Gemeinderat vom 05.06.2014

– Wahl der 2. Beigeordneten
– Aktualisierung der Polizeilichen Umweltschutzverordnung
– Brücke östlich des Hauptbahnhofs
– Bundesgartenschau 2019: Baugrundmanagement
– Öffnung Schulsportanlage „Im Hospitalgrün“ und Jugendtreffpunkt im BUGA-Gelände
– Klingenberg: Lebensmittelmarkt Schlossäcker
– BBauPl 28/5 Charlottenstraße / John-F.-Kennedy-Straße – Frankenbach: BBauPlan 103/11 Riedpfad
– Klingenberg: BBauPl 53/7b Heinrich-Bächler-Straße
– BBauPl 01A/33 Sülmerstraße 17
– Nahverkehrsplan und Gaskonzessionsverträge



Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 152 – Wahl einer Beigeordneten

[Anrede] Wir sind nach
wie vor der Auffassung, daß Heilbronn analog anderer Städten durchaus ein
Dezernat einsparen könnte.

Wir haben dies
auch schon oft genug begründet, aber anhand der in diesem Gremium gepflegten
Proporzpolitik hat diese Forderung, die auch in Zukunft bei personellem Wechsel
weiter aufrecht erhalten wird, bislang keine Chance.

Dennoch ist es
notwendig, auf diese Praxis hinzuweisen.

Daß wir dies
heute nicht beantragt haben, hängt mit der Hoffnung zusammen, daß in dieses
Dezernat künftig ein neuer Geist einziehen wird.

Wir schließen
dies aus der Antwort der Bewerberin auf die Frage, in welcher Weise Sie in den
Fällen helfen will, wo es für viele Bürger immer schwieriger wird, ständig
steigende Energiekosten aufbringen zu können und daß künftig nicht nur rigoros
mit der Folge der weiteren Verschlimmerung der Situation gegen jene vorgegangen
wird, die in solchen Fällen in Schwierigkeiten geraten sind?

Zu dieser Frage
hat sie wörtlich wie folgt Stellung genommen, ich zitiere:

Ich stimme
Ihnen zu, dass einkommensschwache Haushalte von steigenden Energiekosten
besonders betroffen sind, da sie einen immer größeren Anteil ihres Einkommens
für Wohnungs- und Energiekosten ausgeben müssen.

Bei
sozialleistungsbedürftigen Menschen ist der Energiebedarf allerdings
grundsätzlich über die Sozialleistung gedeckt. Trotzdem ist mir bewusst, dass
dies nicht ausschließt, dass es in Einzelfällen Probleme bis hin zu
Versorgungsunterbrechungen gibt – beispielsweise bei Überschuldung oder aufgrund
fehlenden Informationen zu den Möglichkeiten, den Energieverbrauch und damit
die Energiekosten zu senken. In  dieser Situation ist es wichtig, die
Betroffenen gut zu beraten und mit ihnen gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Dies
setzt voraus, dass den Haushalten neben den Energieberatungsstellen auch die
Hilfemöglichkeiten bei der Regulierung von Zahlungsrückständen und die hierfür
zuständigen Stellen bekannt sind.

Nach meiner
Erfahrung lassen sich durch eine gute Beratung und eine abgestimmte
Vorgehensweise  von Beratungsstellen, Sozialleistungsträgern und
Energieversorgern mit den betroffenen Haushalten in der Regel gute und
tragfähige Lösungen finden.“
Zitat Ende.

Wir bauen
darauf und werden sie in diesem Bemühen unterstützen.




Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 114 –
Aktualisierung der Polizeilichen Umweltschutzverordnung

[Anrede]
Wir begrüßen die beantragte Änderung der Polizeilichen Umweltschutzverordnung,
weil wir der Meinung sind, daß viele der darin enthaltenen Punkte längst
erforderlich gewesen wären.

Es sollte eigentlich alles im menschlichen Zusammenleben eine
Selbstverständlichkeit sein, was man hier wieder einmal mit einer polizeilichen
Verordnung noch deutlicher als bisher regeln muß.

