Gemeinderat vom 20.02.2014

– Bezirksbeiräte
– Fußball-WM
– Sporthalle Fritz-Ulrich-Schule
– Generalverkehrsplan 2010 BW
– Bundesverkehrswegeplan
– Prioritätenliste Kreisverkehre
– Stadtbahn Nord
– Gestaltung Sülmertor
– Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Stadtplanung
– BbauPl Charlotten-/Kennedystraße
– „Bernhäusle“
– Jägerhausstraße 1-2


<img src="http://www.pro-heilbronn.de/dagenb.jpg&quot; style="float:left" title="StR Alfred Dagenbach“ width=“75″ height=“100″>Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 49 (Bezirksbeiräte)

[Anrede] Zunächst habe ich erst
einmal die Frage, weshalb unsere Anträge nicht auch auf den Tischen verteilt
wurden?

Zur Sache: 

Wir haben beantragt, daß erstens die
Hauptsatzung der Stadt Heilbronn dahingehend geändert wird, daß auch in den
Stadtteilen Böckingen, Sontheim und Neckargartach jeweils ein Bezirksbeirat
gebildet wird.

Diesen Antrag stellen wir heute
nicht zum ersten mal, sondern wurde von mir schon bei meiner allerersten
Haushaltsrede vor nun fast 25 Jahren als Forderung erhoben und von unserer Seite
auch permanent vertreten.

Deshalb finden wir es höchst
erfreulich, daß sich dieselbe Einsicht wie schon so oft jetzt auch bei den
anderen Fraktionen durchgesetzt hat.

Es ist spät, aber noch nicht zu
spät.

Allerdings halten wir die Varianten
der Stadtverwaltung zur Besetzung der Bezirksbeiräte für nicht ausreichend.

Wie man in den beiden Drucksachen
auch ohne Brille erkennen kann, zieht die Verwaltungsspitze wieder einmal alle
Register, um mehr Mitsprache aus der Bürgerschaft möglichst zu verhindern,
zumindest aber auf ein Minimum, zu reduzieren.

Damit bleibt man auf der nicht zu
vermeidenden Linie, die man schon zur Abwendung schlimmeren Unheils für die
Stadtverwaltung in Sachen Bürgerbeteiligung eingeschlagen hat.

Das wird besonders sichtbar in den
Ausführungen der Drucksache 49a erkennbar, wo man als Hilfe für die eigene
Argumentation die Praktiken in eigens dafür ausgesucht passenden Städten
heranzieht und der gemeinsame Antrag von CDU und FDP unterbietet beispielsweise
die Stuttgarter Praxis insbesondere im Falle des größten Stadtteils Böckingen
auch noch erheblich.

Es ist traurig, daß die Mehrheit des
Gemeinderates und insbesondere die Vertreter aus den betroffenen Stadtteilen das
so mittragen wollen und damit ihren Stadtteilen keinen Gefallen tun und erst
recht nicht der CDU/FDP-Antrag.

Die Vorschläge der Stadtverwaltung
stehen nämlich in keinem ausgewogenen Verhältnis zur Größe der Stadtteile,
insbesondere ist analog der bisherigen und vorgesehenen Besetzung in den
„jungen“ Stadtteilen die vorgeschlagene Besetzung in Böckingen und Neckargartach
unausgewogen.

Deshalb beantragen wir auch, daß die
Besetzung der Bezirksbeiräte im ausgewogenen Verhältnis zur Einwohnerzahl der
Stadtteile erfolgt, insbesondere für Böckingen werden von uns 20 Sitze und für
Neckargartach 14 Sitze beantragt.

Auch das hochgespielte
Kostenargument, das immer dann eine Rolle spielt, wenn etwas zum Nutzen der
Bürger und nicht nur den Interessen einer Lobby ist, hinkt.

Denn wären die Altstadtteile
Böckingen, Sontheim und Neckargartach noch selbständig, wären ihre Gemeinderäte
18 und 26 Mitglieder stark, hätten mehr Sitzungen als Bezirksbeiräte und wären
damit erheblich teurer als das Abschreckungsszenario der Verwaltungsspitze.

