Gemeinderat vom 23.01.2014

– Stadtquartier Neckarbogen
– Bürgerbeteiligung in Heilbronn
– Bürgerumfrage
– Ladenöffnungszeiten
– TG Böckingen
– Nordstraße


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 320: Stadtquartier Neckarbogen

[Anrede] Die uns in Sachen
„Modellprojekt Neckarbogen“ vorgelegte Drucksache irritiert uns nicht nur in
formaler Hinsicht, denn ganz offensichtlich geht es dabei auch darum, immer mehr
an sich zu ziehen und den Gemeinderat bestenfalls nur noch darüber abnicken zu
lassen, was sich die Verwaltungsspitze zur zukünftigen Verwendung des Quartiers
ausgedacht hat und es ist schon die Frage, ob das noch gilt, was wir
ursprünglich gewollt haben.

Es gilt nicht mehr und darunter
leidet die Qualität.

Und so bleibt die Feststellung, daß
von der ursprünglichen Intention, dort ein gepflegtes lockeres Wohnquartier mit
besonderen Qualitäten für alle Bürger der Stadt umzusetzen, in einer Art
Salamitaktik immer weniger übrig bleibt.

Vorrang hat nämlich zunehmend die
perfekte Ausmostung des Quartiers.

Dafür bürgt, daß man nun mit
Totschlagworten, wie „Optimierung“, „mehr Nettobauland“,“Reduzierung“,“maximale
Dichte“ et cetera pp. dafür argumentiert.

Dafür bilden dann die von der
Bundesgartenschau verbliebenen Anlagen nur noch den Rahmen für den Blick aus den
Fenstern der um sie gruppierten Wohnblöcke und wer sich getraut, zwecks
Freizeitgestaltung an die Marinade zu gehen, kann das dann unter direkter
Aufsicht der künftigen Anwohner tun, deren Wohnblöcke fast auf die Wasserfläche
drücken.

So rückt man immer mehr davon ab,
etwas wirklich Neues und Zukunftsorientiertes zu schaffen und die mit schönen
Sprüchen geschmückte Anlage 2 ändert daran gar nichts.

So kann man bei dieser vorgesehenen
städtebaulichen Entwicklung davon ausgehen, daß allein schon auf Grund der
geplanten Wohnverdichtung das nächste soziale Problemfeld projiziert wird.

Darüber täuschen auch nicht der
vorgeblich avisierte „dynamische Prozeß“ hinweg, denn wir wissen ja, wie sehr
man sich im Nachhinein auf das beruft, was einmal vorgelegt worden ist.

Wir verweisen dazu in diesem
Zusammenhang auf das gemeinsame Schreiben vom 23.10.2013 des Vorsitzenden der
Architektenkammer

Baden-Württemberg, Kammergruppe
Heilbronn und dem Vorsitzenden des BDA Landesverband Baden-Württemberg,
Kreisgruppe

Heilbronn/Franken an den
Oberbürgermeister und Gemeinderat, die sich anläßlich der Bebauung des BUGA-
Areals besorgt über die

Tatsache zeigen, „dass an
exponierten Orten der Stadt großformatige Projekte ohne konkurrierende Verfahren
entstehen“.

An den Beispielen einiger im
Schreiben aufgezeigter Projekte, wie u.a. der Bebauung am Bollwerksturm, wird
die Auffassung vertreten, daß Vergleichsentwürfe unterschiedlicher Architekten
bewiesen hätten, dass es bessere Lösungen hätte geben können.