Bestes Beispiel ist, daß man explizit das Rauchen auf Kinderspielplätzen extra
untersagen muß, damit man auf diese Art und Weise einige Benimmregeln
insbesondere im Umgang mit Kindern in Erinnerung ruft.

Gleichsam ist es offenbar notwendig geworden, per Verordnung einigen
Bevölkerungskreisen klar zu machen, daß wir uns in einem Kulturkreis befinden,
den der Stamm der Vandalen schon bei der letzten Völkerwanderung vor rund
eineinhalb tausend Jahren verlassen hat und in dem seither ein gewisser
geordneter Zustand und eine gegenseitige Rücksichtnahme und nicht ein
nomadenähnliches Verhalten üblich gewesen ist.

Diesen Zustand hätten wir gerne wieder, denkt man nur an die zahlreichen
Beschwerden aus unseren Parkanlagen oder wie am letzten verlängerten Wochenende
aus der Nordstadt.

Die Kehrseite der Medaille sehen wir aber in einer zu geringen
Personalausstattung beim Ordnungsamt, das ja in erster Linie die Einhaltung
dieser leider notwendigen Bestimmungen überwachen muß.

Wir vergessen nicht, wie die Verwaltungsspitze in der Vergangenheit stets alle
Bemühungen unsererseits, auf diesem Gebiet für Entlastung zu sorgen, abgelehnt
hat und jetzt die eingerichtete Alibifunktion des KOD sich nur als ein Tropfen
auf den heißen Stein erwiesen hat, von dem zudem die Bürger in den
Außenbereichen so gut wie gar nichts haben und der sich insbesondere jetzt
während des Wahlkampfes gegen den in diesem Umfang noch nie dagewesenen
Vandalismus an Wahlplakaten als völlig wirkungslos gezeigt hat, weil die sehr
tüchtigen Mitarbeiter an der Basis nur weisungsgebunden ihre Aufgaben wahrnehmen
und personell hoffnungslos unterbesetzt sind.

Nicht zufrieden sind wir auch mit der Streichung des § 9 zum Thema
„Verhaltensbedingte Gefahren“, worunter in erster Linie der Konsum von Alkohol
in der Öffentlichkeit und dessen Nebenwirkungen geregelt worden ist.

Wenn Grund dafür die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg ist, wonach es dem Gesetzgeber eine Regelung über ein
Alkoholverbot zu treffen hat, dann erwarten wir auch, daß die Stadtverwaltung
mit Hilfe des Städtetags auch dafür sorgt, daß der Gesetzgeber hierzu für
Klarheit sorgt.

Im Gegensatz dazu halten wir auch die verschärfte Regelung zur Bettelei für
richtig, da es auf Grund unserer sozialen Gesetzgebung absolut nicht
nachvollziehbar ist, daß auf diese Weise der Lebensunterhalt bestritten werden
muß.

Wir stimmen den beantragten Änderungen zu und bedanken uns ausdrücklich bei
allen Mitarbeitern des Ordungsdienstes für ihre oft nicht leichte Bewältigung
ihrer nicht selten schwierigen Aufgaben.



Stadtrat Heiko Auchter zu DS 161 – Brücke östlich des Hauptbahnhofs

[Anrede]
So sehr wir darüber zufrieden sind, daß nun die zunächst von der üblichen
Gemeinderatsmehrheit abgelehnte Fuß- und Radwegbrücke über das Areal des
Hauptbahnhofes Realität werden wird, so wenig überzeugt sind wir vom Ergebnis
des dazu durchgeführten Ingenieurwettbewerbs mit den vorgelegten Entwürfen.

Aus unserer Sicht sind alle drei in der Drucksache beschriebenen Varianten
völlig überzogene Vorstellungen der Planer und die Bewertungskommission hat sich
wohl von deren futuristischen Sichtweisen blenden lassen, wo ein einfacher
Zweckbau völlig ausreichend gewesen wäre.

es kommt hinzu, daß die Deutsche Bahn völlig zu Recht darauf verweist, daß sie
grundsätzlich eine geschlossene Brücke bevorzugt, weil hierbei die Gefährdung
des Bahnbetriebs durch herabfallende Gegenstände bzw.

hinab geworfene Steine minimiert sei.