Dabei hat man ja schon vor Jahren
die Ortschaftsräte in den neuen Stadtteilen, die im Gegensatz zu den
Bezirksbeiräten echte Beschlüsse fassen konnten, abgeschafft und damit diese
wenig beliebte Bürgerbeteiligung herabgestuft.

Nun soll ähnlich wie seinerzeit mit
den Bürgerämtern vor Ort möglichst Schlimmeres für die Verwaltungsspitze
verhindert werden.


Dazu wird dann auch noch damit argumentiert, daß

in den für beispielhaft gehaltenen
Vorzeigestädten keine fungierenden Stadträtinnen und Stadträte gleichzeitig auch
Mitglieder eines Bezirksbeirats seien – dabei steht diese Frage heute überhaupt
nicht zur Debatte und ist im Übrigen dann auch auf der Grundlage geltender
demokratischer Gesetze Sache der im Gemeinderat vertretenen einzelnen
Gruppierungen und nicht verfassungswidrig zu reglementieren.

Im Übrigen wollen wir, daß die
Bezirksbeiräte nicht wie bisher nur vor Ort eine Alibifunktion innehaben,
sondern beantragen, daß beim Erlaß der Bezirksverfassung verbindlich analog zu
Artikel 33 Absatz 3 der Gemeindeordnung Bürgerfragestunden eingeführt werden und
sachkundige Bürger beratend hinzugezogen werden sollen. Hierin unterstützen wir
den Antrag der SPD-Fraktion, weisen jedoch darauf hin, daß eine
Projektbudgetierung an der Bestimmung scheitert, daß Bezirksbeiräte im Gegensatz
zu Ortschaftsräten lediglich beratend tätig sein dürfen und daher auch keine
Ausgabenbeschlüsse fassen dürfen.

Es ist daher von der Stadtverwaltung
zu prüfen, ob die Bezirksbeiräte an beschließende Organe des Gemeinderates
entsprechende finanzrelevante Empfehlungen abgeben können.

Was die Frage der Einführung von
Bezirksbeiräten für den Stadtteil Heilbronn betrifft, so wäre dies sicher
sinnvoll, wenn man sich ansehen muß, wie mit den Interessen der Bürger als
jüngstes Beispiel in der Nordstadt umgegangen wird.

Sieht man sich die Präsenz der im
Stadtteil Heilbronn wohnenden Vertreter im Gemeinderat an, so sind dies alleine
fast mehrheitsfähig, weshalb wir diese Frage nicht als vordringlich einstufen.

Ob diese sich auch ausreichend für
ihren Stadtteil einsetzen und eingesetzt haben, muß wie in den anderen
Stadtteilen auch der Beurteilung durch die Wähler überlassen bleiben.

Gleich, was heute beschlossen werden
wird, so stehen wir auch dann hinter jedem Beschluß zugunsten der Bezirksbeiräte
in den alten Stadtteilen, auch wenn sich dies zunächst als nur unzureichend
erweisen sollte.

Es wird sich dann schnell zeigen, ob
und welche Nachbesserungen dann aufgrund der dann kommenden Unzulänglichkeiten
notwendig werden.



Stadtrat
Heiko Auchter zu DS 40 (Fußball-WM)

[Anrede] Die Verwaltung schlägt im
Gegensatz zum Antrag der CDU-Fraktion vor, den Beginn der Sperrzeit für die
Außenbewirtschaftung über 24 Uhr hinaus nur an den den Spieltagen in der
sogenannten „K.O.-Runde“ ab 1 Uhr für den folgenden Tag festzusetzen.

Wir halten dies für vernünftig, da
insbesondere an Tagen, an denen die deutsche Mannschaft nicht spielt, von
unserer Seite von vornherein kein entsprechender Bedarf zur Verkürzung der
Sperrzeit gesehen wird.

Die arbeitenden Bürger der Stadt
haben zudem auch ihren Anspruch auf den Schutz der Nachtruhe.

