbronner Oberbürgermeister diese
Gespräche abgelehnt hat.

Und
sowohl ein muslimisches Gräberfeld als auch ein Frauenbadetag waren Gegenstand
von Initiativen aus Folgen dieser Gespräche mit uns und niemand anderem,
die die Stadtverwaltung umgesetzt hat.

Dabei
hat man sehr wohl auf Gleichberechtigung bestanden.

Es war
aber auch bezeichnend, wie die Reaktionen auf die Fragen nach der
Gleichberechtigung der Frauen im Islam ausgesehen haben, denn wir haben diese
Gespäche auf Augenhöhe und nicht mit den Scheuklappen mancher Schönschwätzer
geführt.

Wenn
Sie dann nämlich unter anderem höflich zu hören bekommen, daß die Frauen alle
Rechte haben, die ihnen der Koran zugesteht, dann begreifen Sie vielleicht auch,
was es mit dem Begriff „Taqia“ auf sich hat, dem nur jene naiven Zeitgenossen
wie die Fliegen auf den Leim gehen, die meinen, sich dem anbiedern zu müssen.

Wir
sind eben nicht deren Leute, wie wir jetzt, nachdem wir den angestrebten
Bau einer Moschee nach Kölner Vorbild beim Berliner Platz ablehnen, zu
hören bekommen und dazu der Stadtverwaltung bereits als erstes Ziel zunächst
1.000 Unterschriften zukommen ließen, was bislang geflissentlich verschwiegen
wird.

Nicht
umsonst dürfte ja dieser parallelgesellschaftliche Kulturkreis einen gegenüber
den übrigen Migrationsthemen größeren Raum in diesem Integrationsbericht
einnehmen und es ist doch eine außerordentlich bezeichnende Tatsache, daß der
Prozentsatz derer, die aus diesem Kulturkreis stammen, bei der erfolgten
Einbürgerung sowohl in Baden-Württemberg als auch im Heilbronn mit lediglich
1,6% außerordentlich schlecht ist und damit dieses Ergebnis dem angestrebten
Integrationsziel diametral zuwiderläuft.

Wohl
nicht ohne Grund wird dieser Prozentsatz von Zuwanderern aus islamischen Ländern
wie dem Kosovo, dem Irak und Iran weit übertroffen, was sicherlich eine Folge
der dort maßgeblich religiös bedingten Verfolgung von Minderheiten des
angeblich so friedlichen und jedenfalls nur so lange Toleranz behauptenden Islam
ist, solange man noch nicht die Herrschaft über das Staatswesen hat – „Taqia“
eben.

Die
Versuche, über die Hintertür und unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit
Vorrechte zu erzielen, sind ja für jene, die ihre Augen zum klaren Sehen
benützen, längst zu erkennen.


Integration ist deshalb keine Einbahnstraße, auf der wir alles zu ebnen und
richten haben, sondern bedarf auch der Mitwirkung derer, die davon profitieren
wollen.

Und
das geht nur, wenn unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur zum
Schein akzeptiert, sondern auch gelebt wird und die Scharia nicht über, sondern
dem Grundgesetz nicht nur zum Schein untergeordnet wird.

Somit
stellt sich die Frage einerseits, ob alle unsere Bemühungen auch honoriert
werden und welchen Wert dieser hoch glänzende Integrationsbericht andererseits
überhaupt hat und man muß sich schon fragen, warum viele der darin aufgezählten
Empfehlungen in der langen Zwischenzeit nicht umgesetzt worden sind
beziehungsweise nicht umgesetzt werden konnten.

Eine
bewertungsfähige Erfolgsbilanz der bisherigen Tätigkeit – es soll ja um die
Integration und nicht nur um deren Umschreibung gehen – bleibt jedenfalls bis
heute unbekannt.

Die
pure Aufzählung der Tätigkeitsfelder sagt nichts darüber aus, ob durch die
städtischen Einrichtungen etwas erreicht wurde, was nicht ohnehin von den
Integrationswilligen angestrebt worden ist.

