Gemeinderat vom 09.04.2014

– Modernisierung Hauptbahnhof
– Bundesgartenschau
– experimenta
– Stromnetzgesellschaft und Erneuerbaren-Energie-Gesellschaft
– Haushaltsreste 2013
– Neugestaltung Bollwerksplatz
– Bürgerhaus Böckingen
– Ehrenhalle
– Energieleitlinie
– Hochschulcampus

Stadtrat Heiko Auchter zu DS 113 – Modernisierung Hauptbahnhof

[Anrede] Es geht um eine weitere
Kostensteigerung, aber auch um mehr Fahrgastfreundlichkeit, mehr
Barrierefreiheit, mehr Sicherheit.

Insgesamt geht es um mehr Service,
der letzten Endes unseren Bürgern und den Besuchern unserer Stadt zugute kommt.

Daher stimmen wir zu, in der
Hoffnung, daß eine befürchtete weitere Kostensteigerung nicht eintreten wird.




Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 104 und 97 – Bundesgartenschau

[Anrede] Auch wir nehmen die
Entwurfsplanung für den Seepark mit Lärmschutzlandschaft und einer Spiel und
Kletterlandschaft zur Kenntnis und bitten, die Anregungen aus dem
Jugendgemeinderat in die Planungen mit auf zu nehmen, schließlich soll die
gesamte Anlage ja auch für die Zukunft unserer Jugend gebaut werden.

Wir gehen dabei auch davon aus, daß.
wie im Sachstandsbericht zur Drucksache 104 avisiert, die Sektion Heilbronn des
Deutschen Alpenvereins die Betreuung der Kletteranlage übernimmt und dort wie
vorgesehen ein Angebot für Anfänger und Fortgeschrittene umsetzen wird und
erwarten, daß dafür ein für den Verein akzeptabler und adäquater
Dienstleistungsvertrag abgeschlossen wird. Wir stimmen auch zu, daß wie in der
Drucksache 97 dargestellt, zwischen der Stadt Heilbronn und der Deutschen
Bundesgartenschau Gesellschaft ein Fördervertrages mit einem Volumen von 95
Millionen Euro abgeschlossen wird.

Dazu gehen wir davon aus, daß diese
Grenze nicht durch spätere Nachtragsbeschlüsse ausgeweitet werden muß.

Wir sind allerdings über den Inhalt
der beigefügten Anlage 2 insoweit sehr erstaunt, wenn wir daraus zur Kenntnis
nehmen müssen, daß trotz der sehr langen Vorbereitungsphase es der
Stadtverwaltung bis heute nicht gelungen ist, alle für das Projekt notwendigen
Grundstücke zu erwerben.

Vielfach heißt es auch, daß Verträge
über Nutzungsrechte nicht etwa nur noch abzuschließen sind, sondern diese erst
noch vorbereitet werden müssen.

Wir könnten dies in Einzelfällen mit
besonderer Schwierigkeit noch verstehen, aber nicht in dieser wie dargestellt
hohen Anzahl.

Das betrifft sowohl Grundstücke, die
sich im Besitz von Bund und Bahn befinden, als auch solche, die sich in
Privateigentum befinden.

Nachdem dort beispielsweise auch
Wegeverbindungen betroffen sind, bleibt nur zu hoffen, daß hierzu keine das
Gesamtprojekt empfindlich störenden Schwierigkeiten auftreten werden.

Nachdem insgesamt von der
ursprünglichen großzügigen Gesamtplanung zwischen Wohlgelegen und den Böckinger
Seewiesen nur noch das Kerngebiet übrig geblieben ist, stört uns insbesondere,
daß der Bereich um die Verkehrslösung Sonnenbrunnen immer noch nicht in
trockenen Tüchern ist.

Die Stadtverwaltung bleibt
unsererseits auch aufgefordert, die Verbindung über den Bahnbogen zur geplanten
Einbeziehung des Süddeutschen Eisenbahnmuseums nicht weiter zu vernachlässigen.

Wir erinnern daran, daß in der
euphorischen Grundplanung sogar auf dem Rangiergelände einmal Bäume zu pflanzen
geplant waren und jetzt nur noch Knochen ohne Fleisch übrig geblieben sind




Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 58 – experimenta

[Anrede] Wir akzeptieren die in der
Drucksache geforderte Zustimmung zu neuen Verträgen hinsichtlich des künftigen
Status der experimenta nicht und nicken diese Drucksache auch nicht wunschgemäß
darauf hin ab.