Im übrigen ist es ja so, daß diese
Rechtsverordnung ja lediglich die Außenbewirtschaftung betrifft, während in den
Gaststätten selbst ja die allgemeine Regelung weiter in Kraft bleibt.

Wir begrüßen es außerdem, daß keine
Unterschiede zwischen der Altstadt dem übrigen Stadtgebiet gemacht werden.

Wir stimmen daher der
Verwaltungsvorlage zu.




<img src="http://www.pro-heilbronn.de/dagenb.jpg&quot; style="float:left" title="StR Alfred Dagenbach“ width=“75″ height=“100″>Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 39 (Sporthalle Fritz-Ulrich-Schule)

[Anrede] Wir nehmen das Ergebnis der
Bewertungskommission zur Kenntnis und stimmen auch insoweit zu, daß eine
Mehrfachstudie in Auftrag gegeben wird.

Allerdings sind wir wie bereits von
unserer Seite vorgetragen, nicht damit einverstanden, daß damit auch das in der
Drucksache mit keinem Wort erwähnte Lehrschwimmbecken ad acta gelegt wird.

Hierzu besteht nicht nur im
Stadtteil Böckingen dringender Bedarf, sondern es leidet auch durch die
Überlastung in den übrigen Hallenbädern der Schwimmunterricht in anderen Schulen
der Stadt, was nebenbei gesagt, mit dem Status einer Gemeinschaftsschule
garnichts zu tun hat.

Es ist aber auf Dauer ein
unerträglicher Zustand, daß die Schüler des nach der Innenstadt größten
Stadtteils zum Schwimmunterricht statt des kurzen Weges in andere Stadtteile
hin- und hergekarrt werden müssen.

Zu diesem unerträglichen Zustand
erwarten wir auch noch die verbindlichen Aussagen

unserer Oberbürgermeisterkandidaten.

Der Verwaltungsvorlage stimmen wir
unter diesem Vorbehalt zu.



Stadtrat
Heiko Auchter zu DS 21 (Generalverkehrsplan 2010 BW – Bundesverkehrswegeplan)

[Anrede] Nix geht mehr unter
Grünrot, was unter Schwarzgelb versäumt wurde.

Ganz so unschuldig, wie es unser
Kollege Throm darstellt, ist die CDU nämlich nicht.

Im Gegensatz zu dieser haben wir
permanent für den Ausbau der Saarlandstraße gekämpft.

Unsere Anträge fanden bei der
CDU-Fraktion aber keine Unterstützung.

Dazuhin hat auch der notwendige
Nachdruck im Landtag gefehlt.

Daran ändern zwar die richtig
eingeordneten Flunkereinen vom grünen Kollege Habermeier nichts, aber wir
ersparen uns weitere Ausführungen, insbesondere zu verspäteten Anträgen der
Verwaltung, können diese aber gerne nachreichen.

Wie in der Drucksache ausgeführt,
wurde der vom Gemeinderat beschlossenen Forderung, die Südostumfahrung von
Leingarten, sprich Westumfahrung von Klingenberg, in die Priorisierung des
Maßnahmenplans der Landesstraßen aufzunehmen, nicht entsprochen, was auch
Auswirkungen auf die Realisierung der bereits planfestgestellten Verlängerung
der Saarlandstraße hat.

Wir begrüßen es daher, daß dieser
Sachverhalt in der Drucksache als nicht akzeptabel dargestellt wird, zumal
bereits ein Baurecht besteht und im Vorfeld Millionen dafür aufgewendet und
bereit gestellt wurden.

Dafür ist es auch kein Trost, daß
als kurz- bis mittelfristige Maßnahmen Verbesserungen bei der Saarlandstraße,
einem Kreisverkehr in Frankenbach und der Sanierung

der Großgartacher Straße geplant
sind, deren Umsetzung noch in den Wolken steht und als Ersatzmaßnahmen völlig
ungeeignet sind.