Bei der Entwicklung des neuen
Stadtteils Neckarbogen würden die Architekten nun ähnliche Mechanismen
befürchten und schlagen daher Architektenwettbewerbe als ein bewährtes Element
zur Erzielung bester Ergebnisse vor, heißt es dazu und sie fordern, daß die
Stadt Heilbronn vor der endgültigen Grundstücksvergabe klare Vorgaben macht, –
ich zitiere – „nicht alleine durch

Bebauungspläne, sondern auch durch
die Auflage, für jedes Wohnquartier auf Kosten des potenziellen Investors einen
Realisierungswettbewerb mit Auftragsversprechen durchzuführen, der von einem
Gremium juriert wird, welches sich aus unabhängigen Fachleuten und Vertretern
der Stadt Heilbronn zusammen setzt.“

Angeregt wird die Einrichtung eines
fachlich gut aufgestellten Gestaltungsbeirats, der „von großem Vorteil für die
Verwaltung“ und „durch seine objektive und sichere Beratung eine große Hilfe
sein“ könne.

Hier sind wir allerdings nicht der
Ansicht, daß dies ausreicht.

Es reicht auch nicht aus, was als
Alibikonzept auf der Seite 61 der Anlage 2 vorgeschlagen wird, in dem den
Bürgern lediglich ein ihnen bereits zustehendes Recht auf eigene Meinung und
mehr nicht zugestanden wird und der Gemeinderat überhaupt nicht vorkommt.

Daran ändert sich auch nichts, wenn
in der Zu-Drucksache zu unserem Antrag so getan wird, als sei dies alles noch
offen.

Der Text der Drucksache ist der
Beschlußantrag, wird der so angenommen, so hat das mit der vorgeblichen
Absichtserklärung Null und Nichts mehr zu tun.

Auch irritiert, daß die Stadt sich
ein „Vetorecht“ sichern sollte – das Minimum heißt bei uns, die Stadt gleich der
Gemeinderat „entscheidet mit“, was da für Kästen hingestellt werden sollen.

Daher beantragen wir:

1. Zur Projektentwicklung für das
Quartier Neckarbogen wird ein Beirat gebildet, der aus externen Baufachleuten,
Vertretern der Bauverwaltung und mindestens in gleicher Zahl Mitglieder des
Gemeinderates angehören.

2. Der Gemeinderat hat die Entscheidungshoheit über die Gesamtentwicklung.

Außerdem beantragen wir heute, daß
die ursprünglich vorgesehene Einwohnerzahl von 1500 Einwohnern beibehalten wird,
alternativ treten wir auf Grund der von uns vorgetragenen gleichen Auffassung in
der Sache dem Antrag der FDP-Fraktion bei, die Planung auf eine maximale
Einwohnerzahl von 2300 zu begrenzen und begrüßen es, daß die CDU-Fraktion mit
ihren Anträgen inzwischen weitgehend der Intention unserer Anträge gefolgt ist.



Stadtrat
Heiko Auchter zu DS 11: Bürgerbeteiligung in Heilbronn

[Anrede] Als wir am 6. Februar
letzten Jahres die handverlesene Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Regelwerkes
zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung in unserer Stadt eingerichtet haben,
hatten wir dies mit dem Satz „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, bilde einen
Arbeitskreis“ als neuen Aktionismus kommentiert.

Das nun vorgelegte „fulminante“
Papier hat unsere damalige Sicht der Dinge nur bestätigt.

In der Tat mögen sich manche
durchaus auch bestätigt fühlen, die damit als Verfechter einer bisher von ihnen
selbst vernachlässigten Bürgerfreundlichkeit in die kommenden Wahlkämpfe ziehen
und Punkte sammeln wollen.

Tatsächlich beinhalten die
Leitlinien aber bei genauerem Hinsehen, wie von uns schon damals dargestellt,
lediglich Selbstverständlichkeiten.

Hätte man nämlich in den vergangenen
Jahren in derselben Weise das bürgerschaftliche Engagement wirklich ernst
genommen, so hätte man diese Leitlinien erst garnicht ausarbeiten müssen.

Man hätte nämlich nur die
Möglichkeiten, die die Gemeindeordnung bereits bietet, ausschöpfen müssen – so
man wirklich gewollt hätte – , dann hätte es dieses Aktionismusses garnicht
bedurft.