Dieses Argument sollte man unbedingt ernst nehmen und im weiteren Verfahren auch
berücksichtigen.

Trotz unserer kritischen Haltung zu den

vorgeschlagenen Varianten, die ja noch verbesserungsfähig sind, stimmen wir auf
Grund der von uns von Anfang an gesehenen notwendigen Verbindung vom Bahnhof zur
künftigen Bundesgartenschau und dem geplanten Stadtquartier dem Antrag der
Stadtverwaltung zu.

Im übrigen sollten wir langsam in die
Gänge kommen, sonst ist die BuGa vorbei, bis wir alle Sonderwünsche beschlossen
haben.




Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 130 –
Bundesgartenschau 2019: Baugrundmanagement

[Anrede]
Wir bedanken uns für diese Drucksache, mit der ein Thema behandelt wird, das
nicht selten an uns herangetragen wurde und nun in Sachen des sogenannten
„Baugrundmanagements“, sprich Altlastenbewältigung im Bereich Neckarbogen für
mehr Klarheit sorgt.

In der Tat haben ja die Überlieferungen aus der Nachkriegszeit für erhebliche
Kopfschmerzen gesorgt, von denen wir hoffen,
nun endgültig befreit zu werden.

Wir halten das Vorgehen für sehr vernünftig, nur solche geeignete Maßnahmen
umzusetzen, die sich auch wirtschaftlich tragen lassen und in einem angemessenen
Verhältnis zu den Kosten stehen und stimmen der Drucksache in der Hoffnung zu,
daß der finanzielle Rahmen nicht durch unvorhersehbare Überraschungen ausgedehnt
werden muß.



Stadtrat Heiko Auchter zu DS 147 –
Öffnung Schulsportanlage „Im Hospitalgrün“ und Jugendtreffpunkt im BUGA-Gelände

[Anrede]
Wie die Stadtverwaltung richtig anmerkt, gibt es für die beantragten Maßnahmen
bezüglich der Schulsportanlage „Im Hospitalgrün“ eigentlich keine
nachvollziehbaren Gründe, insbesondere, da mittelfristig ohnehin eine
Umgestaltung vorgesehen ist und die Schulsportanlage bereits jetzt auch der
Öffentlichkeit zur Verfügung steht.

Was den Jugendtreffpunkt im BUGA-Gelände betrifft, so werden mit diesem Antrag
offensichtlich längst geöffnete Türen eingerannt, zumal derartige Einrichtungen
zu schaffen schon seit ewigen Zeiten zum Standard der Planungen jeder
Bundesgartenschau gehören und es wohl auch nicht besonders, höchstens zur Pflege
eines Populismus, beantragt werden muß, den Jugendgemeinderat einzubinden und
über den Planungsfortschritt zu berichten.

Wir stimmen dem Antrag der Stadtverwaltung zu und denken, daß damit auch dem
Anliegen des Jugendgemeinderates entgegengekommen wird.




Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 141 –
Stadtsiedlung:Jahresabschluss 2013

[Anrede]
Auch wenn die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH ein gut geführtes formell
selbständiges Unternehmen ist, so müssen doch hin und wieder die an den
Entscheidungsfindungen Beteiligten daran erinnert werden, was die Hauptaufgabe
dieses zu Hundert Prozent den Bürgern der Stadt gehörenden Unternehmens ist:
Nämlich die Bereitstellung günstigen und bezahlbaren Wohnraums insbesondere für
finanziell schwächere Bürger der Stadt.

Dazu wurde die Stadtsiedlung als ältestes gemeinnütziges Wohnbauunternehmen
Württembergs und zweitältestes Deutschlands im Jahr 1856 gegründet.