Notwendig, aber auch kein Ersatz
dafür ist in keiner Weise der zweibahnige Ausbau der Neckartalstraße zwischen
der Neckargartacher Brücke und der Autobahnanschlussstelle

bei Obereisesheim, um auch das klar
festzustellen.

Dort wäre es schon einmal hilfreich,
wenn man endlich die Fähigkeit besitzen würde, die Ampelschaltungen vernünftig
aufeinander abzustimmen.

Auch was die Drucksache bezüglich
dem Bundesverkehrswegeplan offenbart, sind für uns nur Luftschlösser und so
nicht akzeptabel.

Das gilt nicht nur im Zusammenhang
mit der im Jahr 2019 in Heilbronn stattfindenden Bundesgartenschau, sondern
auch, was die ungeklärten anderen Maßnahmen, wie die Anschlussstelle Böllinger
Höfe und die Ortsumfahrung der B 39 um Kirchhausen.

Auch daß seitens des
Regierungspräsidiums sowohl die Erweiterung der Begrenzung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h als auch die Anordnung eines nächtlichen
Lkw-Durchfahrverbots entlang der Ortsdurchfahrt Kirchhausen geprüft wird, hat
lediglich den Stellenwert eines Kanzleitrostes.

Wir nehmen die Drucksache mit
Verärgerung zur Kenntnis und fordern von der Verwaltungsspitze, die Beseitigung
der Defizite bei den zuständigen Ministerien mit mehr Nachdruck als bisher zu
verfolgen und alle Maßnahmen selbst sofort umzusetzen, die in unsere eigene
Zuständigkeit gehören.



Stadtrat
Heiko Auchter zu DS 33 (Prioritätenliste Kreisverkehre)

[Anrede] Bei verkehrstechnischen
Projekten hat aus unserer Sicht die Dringlichkeit und Notwendigkeit Vorrang zu
haben und nicht das Motto „Wünsch‘ Dir was“.

Wir stimmen daher auch der von der
Stadtverwaltung vorgelegten Prioritätenliste zur Errichtung von Kreisverkehren
im Stadtgebiet zu.

Allerdings sind wir dazu der
Auffassung, daß die dafür notwendigen Kosten in vielen Fällen viel zu hoch sind,
was wohl darauf zurückzuführen ist, daß man meint, Luxusausführungen umsetzen zu
müssen, wo es völlig genügen würde, Kreisverkehre in einfacherer Form so zu
gestalten, daß sie auch einmal zum Beispiel von Stadtbussen am Rande überfahren
werden können.

Mit entsprechenden
Kosteneinsparungen könnte dann vielleicht auch der eine oder andere Kreisverkehr
etwas früher fertiggestellt werden, als in der Prioritätenliste vorgesehen.




<img src="http://www.pro-heilbronn.de/dagenb.jpg&quot; style="float:left" title="StR Alfred Dagenbach“ width=“75″ height=“100″>Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 34 (Stadtbahn Nord – Gestaltung Sülmertor)

[Anrede] Zunächst vielen Dank an den
Vertreter des Jugendgemeinderates und dessen Engagement dazu.

Diese Drucksache offenbart aber
einfache Weise Planungsfehler darüber, daß man sich ganz offensichtlich wenig
Gedanken über die Gestaltung der Unterführung gemacht hat und es bleibt zu
hoffen, daß sich solche Unterlassungen in anderen Bereichen nicht wiederholen
werden.

Es ist schon erstaunlich, daß die
Stadtverwaltung berichtet, daß ein Anti-Graffiti-Schutz bereits an den Wänden
des Bauwerkes aufgetragen sei und trotzdem Graffiti-Schmierereien möglich waren,
die dann entfernt werden mußten und nach kurzer Zeit wieder illegal aufgetragen
wurden. Wenn nun nach mehrfacher Reinigung der Graffiti-Schutz mit abgetragen
ist und dieser wieder erneuert werden muß, dann fragen wir uns, was denn das für
ein Graffiti-Schutz war, der nichts taugt.