Denn die aufgestellten Ziele sind
allesamt in der Gemeindeordnung bereits geregelt und müßten nur umgesetzt
werden, wie wir es in der Vergangenheit oft genug auch vorgetragen haben, denn
was diese nicht zuläßt, läßt sich heute auch nicht beschließen.

Dementsprechend wird im Papier unter
dem Titel „Grundlagen und Grundsätze der Bürgerbeteiligung“ auch klar
dahingehend zurückgerudert, daß die „Leitlinien“ lediglich die bestehenden
gesetzlichen Regelungen zur Beteiligung z. B. im Baugesetzbuch ergänzen und
nicht im Widerspruch zu diesen stehen.

Klar wird festgestellt, daß sie im
Einklang mit den Bestimmungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg stehen und
die Zuständigkeiten des Gemeinderates und des Oberbürgermeisters unberührt
bleiben et cetera pp.

Es wurde und konnte also auch keine
Plattform dafür geschaffen werden, um an den nach demokratischen Grundsätzen
gewählten Bürgervertretern vorbei ein Rätesystem zu installieren, das die
bestehenden Bestimmungen nach dem Willen von selbsternannten Minderheiten
unterläuft.

Im Februar letzten Jahres haben wir
auch erneut darauf hingewiesen, daß zum Ausschöpfen des bürgerschaftlichen
Engagements auch die nach der Gemeindeordnung korrekte Einrichtung von
Bezirksbeiräten, wie wir es seit Jahren beantragen, als echte Bürgervertretung
gehört, denn wir haben in unseren Altstadtteilen noch immer nach dem
Kungelprinzip bestimmte Gremien, die als „Kommunalpolitische Arbeitskreise“ im
halblegalen Raum agieren.

Jährliche Bürgerversammlung nach §
20 a der Gemeindeordnung oder einer Bürgerfragestunde im Gemeinderat oder gar
ein Bürgerentscheid wären hier längst möglich, wenn man mehr Bürgerbeteiligung
wirklich ernsthaft gewollt hätte oder wollen würde.

Deshalb stimmen wir den Leitlinien
heute zwar zu, sehen aber mit großer Skepsis,wie diese lediglich als
Alibifunktion dem Zweck dienen, die von uns aufgezeigten Möglichkeiten nach der
Gemeindeordnung zum Nutzen der Verwaltungsspitze zu umschiffen.


Alfred Dagenbach zu DS 352: Bürgerumfrage

[Anrede] Die Stadtverwaltung hat eine wunderbare Presseerklärung zur
Bürgerumfrage abgegeben, wie man sie fast nicht schöner schreiben und unser
Oberbürgermeister sich selbst lobend nicht besser interpretieren kann.

Demnach reihen sich die positiven
Eigenschaften wie Perlen auf einer Kette aneinander.

Am Besten ist es dann, es dabei zu
belassen und die Umfrage nicht weiter zu beachten, denn Flunkern gehört nicht
nur beim ADAC zum Handwerk.

Dabei ist die Bürgerumfrage viel
aufschlußreicher, als es der verbreitete Anschein vermuten läßt.

Luther hatte einmal deshalb die
Bibel übersetzt, damit jeder Deutsche selbst lesen kann, was in ihr wirklich
steht und nicht nur das glauben muß, was ihm ein gut von seinem Wissen Lebender
suggeriert.

So istz es auch hier:

Wer sich nicht nur oberflächlich mit
Statistik befaßt und der Aufforderung, den Inhalt selbst zu lesen, nachkommt,
bemerkt nun einmal recht schnell, daß auch diese Umfrage nicht nur Selbstzweck
zur positiven Selbstdarstellung ist, sondern nicht nur die Sonnenseiten, sondern
auch die Schwachstellen offenbart.