„In Zeiten großer Wohnungsnot sorgte die städtische Gesellschaft mit dem Bau von
preiswerten Mietwohnungen für Entspannung auf dem Heilbronner Wohnungsmarkt“,
heißt es dazu in einer Selbstdarstellung.

Heute möchte man sich mehr als innovativer und gewinnorientierter
Wirtschaftsförderer verstehen, der diesen Geschäftsbereich vordergründig zu
Gunsten günstigerer Mieten nutzen möchte.

In der Tat scheint dieses Ziel auch erreicht zu werden, dennoch ist die Frage zu
stellen, ob bei allem Verständnis für die Zeichen

der Zeit jede Top-Sanierung von Wohnraum unbedingt sein muß und Projekte wie in
der Nordstadt neben der Gewinnmaximierung auch dem Stadtbild zum Vorteil
gereichen oder ob es vielleicht doch wieder einmal nötig wäre, sich mehr auf die
Grundsätze des sozial ausgerichteten einfacheren Wohnungsbaus zu besinnen, mit
dem viele angesichts der insgesamt hohen Belastungen des Einkommens durch
Mietausgaben auch zufrieden wären.

Mit diesen Wünschen bedanken wir uns bei allen Mitarbeitern von der Chefetage
bis zum Regiebetrieb und stimmen den Anträgen der Drucksache zu.



Stadtrat Heiko Auchter zu DS 149 –
Böckingen: BBauPl Westlich Heidelberger Straße

[Anrede]
Nachdem der Gemeinderat dem Entwurf des Bebauungsplans in seiner Sitzung am
14.11.2013 bereits zugestimmt hat, sind wir nun doch etwas überrascht darüber,
daß wir heute erneut darüber beschließen sollen, nachdem das Vorhaben sich jetzt
auf Grundlage des geltenden Planungsrechts als nicht genehmigungsfähig erweist.

Da die damalige Zustimmung gerade deswegen problemlos erfolgt ist, weil auch
eine intensive Begrünung vorgesehen war, auf die man nun plötzlich unter dem
Vorwand, es sei wirtschaftlich nicht zu verwirklichen, verzichten will.

Natürlich haben wir Verständnis dafür, daß wirtschaftliche Überlegungen
angestellt werden. Hier ist jedoch die Frage zu stellen, ob man die
ursprüngliche Planung nur als Einstieg in die Zustimmungsfähigkeit des
Gemeinderates benutzt hat, denn es ist nicht nachvollziehbar, weshalb man damals
keine Wirtschaftlichkeitsberechnung gemacht haben soll.

Da auch die übrige Planung jetzt erheblich gegenüber dem Ursprung abweicht und
das Vorhaben offensichtlich nur noch der Ausmostung eines bisher gefälligen
Umfeldes der dortigen Wohnanlage dient, stimmen wir dieser Drucksache so nicht
mehr zu.



Stadtrat Heiko Auchter zu DS 132 –
Klingenberg: Lebensmittelmarkt Schlossäcker

[Anrede]
Es bedarf wohl keiner besonderer Erwähnung, daß – wie in der Drucksache
hervorgehoben – dem Heilbronner Stadtteil Klingenberg mit ca.
2200 Einwohnern es an Läden der Nahversorgung fehlt.

Und da die schon beschlossene Vermarktung der Schloßäcker mit Wohnbebauung
bislang nicht zu realisieren war, sucht man nun die Lösung dieses pekuniären
Problems in der völlig uneigennützigen Neuansiedlung eines Lebensmittelmarktes
an dieser Stelle.

Und das Vorhaben wird damit schmackhaft gemacht, daß es angeblich keine anderen
geeigneten Alternativen in Klingenberg gibt.

Zudem sei „der Marktstandort fußläufig noch relativ gut von der Ortsmitte
erreichbar.“ Wie schön: man möge bitte fußläufig vom Alten Rathaus oder den
Schlüsseläckern dort hin zum Einkaufen gehen.Die Topografie interessiert dabei
wohl die Planer herzlich wenig.