Ein Graffti-Schutz, der Graffiti
nicht verhindert, ist nämlich keiner und hier stellt sich zusätzlich die Frage,
wer nun für den Schaden aufkommt.

Daß man sich aber bei der Planung
auch nichts in Sachen Begrünung gedacht hat, zeigen die Ausführungen dazu.

Wilder Wein ist eine total
pflegeleichte Pflanze, die weder Tröge benötigt noch sonst großartige Pflege,
wie jeder Laie und Hausbesitzer weiß. Wilder Wein wächst in ganz normalem
Erdreich und bis er einmal zurückgeschnitten werden muß, dauert es Jahre, bis
das soweit ist.

Aber offensichtlich denkt man wieder
einmal bei solchen Überlegungen und Erklärungen in der Drucksache nur in
Luxusdimensionen.

Bleibt nun eigentlich nur noch
übrig, die Wandgestaltung in sinnvoller Weise als psychomotorischen Lerneffekt
geeigneten Heilbronner Schulen zu übertragen.

Dennoch fragen wir uns, was wir nun
entscheiden sollen.

Außer der Tauglichkeitsbeschreibung
der vorgeschlagenen Maßnahmen legt die Verwaltungsspitze nichts zur Entscheidung
vor, außer, daß sie mitteilt, daß an der Südwand bereits eine Holzverkleidung
angebracht sei.



Stadtrat
Heiko Auchter zu DS 50 (Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der
Stadtplanung)

[Anrede] Vielen Dank für die
Ausführungen des Jugendgemeinderates zur Sache, die wir gut nachvollziehen
können.

Schon immer waren wir der Ansicht,
daß alles getan werden muß, um mit Kindern die Zukunft zu gestalten.

Weder darf eine Investition zu teuer
sein, denn die Kinder zahlen es letzten Endes im späteren Erwerbsleben mehrfach
zurück, noch darf keine Idee zu aufwendig sein, um ihr nicht mindestens eine
Chance zur Verwirklichung zu geben.

Wir begrüßen es daher sehr, daß mit
diesem Antrag die Initiative zu mehr Mitbeteiligung unserer Kinder an den sie
selbst betreffenden Planungen ergriffen wurde.

Als besonders wertvoll sehen wir es,
daß nicht anonymisiert und von oben herab Projekte für Kinder angegangen werden
sollen, wie es bisher praktiziert wurde, sondern damit die Bedürfnisse der
Kinder in ihrem unmittelbaren Wohnbereich von diesen selbst mitgestaltet werden
können.

Leider sieht man in der Stadt
beispielsweise allzu häufig Kinderspielplätze mit zwar gehobenem und sogar
abgehobenem und sehr teurem Niveau, aber kaum darin spielende Kinder.

Wären dazu einmal die Kinder selbst
oder wenigstens deren Eltern befragt worden, würden manchen Verantwortlichen die
Ohren glühen.

Wir brauchen dazu nicht noch mehr
Gremien, die es besser als die Kinder selbst wissen wollen, sondern in der Tat
die aktive Mitgestaltung derer selbst, um deren lebenswertes Umfeld es gehen
soll und unterstützen daher gerne alle entsprechenden Maßnahmen für die Zukunft
unserer Kinder.

Hier ist jetzt alles in flexibler
Weise zusammengeführt, um dem Anspruch der Antragstellung auch Genüge tun zu
können und das Anliegen zum auch von unserer Seite erwünschten Erfolg zu führen.



Stadtrat
Heiko Auchter zu DS 1 (BbauPl Charlotten-/Kennedystraße)

[Anrede] Wir haben zu diesem
Bebauungsplan erstens beantragt, die Zahl der Stockwerke auf insgesamt 3 Voll-
und 1 Sockelgeschoß, also insgesamt höchsten 4 Stockwerke zu begrenzen und
begründen dies auch damit, daß dadurch die Verschattung des Gebäudetraktes auf
der Ostseite erheblich reduziert werden kann.