Wir trennen dies jedoch vom Vorhaben
einer geplanten Erweiterung, wobei man sich über die geplante bauliche
Perspektive durchaus streiten kann, sind aber der festen Überzeugung, daß es
nicht vermittelbar ist, daß die Stadt Heilbronn künftig nicht einmal mehr eine
sogenannte Sperrminorität besitzen wird.

Das Projekt experimenta ist ein Kind
der Bürger unserer Stadt, auch wenn es bislang zur Durchführung überwiegend und
auch erfreulich mit erheblichen Mitteln aus einer einzigen Stiftung getragen
wurde.

Das war bisher ein faires und
partnerschaftliches Verhältnis auf Augenhöhe, das auch von unserer Seite als
ausgewogen begrüßt wurde.

Was jetzt geschieht ist de facto der
Transfer von Eigentum der Bürger in Privateigentum, für dessen Erhalt sich diese
einschließlich deren gewählte Vertreter im Gemeinderat jahrzehntelang eingesetzt
haben und auch in zahlreichen Debatten nach Lösungsmöglichkeiten zur sinnvollen
Verwertung des Hagenbuchers gesucht haben – von dem manche exponierte Planer
nicht einmal die Bausubstanz kannten – und an deren Ende die experimenta als „Ei
des Kolumbus“ gefunden wurde.

Die experimenta ist ein Kind aller
Bürger der Stadt Heilbronn, die nach dem heute von einer willfährigen
Gemeinderatsmehrheit abgenickten Beschluß darauf einen gegen Null tendierenden
Einfluß haben werden.

So sehr wir jedes Mäzenatentum über
Zuwendungen der unterschiedlichsten Art begrüßen, so sehr gehen wir aber auch
davon aus, daß dabei auch Grenzen der Einflußnahme der Geldgeber gewahrt
bleiben.

Diese Grenze wird hier deutlich
überschritten, denn wir sind nicht der Meinung, daß alles käuflich sein kann.

Wir werden daher wie angekündigt
dieser Drucksache die Zustimmung verweigern.

Sie ist nicht mehr im Sinne von
Jeremias Forderung, der Start Bestes zu suchen.

Es ändert auch nichts, ob wir mit
fünftausend oder null Euro dabei sind, denn über unser Kind werden wir künftig
nichts mehr zu sagen haben.



Stadtrat
Heiko Auchter zu DS 110 und 111 – Stromnetzgesellschaft und
Erneuerbaren-Energie-Gesellschaft

[Anrede] Im Gegensatz zum vorherigen Tagesordnungspunktsehen wir die Drucksachen
110 und 111 als eine positive und ausgewogene Perspektive für die Stadt
Heilbronn sowohl für die Gründung einer ‚Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH &
Co KG‘ als auch einer ‚Erneuerbare Energien Heilbronn GmbH‘ und bedanken uns für
die nach unserer Ansicht gelungenen Vorarbeiten dazu insbesondere durch die
Kämmereiverwaltung, aber auch der Beratung und Betreuung durch Frau Dr.
Stuible-Treder zu Gunsten unserer Stadt.

Wir denken, daß durch die zu
beschließende Zusammenarbeit von ZEAG und HVG bei der Stromnetzgesellschaft im
Rahmen der eng gefaßten gesetzlichen und gesellschaftsrechtlichen Vorgaben eine
optimale Lösung gefunden worden ist und gehen davon aus, daß auch der
eingeschlagene Weg hin zu einer Erneuerbaren-Energie-Gesellschaft der richtige
sein wird.

Die Beauftragung nach Vorgabe der in
der Drucksache genannten Kriterien läßt es zu, daß alle Kriterien geprüft und
einbezogen werden können, die zum Nutzen der Bürger unserer Stadt auch umgesetzt
werden können.

Gewisse Vorbehalte bestehen
bekanntlich bei der Einbeziehung der Wasserkraft, wobei aber auch eine Prüfung
dieser Option mit einer Zustimmung zur Drucksache 111 nicht ausgeschlossen ist.

Wir stimmen deshalb beiden
Drucksachen gerne zu.




Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 85 – Haushaltsreste 2013

[Anrede] es ist in jedem Jahr fast immer dasselbe: der Rechnungsabschluß kann
mit einem lachenden und einem weinenden Auge gesehen werden, wobei beim
lachenden Auge einzig die Verbesserungen infolge deutlich gestiegener
Mehreinnahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer mit allein 22,7 Millionen Euro
zu sehen ist, aber auch die übrigen Mehreinnahmen sprudelten so kräftig, daß es
insgesamt zu einem Plus von fast 44 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz
gekommen ist.

Ich rede wohlgemerkt vom Jahr 2013.

Das weinende Auge sieht jedoch, daß
noch mehr Geld durch Nichtausgaben im Vermögenshaushalt gescheffelt wurde,
nämlich das im letzten Jahr schon deutliche Ergebnis von 46 Millionen Euro wurde
nochmals um fast 17 Millionen auf nun über 62 Millionen gesteigert.

Das ist im Prinzip nicht hinnehmbar,
wenn dadurch dringend notwendige Vorhaben, wie zum Beispiel die schleppende
Sanierung des Bürgerhauses, schulen und Kindergärten auf der Strecke bleiben.

Viele Positionen sind darüber hinaus
begonnen, aber noch nicht abgeschlossen.

Dafür hat man gleichzeitig beim
Personal 4,4 Millionen Euro eingespart, was wohl auch dazu beigetragen hat, daß
einiges liegen geblieben ist.

Besonders auffällig sind uns nicht
bewirtschaftete Mittel bei der Feuerwehr oder der Ganztagsbetreuung an den
Dammschulen wie an den Schulen und Kindergärten insgesamt, was bauliche
Verbesserungen und Einrichtungen betrifft.

Das sind bekanntlich empfindliche
Positionen.

Auch Projekte wie Mehrzweckhallen
wie in Frankenbach schlummern vor sich hin und in Sachen Sanierung Sonnenbrunnen
läßt man sich auch Zeit, statt endlich mal Dampf in der Sache zu machen.

Genauso verhält es sich mit den
Sanierungen und Straßenbaumaßnahmen quer durch die Stadt und ihre Vororte.

Dann legt die Kämmereiverwaltung
eine ellenlange Auflistung mit dem Thema „voraussichtliche Übersetzung der
kameralen Haushaltsreste ins NKHR“ vor.

Liebe Frau Wechs:

So sehr ich Sie und Ihre
Kämmereiverwaltung sonst schätze, wir bedanken uns auch für ihre gute Arbeit,
aber Sie glauben doch nicht im Ernst, daß ich mir diese Liste mit der Lupe
ansehe?

Sie zur Kenntnis zu nehmen ist
unzumutbar.

Erlauben Sie mir den Hinweis, daß es
auch größere Schriften gibt und man die Positionen auch zweizeilig in eine
Spalte schreiben kann.

Jedenfalls weigern wir uns, diese
Seiten durchzusehen und stimmen deshalb nur dem lesbaren Teil der Drucksache zu.



Stadtrat
Heiko Auchter zu DS 94 – Neugestaltung Bollwerksplatz

[Anrede] Es ist immer wieder
erstaunlich, wie rasant dem Gemeinderat Baukostensteigerungen zur Genehmigung
vorgelegt werden.

Hier geht es jetzt wieder einmal um
250.000 Euro binnen eines halben Jahres.

Doch damit ist es nicht genug.

In einer äußerst dünn gehaltenen
Drucksache wird mit keinem Wort die Herkunft der Steine erklärt.

Das kommt erst mit der 2.
„zu“-Drucksache zum Ausdruck.

Dabei hatten wir zur Beschlußfassung
der Drucksache 289 am 17.10.2013 unter Punkt 4 beantragt:

„Die Stadtverwaltung stellt klar,
dass bei Verwendung von Pflastersteinen diese nicht aus Ländern mit Kinderarbeit
wie China oder Indien stammen, sondern europäischen Ursprungs sind.“

Die Antwort der Stadtverwaltung war,
daß das Beschlußfassung des Gemeinderates sein wird und in Drucksache 289a wird
noch schriftlich dem zustimmend erklärt, der Punkt sei selbsterklärend.

Nun wird in der 2. „zu“-Drucksache
die Katze aus dem Sack gelassen und zugegeben, daß das Angebot des Bieters doch
die Lieferung und Verlegung von Basaltnatursteinpflaster aus China beinhaltet.

Zunächst fragen wir uns natürlich
schon, warum man in unserer Stadtverwaltung so sehr auf das Chinageschäft
ausgerichtet ist und welche Zusammenhänge es da gibt.