Man hat auch ganz offensichtlich im Stadtplan eine Koordinatenverschiebung des
Zentrums ausgemacht.Kurzum: Unsererseits wiederholen wir unsere Aussage vom
Dezember letzten Jahres und gehen mit diesem Schnellschuß nicht konform.

Die bisherige Planung war, die L 1106 noch Nordheim still zu legen und den
Anschluß an die Umgehungsstraße Leingarten zu fordern, was eine erhebliche
Entlastung des Durchfahrtsverkehrs durch Klingenberg gebracht hätte.

Jetzt geht man den umgekehrten Weg und verwirft Alternativvorschläge, wie einen
besseren Standort an der Leingartener Straße, der dem gesamten Stadtteil und
insbesondere den Wohngebieten Wittumäcker, Schlüsseläcker als auch am Neipperger
Weg wirklich fußläufig direkt zugute gekommen wäre.  Dabei bleibt völlig unklar,
ob sich dieser Markt rentieren wird, denn mit Sicherheit wird man einen
Kaufkraftabfluß in der avisierten Nachbarschaft Nordheims nicht einfach
hinnehmen und sich dort etwas einfallen lassen, so bleibt neben der eigentlich
nötigen Ablehnung nur die Hoffnung, daß er als Spatz in der Hand besser ist als
die Taube auf dem Dach.




Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 116 –
BBauPl 28/5 Charlottenstraße / John-F.-Kennedy-Straße

[Anrede]
Wir haben bereits am 20. Februar dieses Jahres unsere Bedenken zu diesem
Vorhaben hier vorgetragen und dabei mit Begründungen beantragt, die Zahl der
Stockwerke auf insgesamt 3 Voll- und 1 Sockelgeschoß, also insgesamt höchsten 4
Stockwerke zu begrenzen und daß die Erschließung über Stichwege von der
Charlottenstraße aus erfolgen soll.

Da hierzu keine Änderungen vorgenommen wurden, werden wir auch heute dem
Vorhaben so nicht zustimmen.




Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 100 – Frankenbach: BBauPlan 103/11 Riedpfad

[Anrede]
Auch zu diesem Vorhaben haben wir bereits unsere Bedenken deutlich gemacht, die
wir nach wie vor aufrecht erhalten.

Auch wenn nun geringfügige Änderungen vorgesehen sind, konnten damit diese nicht
ausgeräumt werden und wir bleiben bei unserer damaligen Ablehnung dieses
Konzeptes.



Stadtrat Heiko Auchter zu DS  126 – Klingenberg: BBauPl 53/7b
Heinrich-Bächler-Straße

[Anrede]
Wie bereits von uns am 12. Dezember letzten Jahres ausgeführt wurde, ist das
Gesamtprojekt Schlüsseläcker ein Erfolgsmodell zur Fortentwicklung des
Stadtteils Klingenberg.

Dieses hat sich zu einem der schönsten Wohngebiete in Heilbronn gemausert und
wenn nun statt der bislang vorgesehenen Bebauung jetzt an der
Heinrich-Bächler-Straße Ein- bis Zweifamilienhäuser möglich werden, so bedeutet
dies eine weitere Aufwertung dieses Wohngebietes, das sich bisher gut entwickelt
hat.

Wir stimmen dem Vorhaben nach wie vor zu.




Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 68 – BBauPl 01A/33 Sülmerstraße 17

[Anrede]
Leerstehende Ladenflächen sind in der Innenstadt ein gefährlicher Zustand, da
sie sehr leicht zum Ausbleiben von Kundenströmen auch für die benachbarten
Geschäfte beitragen und damit zu einer Abwärtsspirale ganzer Ladenstraßen führen
können.

Das wirkt sich ganz besonders in der Sülmerstraße gravierend negativ aus.

Deshalb unterstützen wir auch diese Maßnahme, im Erdgeschoss das betreffende
Gebäudes dadurch zu erweitern, daß die vorhandene Arkade künftig als
Verkaufsfläche genutzt werden kann und damit die Sülmercity eine weitere
Aufwertung erhält.