Folgt man den Argumentation der
verwaltung, dann müßten wir künftig wohl Wolkenkratzer bauen, damit die mieten
niedrigst bleiben.

Abgesehen davon sehen wir darüber
hinaus auch nicht den Bedarf, nun unbedingt – wie auch schon in der Planung für
die Nordstadt als Negativbeispiel geschehen – mit aller Gewalt noch jede
Möglichkeit wahrzunehmen, um noch vorhandene Flächen auszumosten.

Dazu gibt es nicht nur aufgrund der
negativen Bevölkerungsprognose keine zutreffende Grundlage, sondern auch, weil
in Heilbronn auf absehbare Zeit genügend Rohbauflächen bereits ausgewiesen sind.

Wir verweisen dazu nur auf die
Planungen am Südbahnhof und im Stadtquartier Neckarbogen.

Nicht zuletzt fehlt die
Ausgewogenheit innerhalb des gesamten Stadtgebietes, wenn man über Jahrzehnte
hinweg beispielsweise im größten Stadtteil Böckingen die offensichtlich
verwaltungsmäßig wenig interessante Bebauung des Längelter-Areals in der
Schublade schmoren läßt.

Zweitens haben wir beantragt, daß
die Erschließung über Stichwege von der Charlottenstraße aus erfolgen soll.

Es ist für uns nicht schlüssig zu
vermitteln, weshalb ohne triftigen Grund mehr Grünfläche für Straßenflächen
verbraucht werden soll, als notwendig.

Die einzelnen Wohnblöcke lassen sich
nach unserer Ansicht problemlos von der Charlottenstraße aus erschließen.

Wir haben heute uns nachhaltig für
die Interessenwahrung von Kindern eingesetzt und nehmen ihnen mit dieser Planung
einen weiteren Grünraum weg.

Das ist ein Widerspruch, den wir
nicht mittragen können, denn unter einer bürgernahen Planung verstehen wir etwas
anderes, weshalb wir diese Änderungen im Bebauungsplan beantragt haben.




<img src="http://www.pro-heilbronn.de/dagenb.jpg&quot; style="float:left" title="StR Alfred Dagenbach“ width=“75″ height=“100″>Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 43 („Bernhäusle“)

[Anrede] Wir können auch heute dem
Feststellungsbeschluss und Satzungsbeschluss für das Baugebiet „Bernhäusle“
zustimmen, was uns um so leichter fällt, als die Bedenken und Anregungen von
Anwohnern der Hermann-Löns-Straße ernst genommen wurden und ihren begründet
vorgetragenen Argumenten stattgegeben werden soll.

In Bezug auf den vorhin diskutierten
Beschluß zur Charlotten-/Kennedystraße zeigt auch die Ausweisung dieses
Baugebietes mit der vorgesehenen gefälligen lockeren Bebauung, daß in Heilbronn
auf absehbare Zeit keine gravierende Wohnungsnot eintreten wird und es daher
auch nicht nötig ist, alles bis auf den kleinsten Rest der Stadt mit uniformen
Wohnblocks zuzupflastern.




<img src="http://www.pro-heilbronn.de/dagenb.jpg&quot; style="float:left" title="StR Alfred Dagenbach“ width=“75″ height=“100″>Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 14 (Jägerhausstraße 1-23)

[Anrede] Auch dem Bebauungsplan
„Jägerhausstraße 1-23“ stimmen wir gerne zu, nachdem auch bei der Stadtplanung
die Einsicht eingekehrt ist, dass für die ursprünglich vorgesehene

Parkierung entlang der Bebauung
keine Notwendigkeit besteht.

Das Planungs- und Baurechtsamt lehnt
einige Anliegen von Angrenzern ab, die sich individuell benachteiligt fühlen,
was aus deren Sicht durchaus nachvollziehbar ist.

Deshalb sollte im Falle von
eventuellen Bauwünschen der Betroffenen diesen auch in der Weise
entgegengekommen werden, wie dies zum Teil in den Stellungnahmen dazu angedeutet
wurde.

Wir wünschen ein gutes Gelingen.

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