Bekanntlich gibt es auch in Europa
vergleichbare gute Steine, wie sich bekanntlich trotz der Behauptung des
teureren Materials schon gezeigt hat.

Trotzdem ist die Vorgabe des
Gemeinderates für uns nach wie vor bindend und wir fallen auf keine die
Problematik herab spielenden Zusicherungen nicht herein.

Uns genügt es schon, wenn es im
beigelieferten Prospekt zu diesem angeblich win=win zum Thema faire Beschaffung
heißt, daß man erst nach Fertigstellung des Bauvorhabens ein Zertifikat vorlegen
will.

Wörtlich: „Gerne überreichen wir der
Kommune nach Fertigstellung des Bauvorhabens ein Fair Stone Zertifikat, mit der
Ihr Engagement für bessere Arbeitsbedingungen bestätigt wird.“

Erstens: Weshalb erst „nach
Fertigstellung des Bauvorhabens“?

Zweitens: Was heißt hier „Bessere
Arbeitsbedingungen“, besser als welche? Besser als Kinder unter 12 Jahren,
bessere Zwangsarbeiter als Todeskandidaten – oder wie?

Drittens sollten Sie dazu einmal den
Artikel in der Augsburger Allgemeinen vom 02. August 2013 zur Kenntnis nehmen,
bevor man alles glaubt, was man selbst nicht kontrollieren kann.

Unter dem Titel „Kinderarbeit: Das
Problem mit ‚fairen Steinen'“ erklären Steinmetze, „Zertifikate für fair
hergestellte und gehandelte Steine stehen zu Recht in der Kritik und sind ihr
Geld nicht wert.“

Weiter heißt es, ich zitiere:
„Werner Hambach vom gleichnamigen Steinmetzbetrieb kann als Sachverständiger für
Natursteine ein Lied von der Problematik singen.

Bei einem Bauprojekt, das er Kraft
Amtes in München betreute, bevorzugte der Auftraggeber einen billigen Stein aus
China.

Hambach machte darauf aufmerksam,
dass beim Brechen des Steines Kinderarbeit im Spiel sein könne.

Daraufhin habe die Firma aus Berlin,
über die der Stein bezogen wurde, Zertifikate von „fair stone“ vorgewiesen.

Hambach lies sich jedoch davon nicht
beirren und recherchierte weiter.

Beim chinesischen Steinhersteller
stieß er auf eine „wunderschöne Homepage mit Qualitätscontrolling“.

Dieser Darstellung traute Hambach
nicht und brachte nochmals seine Zweifel beim Auftraggeber – einem
Versicherungskonzern – vor und erreichte letztendlich, dass dieser auf die
Steine aus China verzichtete und sich für den etwas teureren Stein – heimischen
Muschelkalk – entschied.

Hambach und sein Kollege Ulrich
Hanel machten darauf aufmerksam, dass mit Zertifikaten gehandelt werde –
Steinunternehmer in Indien und China diese kauften, um den Schein zu wahren, in
Wirklichkeit aber miserable Arbeits- und schlechte Umweltbedingungen herrschten
und häufig Kinder unter unmenschlichen Verhältnissen beschäftigt würden.“

Zitat Ende.

Viertens sollte man beachten, daß
mit jedem gekauften Stein aus Ländern mit Kinder- und Zwangsarbeit indirekt
diese Branche dennoch unterstützt wird.

Nur ein rigoroses Unterlassen des
Kaufs zwingt die Handelsbranche, in jeder anderen Abteilung und bei den
Herstellerfirmen Kinder- und Zwangsarbeit zu unterlassen und zu unterbinden.

Wir stimmen dieser Drucksache nicht
zu.



Stadtrat
Heiko Auchter zu DS 52 – Verlegung Kalistraße

[Anrede] Diese Rechnung in Höhe von
25 Millionen Euro haben wir der Fehlentscheidung zu verdanken, die Kalistraße
ersatzlos zu streichen und stattdessen die Weipert- und Fügerstraße noch stärker
zu belasten, als das ohnehin seither schon der Fall war.

Wir halten dazu nochmals fest, daß
wir von Anfang an gegen diese Entscheidung waren und lassen uns auch weiterhin
nicht davon abbringen, dies klar und deutlich zu sagen.

Wie der Drucksache zu entnehmen ist,
wird der Verkehrsfluß durch diese Straßen künftig glatt verdoppelt.