Stadtrat Heiko Auchter zu DS 45 –
Nahverkehrsplan

[Anrede]
Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für die umfangreiche Ausarbeitung des
Nahverkehrsplanes für den Stadt- und Landkreis Heilbronn.

Selbstverständlich interessiert uns daran in erster Linie die Erschließung der
Stadt Heilbronn durch den ÖPNV, wobei wir die im Plan dargestellten
Verbesserungsabsichten in vollem Umfang unterstützen.

Dies betrifft ganz besonders den barrierefreien Zugang zu den eingesetzten
Verkehrsmitteln, wobei für uns insbesondere für Menschen mit Sehbehinderung
regelmäßige und vor allem auch verständliche Lautsprecheransagen an allen
Haltestellen im Vordergrund stehen.

Die Erprobung von elektronisch gesteuerten optischen Fahrgastinformationen mit
Tastern, bei deren Betätigung der angezeigte Text vorgelesen wird, ist dabei
vielversprechend und sollte bei positivem Ergebnis nach und nach an allen
Haltestellen eingerichtet werden.

Parallel dazu halten wir die Idee der Einführung von Smartphone-Applikationen
für eine hervorragende Ergänzung, die bei Marktreife unbedingt umgesetzt werden
sollte. Darüber hinaus erwarten wir die Einhaltung der vom Gemeinderat bereits
festgelegten Qualitätsstandards und sind uns aber auch bewußt darüber, daß der
Nahverkehrsplan unter Finanzierungsvorbehalt steht. Dies ist aber leichter
umzusetzen, wenn man insbesondere den Betrieb der Stadtbahn dem tatsächlichen
Bedarf anpaßt, anstatt diese stur nach vorgegebenen Takten wie eine
Spielzeugbahn mit leeren Wagen herumfahren zu lassen und im Gegenzug dazu den
Linienverkehr unserer Verkehrsbetriebe verbessern würde.

Schließlich erreichen diese auch unsere Wohngebiete und tangieren diese nicht
nur im überörtlichen Verkehr. Letzten Endes sollte auch nicht vergessen werden,
daß Hauptzweck des ÖPNV nicht etwa die Gewinnmaximierung, sondern die
Grundversorgung der Bürger eine als soziale Aufgabe zur Sicherstellung deren
Mobilität ist.

Deshalb ist auch die Verknüpfungsqualität von Bus- und Schienenverkehr ein
wichtiger Punkt, der zwar wie dargestellt in den meisten Fällen akzeptabel ist,
aber keinesfalls die perfekte Lösung darstellt.

Auch ist nach wie vor unverständlich, daß keine Rundlinie eingerichtet wird und
man den Fahrgästen immer noch Tagesreisen innerhalb des Stadtgebietes zumutet.
Keine Frage ist für uns, daß anläßlich der Bundesgartenschau 2019 unaufgeregt
das ÖPNV-Angebot angepaßt werden wird. So sehr auch Forderungen nach einem
Fahrgastbeirat immer wieder politisch hochgespielt werden, so halten wir die
bisherige Praxis des Qualitäts- und Beschwerdemanagements für zielführender.

Allerdings muß dieses auch als eine ernsthafte zu nehmende Einrichtung und nicht
wie in einer sich als unfehlbar währenden Verwaltung üblich als
Interessenvertretung der Verkehrsbetriebe zur Abwimmelung berechtigter Kritik
geführt werden.

Sonst wird über kurz oder lang der Zweck verfehlt.

Insgesamt gesehen betrachten wir diesen Entwurf als einen weiteren Schritt zur
Verbesserung der Mobilität unserer Bürger, auch als Ansporn zum Umsteigen zur
Entlastung des in vielen Bereichen dank einer verfehlten regionalen
Verkehrspolitik an die Grenze angelangten Straßenverkehrs und stimmen dem
vorgelegten Konzept zu.




Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 146 –
Gaskonzessionsverträgen

[Anrede]
Wir begrüßen den Abschluß von Gaskonzessionsverträgen mit den Gemeinden Flein
und Talheim und stimmen der Drucksache gerne zu.

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