Daß
dabei schon lange vor dem Erwachen der Stadtverwaltung weit mehr als von dieser
geleistet worden ist und bis heute geleistet wird, zeigen die Vereine und
Verbände, insbesondere im Sportbereich, wo ohne jede Selbstbeweihräucherung im
Stillen seit Jahrzehnten eine hervorragende Arbeit geleistet wird und mehr zum
friedlichen Zusammenleben beigetragen wird, als durch die Versuche,
gebetsmühlenartig an das schlechte Gewissen der Einheimischen zu appellieren, um
ihnen die Wünsche derer aufzuoktroyieren, die mehr an der Errichtung einer
Parallelgesellschaft denn an einer Integration interessiert sind.

Wir
nehmen den Integrationsbericht zur Kenntnis und hoffen, daß der nächste in
kürzerer Zeit mit einer besseren Erfolgsbilanz vorgelegt werden wird.


Stadtrat Heiko Auchter zu DS 125 – *Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege*

[Anrede] Die
Stadtverwaltung hat ein Konzept zur Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung und
Kindertagespflege für die Jahre 2014 und 2015 nebst einer Anpassung des
Investitionsprogramms vorgelegt, das wir begrüßen, nachdem der Bedarf an
Kindergartenplätzen erneut gestiegen ist.

Damit
wird auch der steigenden Nachfrage entsprochen, insbesondere um neben den
Spielgruppen auch die Zahl der Kleinkindplätze und Tagespflegeplätzen im
Kleinkindbereich dem Bedarf anzupassen, so daß bis 2015 die vorgesehenen 961
Kleinkindplätze in den Heilbronner Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen
können.

Als
besonders wichtig sehen wir die 40 Plätze in der Integrationskursbegleitenden
Kinderbetreuung, wobei wir uns wünschen würden, daß diese in noch größerer Zahl
in Anspruch genommen würden, um den betroffenen Kindern den Start in das
künftige Schulleben wie auch ihren künftigen Mitschülern doch erheblich
erleichtern zu können.

Diese
Maßnahmen müssen durch ein erhebliches Investitionsvolumen abgedeckt werden.

So ist
neben der Erweiterung des Evangelischen Kindergartens im Ried in Frankenbach
auch eine Ersatzlösung für den Städtischen Kindergarten in der Blumenstraße in
Böckingen notwendig.

Dazu
stehen ein Kindergartenneubau in Sontheim, Ersatz für die Kindergärten der ARKUS
in der Werderstraße, der Meseno in der Südstadt und dem Katholischen
Kindergarten St. Kilian in Böckingen ebenso auf der Agenda wie die Erweiterung
der Kinder-Arche in der Alexanderstraße.

Wir
begrüßen auch die Einrichtung von Kindergärten ohne städtische
Investitionsförderung und regen ausdrücklich an, daß auch andere Firmen dem
Beispiel der Kaufland-Gruppe folgen und für ihre Mitarbeiter
Betriebskindergärten einrichten, die es ja in früheren Zeiten in sinnvoller
Weise viel öfter als heute gegeben hat.


Selbstverständlich gehört auch dazu, daß die notwendige Zahl von
Erziehungsstellen aufgestockt wird und stimmen daher der Drucksache in vollem
Umfang zu.




Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 194 – *Fuß- und Radwegbrücke über den Hauptbahnhof* –


[Anrede] Der
Gemeinderat hat der letzten Sitzung am 05. Juni 2014 empfohlen, ein
VOF-Verfahren für die Fuß- und Radwegbrücke über den Hauptbahnhof durchzuführen,
zu der wir bereits unsere Stellungnahme abgegeben haben.


Nachdem dieses Verfahren nun zur Anwendung gekommen ist, gibt es unsererseits
keinen Anlaß, an unserer damaligen Stellungnahme etwas zu ändern, nehmen Punkt 1
zur Kenntnis und stimmen Punkt 2 ebenfalls auf Grund der von uns von Anfang an
gesehenen notwendigen Verbindung vom Bahnhof zur künftigen Bundesgartenschau und
dem geplanten Stadtquartier dem Antrag der Stadtverwaltung zu.

Was
die Brückengestaltung selbst betrifft, so regen wir an, die markante Struktur des
Bauwerks in ein künftiges BuGa-Symbol einzubinden, da es
sicher ein Alleinstellungsmerkmal für die BuGa sein könnte.