Die jetzt vorgesehenen
Erweiterungsmaßnahmen belasten die Bürger jetzt zwar mit einer horrenden Summe
Geld, die Wirkung wird aber im diametralen Gegensatz dazu stehen.

Wir sagen die Folge voraus, daß wir
es mit einer Belastung der Straßen zu tun bekommen werden, die zumindest während
des Berufsverkehrs an den Rand des oder sogar zum Verkehrskollaps führen wird.

Und wir sagen des Weiteren voraus,
daß wir früher oder später nicht umhin kommen werden, eine Verkehrslösung in
Form der ursprünglichen Umsetzung der Kalistraße vom West- zum Ostufer des
Neckars zu kommen.

Zum Glück kann man derzeit nur davon
ausgehen, daß nicht auch noch die Stadtbahn durch die Weipertstraße geführt
worden ist.

Auch wenn wir nun vor dem Zwang des
Faktischen stehen, werden wir dieser Maßnahme nicht zustimmen können, es käme
einer nachträglichen Zustimmung zu dieser damaligen Grundsatzentscheidung
gleich.

Das weitere Vorgehen in Sachen
Bleichinselbrücke, wie es in der „zu“-Drucksache dargestellt wird, nehmen wir
dagegen befürwortend zur Kenntnis.




Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 86 – Bürgerhaus Böckingen

[Anrede] Ich weiß nicht, wie oft wir in Sachen Bürgerhaus Böckingen schon aktiv
geworden sind und auch die entsprechenden Anträge gestellt haben, jedenfalls
nicht erst in den letzten zwei Wochen.

Leider ging auf diesem Gebiet einige
Jahre überhaupt nichts richtig vorwärts und wir können uns des Eindrucks nicht
verwehren, daß unter dem Vorwand, keinen geeigneten Pächter zu finden, dies der
Verwaltungsspitze garnicht so unrecht war und wir haben auch nicht vergessen,
wer jahrelang das Verwaltungshandeln verteidigt hat.

Schnell war man jedenfalls auch
immer bereit, die Kostenfrage extrem hoch zu spielen, wobei im Vergleich zu
anderen Projekten die Kosten gerade einmal halb so hoch sind.

Wer es gewagt hat, darauf
hinzuweisen, dem wurde sehr schnell vorgehalten, er würde Stadtteile
gegeneinander ausspielen.

Dabei dürfte es wohl eher so gewesen
sein, daß das Böckinger Bürgerhaus als preiswerte Alternative zu den Sälen in
der Harmonie klein gehalten wurde.

Wie dem auch sei, es wurde Zeit, daß
jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden und die Sache nicht weiter auf die
lange Bank geschoben, sondern zügig umgesetzt wird.

Dabei gehen wir selbstverständlich
davon aus, daß Gerüchte, daß das Zeitfenster wieder ausgedehnt werden soll,
Schall und Rauch sind und die in der Drucksache gemachten Zusagen der
Verwaltungsspitze eingehalten werden und das Thema Anfang Mai nächsten Jahres
zwar spät aber hoffentlich nicht zu spät endgültig vom Tisch ist.

Nachdem inzwischen auch ein
profilierter Pächter gefunden wurde und das Konzept sich überzeugend darbietet,
werden wir der Drucksache zustimmen und erwarten die eher schnellere Umsetzung,
denn auch manche Böckinger Vereine warten schon lange genug darauf, die gute
Stube des Stadtteils wieder wie in besseren Zeiten nutzen zu können.



Stadtrat
Heiko Auchter zu DS 78 – Ehrenhalle

[Anrede] Wir begrüßen den Antrag, die Ehrenhalle zu sanieren und auf einen
ansprechenden aktuellen Stand zu bringen.

Wenn die Verwaltung quasi zur
Entschuldigung für Versäumnisse dazu schreibt, es handle sich um ein
denkmalgeschütztes Gebäude, so hindert das doch nicht daran, dies in einem
ansprechenden und den Opfern des 4. Dezember ’44 würdigen Zustand zu erhalten.

Es ist für uns nicht ganz
nachvollziehbar, weshalb dazu überhaupt erst ein Antrag gestellt werden mußte.

Die Ehrenhalle wird immer wieder von
auswärtigen Besuchern frequentiert, die von den dort ausgestellten Exponaten
sehr beeindruckt sind.