Stadtrat Heiko Auchter zu DS 181 – *Neckartalbrücke A6* –


[Anrede] Die
Verwaltung will im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Ersatzneubau
des Neckartalübergangs der A 6 eine Stellungnahme abgeben und hat dazu im
Sachverhalt ihre Positionen aufgeführt, denen wir vollinhaltlich zustimmen
können, insbesondere, was die derzeitige Verkehrsbelastung und die Verhinderung
von Zusatzbelastungen während der Neubauphase für die gesamte Stadt und ihr
Umfeld betrifft.

Als
die A6 gebaut wurde, hat man nicht damit gerechnet, daß dieser Verkehrsweg
einmal zu der wichtigsten Fernverkehrsverbindung zwischen Paris und dem gesamten
Osteuropa kommen wird.

Das
allein kann aber nicht die Ursache dafür sein, daß die Neckartalbrücke schon 50
Jahre später derartige Schäden hat, wie sie jetzt aufgetreten sind und zur
Erneuerung führen müssen.

Wenn
man bedenkt, daß schon die alten Römer Bauwerke aus Beton gebaut haben, die noch
heute trotz Dutzenden Erdbeben an ihren Standorten stehen – ich denke zum
Beispiel an das fast 2000 Jahre alte Pantheon in Rom mit der bis 1873 größten
freitragenden Kuppel der Welt -, dann ist es doch ganz offensichtlich, daß es
bei der Errichtung dieser Brücke Schlampereien gegeben haben muß, die
offensichtlich heute schon fast zum Standard gehören, denn diese Brücke ist ja
nicht das alleinige Millionenloch, wo das Geld der Steuerzahler versickert.

Hier
wäre es seitens des Gesetzgebers dringend nötig, die Garantiezeiten
einschließlich dafür zu leistenden Sicherheiten für Bauwerke drastisch zu
erweitern.

Jetzt
werden zwangsweise die Bürger der Stadt wieder erheblich mehr zum schon
unerträglichen Mautausweichverkehr durch die Baustellenumfahrungen belastet
werden, was ja in der Stellungnahme als „verkehrsbedingte Beeinträchtigungen im
Stadtgebiet“ allzu höflich umschrieben wird.


Offensichtlich wird es doch unumgänglich sein, einmal durch demonstrative
Maßnahmen auf den betroffenen Strecken für wenigstens zeitweise Ruhe vor Lärm
und Erschütterungen zu sorgen, für die die dafür Verantwortlichen keine Lösung
finden wollen.

Es
kommt der absolute Schwachsinn noch hinzu, daß der Ausbau der Saarlandstraße und
die Südostumfahrung von Leingarten dank Grünrot auf den Sankt-Nimmerleinstag
verschoben worden ist, so daß auch völlig zu Recht im Sachverhalt auch auf die
Zusatzbelastungen während der Bundesgartenschau verwiesen wird, die bekanntlich
punktgenau im nächsten Gemeinderatswahljahr 2019 stattfinden wird.

Wir
stimmen dem Antrag der Stadtverwaltung zu.



Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 167 – *Verkleinerung des
Landschaftsschutzgebietes Schozachtal-Weidach-Wertwiesen* –


[Anrede] Bei
dieser Drucksache fragen wir uns nach Sinn und verfolgtem Zweck der angestrebten
Veränderung des Landschaftsschutzgebietes.

Ganz
bestimmt geht es dabei nicht um die Behebung der planerischen Fehlleistung im
Bereich der Rahmer-Mühle, was sicherlich eine Berechtigung haben könnte.

Eher
ist zu vermuten, daß der Hintergrund das Bestreben ist, mehr Freiheit für
Veranstaltungen und Veränderungen im Wertwiesenpark zuzulassen, denn auch die
Sportvereine sind nicht für Störungen irgendwelcher Art bekannt, die dem Zweck
des Landschaftsschutzgebietes widersprechen.

Aber
es gibt zunehmend dem Zweck eines Landschaftsschutzgebietes erheblich
widersprechende Vorgänge, die ganz offensichtlich mindestens den Paragraphen 3
und 4 der Verordnung widersprechen, die man ja seinerzeit nicht einfach aus Jux
und Tollerei und ohne Grund erlassen hat.


Vandalismus und Ruhestörungen für die Anwohner gehören dazu, Herabspielen der
Vorgänge durch die zuständigen Stellen ebenso.


Solange der mit der Maßgabe verfolgte und unerwähnt gebliebene Zweck nicht
bekannt ist, ist diese Änderung völlig unbegründet und wir sehen deshalb auch
keinen Anlaß, der Teilaufhebung insbesondere im Bereich Wertwiesenpark
zuzustimmen.



Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 198 – *Rahmenplan Alt-Böckingen* –


[Anrede] Mit
der Vorlage des „Rahmenplans Alt-Böckingen“ haben wir es mit einer akribischen
Fleißarbeit zu tun, die deutlich die Stärken und Schwächen des Kerns des größten
Heilbronner Stadtteil aufzeigt.


Besonders zu erwähnen ist hierbei, daß sowohl die vorhandenen Defizite als auch
Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

Leider
muß man auch feststellen, daß der Rahmenplan um einige Jahre zu spät kommt, denn
in einigen Punkten sind bereits vollendete Tatsachen geschaffen worden, die
vielleich auch anders gelöst hätten werden können.

Ich
denke dabei insbesondere an die sogenannte „Böckinger Mitte“, sprich die
Neuordnung im Bereich Sonnenbrunnen.

Hier
wurde eindeutig das Pferd am Schwanz aufgezäumt, wobei im Rahmenplan doch klar
zum Ausdruck kommt, daß die zugehörige Verkehrslösung erst der Bewilligung von
Zuschüssen bedarf, was heißt, daß der Gemeinderat wie bei der Saarlandstraße
beschließen kann, was er will, entscheidend bleibt, ob es auch zu finanzieren
ist.

Die
Verantwortung dafür, daß das Verkehrskonzept scheitert, haben dann jene zu
tragen, die diese Vorgehensweise ohne Folgeabschätzung beschlossen haben.

Dabei
wird doch im Rahmenplan auch klar festgestellt, daß innerhalb seines Bereiches
sehr wenig Grünfläche und beispielsweise am Sonnenbrunnen kein Spielplatz weit
und breit zu sehen ist – „fehlende Grünfläche in Böckingen Nord“ heißt es dazu
lapidar.

Gerade
aber eine großzügige Grünanlage hätten viele Böckinger an dieser Stelle viel
lieber gesehen, die man hätte auch mit in die BuGa integrieren können.

Platz
für ein Bürgeramt hätte es dort noch genügend gegeben.


Immerhin wurden nun die Verkehrsprobleme bis hin zu deren negativen Auswirkungen
insbesondere durch die völlig überlastete B 293 festgehalten.

Wir
sind gespannt, was dazu am Schluß bei dem avisierten Lärmaktionsplan
herauskommen wird.

Auch
der von unserer Seite schon vor mehr als 10 Jahren geforderte
Einzelhandelsstandort an der Hohlstraße ist darin enthalten.

Wir
erwähnen dies, weil dies jahrelang als undurchführbar verworfen und auch so
nachgeplappert wurde.


Interessant ist auch die beschönigende Umschreibung des
GMA-Einzelhandelsgutachtens, um den darin keineswegs präferierten und im Übrigen
sogar den Einzelhandesstandort Alt-Böckingen schadendenden Verbrauchermarkt am
Sonnenbrunnen zu rechtfertigen und dabei die drohende Schließung des
Nettomarktes billigend in Kauf zu nehmen, statt wie in diesem Gutachten
empfohlen, eine demgemäße Lösung zu erarbeiten.


Beachtlich ist hingegen, daß die Verlagerung des nördlichen
Stadtbahnhaltepunktes nicht mehr angestrebt wird und daß man dabei so ganz
nebenher von Seiten der AVG die vom Betrieb der Stadtbahn verursachten
Verkehrsprobleme eingeräumt hat.


Erfreulich ist, daß es doch möglich zu sein scheint, die Verbindung der BuGa
über den Bahnbogen zum Eisenbahnmuseum wenigsten grüngestalterisch umzusetzen.

Recht
lückenhaft ist indessen der Handlungsbedarf in Sachen Busverbindung.


Hierstimmt nur die Behauptung, die Busanbindung sei im Plangebiet gut.