Es ist daher wirklich an der Zeit,
die Präsentation in geeigneter Weise dem heutigen Stand der Möglichkeiten
entsprechend aufzuwerten und insbesondere auch zeitgemäß ins Licht zu stellen.

Für uns ist es damit nicht getan,
denn auch das Vorfeld, sprich der Rathaus-Innenhof leidet unter der
Vernachlässigung der Bausubstanz.

Linke Schmierfinken können dort
ebenso wie in der ganzen Stadt ihr Unwesen treiben und die schön gestalteten
Mosaikintarsien des Fußbodens nebst dem übrigen Belag geben keinen die Besucher
besonders erfreuenden Anblick.

Es ist ja traurig genug, wenn man
die Ehrengäste zur Einweihung der Stauferstele infolge oberbürgermeisterlicher
Knausrigkeit über die Stolpersteine der Eichgasse laufen läßt, aber den Bürgern
der Stadt macht solches so wenig Ehre wie der Zustand im Rathaus-Innenhof.



Stadtrat
Heiko Auchter zu DS 73 – Energieleitlinie

[Anrede] Selbstverständlich wird die
Aktualisierung der Energieleitlinie auch von unserer Seite zur Kenntnis genommen
und dem Ziel zugestimmt, den Passivhausstandard bei Neubauten wird als
Planungsgrundsatz anzustreben.

Laut einer Prognos-Studie gibt es
aber inzwischen erhebliche Zweifel an der Wirkung vieler
Einsparungszielsetzungen insbesondere auf dem Sektor des energiesparenden Bauen
und Sanierens.

Insbesondere stimmt demnach das
Kosten/Nutzen-Verhältnis nicht, denn den prognostizierten Einsparungen bei den
Heizkosten stehen der Studie zufolge mehr als das Zweifache an
Investitionskosten bei Alt- wie Neubauten gegenüber.

Dennoch denken wir, daß die
Richtlinien wenigstens einen vernünftigen Umgang mit den Ressourcen regeln,
wiewohl sie eigentlich nichts anderes als Selbstverständlichkeiten beschreiben
sollten.

Allerdings bitten wir darum, die
Texte nochmals redaktionell zu überarbeiten, denn es kann wohl kaum empfohlen
werden, beim abgesenkten Betrieb den Raumtemperatursollwert auf mindestens 15
Grad Celsius abzusenken, was dann wohl 20 Grad als bessere Variante darstellen
würde.

Richtig müßte es wohl „höchstens 15
Grad Celsius“ heißen, wenn ein Nutzen erzielt werden soll.

Auch daß sich die Wassertemperatur
auf Dichtheit überprüfen läßt, wäre eine völlig neue Erkenntnis.

Richtig sollte es da schon heißen,
daß die WasserARMATUREN regelmäßig auf Dichtheit zu überprüfen sind.

Aber ich denke, daß man das unseren
Praktikern vor Ort nicht extra zu sagen braucht, sondern diese schon von sich
aus wissen, was sie im Falle eines tropfenden Wasserhahnes, auch ohne im
Regelwerk nachschauen zu müssen, zu tun haben.




Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 90 – Hochschulcampus

[Anrede] Dem in der Drucksache vorgelegten Konzept des Bebauungsplans zur
weiteren Entwicklung des Hochschulcampus beim Europaplatz stimmen wir zu.

Es ist für uns sehr erfreulich, daß
auf Grund der großen Nachfrage nach diesen Studienplätzen diese Erweiterung
notwendig geworden ist.

Wenn mit diesem Beschluß der
Erfordernis auch Rechnung getragen wird, trägt dies zur weiteren Stärkung des
Hochschulstandortes Heilbronn bei und ist daher nur zu begrüßen.

Die Frage der Ausrichtung des
Parkhauses ist für uns dabei singulär.

Nachdem aber nicht zuletzt zu diesem
Zweck der Hochschulerweiterung die Gaskugel an dieser Stelle inzwischen
Vergangenheit ist, wären wir nicht abgeneigt, von der Stadtverwaltung über den
jüngsten Stand der Entwicklung der avisierten Replik unterrichtet zu werden.

Daß kein Thema für uns der Standort
des Parkhauses ist, habe ich schon gesagt, wir können die in der „zu“-Drucksache
dazu gemachten Argumente absolut nachvollziehen und akzeptieren diese daher auch
ohne Einschränkung.

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