Sie
ist aber miserabel zum Plangebiet, und zwar schon für jene, die von
Böckingen-Nord, also beispielsweise der Schanz oder gar von Frankenbach nach
Alt-Böckingen wollen.

Und
das, obwohl klar erkannt ist, daß die einzige Umsteigemöglichkeit an der
Leuschnerstraße höchst problematisch und offenbar so gewollt solches zum Schaden
des Stadtteils auch verhindert.

Noch
schlimmer ist dran, wer von Böckingen nach Sontheim an das andere Neckarufer
will.

Die
Tagreise mit dem Bus ist garantiert und es ist nur anhand der Citymanie der
Verantwortlichen verständlich, daß man sich strikt weigert, hier bessere
Lösungen zu finden.

Auch
das trägt nämlich zum offenbar so gewollten Ausbluten des Stadtteils bei.

Merke:
Die Verkehrsbetriebe sind für die Bürger da und nicht umgekehrt.

Von
Ideen, wie, daß Radfahrer in den Einbahnstraßen der Ludwigsburger und
Klingenberger Straße gegen die Fahrtrichtung fahren dürfen sollen, kann man nur
warnen.

Das
wird bereits jetzt schon wie das Fahren auf den Gehwegen praktiziert und hat
schon mehrfach sehr kritische Situationen hervorgerufen.

Auch
sollte das Problem des Ausweichverkehrs von der Brackenheimer Straße zur
Neckartalstraße durch den Süden Böckingens als Folge des Verkehrsaufkommens aus
Richtung Zabergäu in Angriff genommen werden.

Hier
fehlt wieder eindeutig die Entlastung durch die Südostumfahrung Leingartens und
der Verlängerung der Saarlandstraße.


Insgesamt zeigt der Rahmenplan, wie Eingangs bereits erwähnt, sehr gut die
Stärken und Schwächen des Stadtteils auf und wir harren nun gespannt dessen, was
daraus gemacht werden wird.


Dennoch werden wir uns der Stimme enthalten, da wir nicht mit allen
Schlußfolgerungen konform gehen können, wenn diese mehr zur Be- statt Entlastung
der Bürger beitragen.



Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 186 – *Sportvereinszentrum Schanz* –


[Anrede] Einer
der erfolgreichsten Heilbronner Sortvereine, die TG Böckingen, möchte auf der
Schanz ein Sportvereinszentrum errichten.

Dieses
Vorhaben findet unsere volle Unterstützung, wie wir es auch schon im Vorfeld
signalisiert haben.

Wir
begrüßen diese Innovation insbesondere deshalb, weil die TG damit einen
wichtigen gesellschaftlichen und auch sozialverträglichen Beitrag für das
Zusammenleben in diesem Wohngebiet auf der Schanz leistet.


Vorteilhaft für das Vorhaben ist auch, daß die dadurch notwendig werdende
Verlagerung des bestehenden Bolz- und Kinderspielplatzes problemlos möglich ist,
da dazu bereits die planungsrechtlichen Vorgaben bestehen.

Es
können sich also nicht nur die erwachsenen Sportler über das Zentrum freuen,
sodern auch die Jugendlichen und Kinder, die einen neuen Bolz- und Spielplatz
erhalten werden.

Die
verkehrliche Erschließung erfolgt über den bereits vorhandenen Parkplatz, was
keine besonderen Probleme bereiten dürfte.

Wir
gehen zudem auch davon aus, daß durch diese auf ein Mindestmaß abgespeckte
Version der ursprünglich wesentlich großzügigeren Planung nicht nur verträglich
für die Umwelt, sondern auch für die Nachbarn sein wird und stimmen auch in
diesem Fall der Entwurfsplanung gerne zu und wünschen dem Vorhaben weiterhin
viel Erfolg.



Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 197 – *Wohlgelegen III* –

[Anrede] Ich
weiß nicht, weshalb mich diese Drucksache so sehr an das Buch von Thilo Sarrazin
„Deutschland schafft sich ab“ erinnert und wundere mich nur, warum in der
Untersuchung nicht auch Elstern und Krähen aufgeführt wurden, deren geschützte
massenweise Verbreitung doch so erfolgreich zur Dezimierung des
Singvogelbestandes beiträgt.

Was
hat denn diese stereotype Untersuchung gekostet?

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