Zuerst schmilzt einmal die äußerst
erfreulich wirkende Ergebnis zur Frage „Leben Sie gerne in Heilbronn“ von 82%
auf 44,8% zusammen, wenn man die Umfrage auf alle Gefragten umsetzt.

Fast die Hälfte hat nämlich die
Beantwortung schlicht verweigert, was wohl kaum als positives Element zu
mißbrauchen ist.

Dennoch zeigt der Rest die in der
Presseerklärung schamvoll verschwiegenen Defizite in vielen Bereichen auf.

Sie sind es, auf die die
Stadtverwaltung ihre Augenmerke schon bei der letzten Umfrage hätte richten
müssen, denn Konsequenzen wurden daraus nicht gezogen und so ist eine Besserung
in den meisten Fällen auch nicht erfolgt.

Im Gegenteil haben sich die
Verhältnisse oft verschlechtert: Statt 8% im Jahre 2006 würden jetzt schon 9%
lieber woanders in Deutschland wohnen, als in Heilbronn.

Es wundert daher auch nicht, daß die
Zahl derer zugenommen hat, die Heilbronn für weniger lebenswert halten.

Daß den Spitzenplatz der
Eigenschaften Heilbronns als „wirtschaftskräftig“ eingestuft wird, überrascht
wohl auch kaum.

Dies haben wir aber weniger der
Verwaltungsspitze als vielmehr der innovativen Leistungen in den Unternehmen zu
verdanken.

Der Blick ans untere Ende zeigt
vielmehr massive Defizite bei der Behindertenfreundlichkeit, der Sicherheit und
dem Fortschritt der Stadt.

Ganz unzufrieden sind die Bürger
auch mit dem Zustand der Straßen und deren Beleuchtung, während die positiv
gewertete Autobahnanbindung wiederum höchstens peripher etwas mit der
Stadtverwaltung zu tun hat, die das wohl auch gerne auf ihre Fahnen schreiben
würde.

In der Verkehrspolitik haben wir es
aber mit einem Totalversagen zu tun.

Daß die Nachbarschaft weit mehr zum
Gefühl der Sicherheit beiträgt als der öffentliche Raum, spricht auch nicht
gerade für die viel verbreitete Behauptung von der sicheren Stadt und es dürfte
kein Zufall sein, daß auch da wieder einmal Böckingen als das letzte Rad am
Wagen empfunden wird.

Nachdem dieses Thema heute einen
recht breiten Raum einnimmt, dürfen wir unsere Kollegen einfach einmal darauf
hinweisen, daß wir schon seit Jahren auf das Problem aufmerksam gemacht haben
und z.B. die Anstellung von 1-Euro-Jobbern vorgeschlagen haben, aber es dafür
stets nur unsere 2 Stimmen gegeben hat.

Bemerkenswert ist schließlich auch
die Bewertung der Eigenschaften der Stadtverwaltung.

Wer die einzelnen Bereiche kennt,
wundert sich auch nicht darüber, daß die Bürgerfreundlichkeit an erster Stelle
seht.

Dazu dürfte dort, womit es die
Bürger am meisten zu tun haben, nämlich mit dem Bürgeramt, dafür am meisten
getan worden sein.

Das Amt ist vorbildlich im Umgang
mit den Bürgern, was auch allseits immer wieder lobend zu hören ist.

Verbesserungswürdig bleibt aber nach
wie vor der Bürokratismus und die mangelnde Flexibilität in manchen Amtsstuben,
wie man leider immer wieder zur Kenntnis nehmen muß.

Als Fazit bleibt festzustellen, daß
es noch einiger erheblichen Anstrengungen bedarf, um künftig nicht nur mit
einigen wenigen Schokaladeseiten zur Selbstdarstellung der Verwaltungsspitze
hausieren gehen zu können.

Dennoch ein Lob der Stabsstelle für
die umfangreiche und wie wir aus unserer Sicht aufgezeigt haben, aufschlußreiche
Zusammenstellung,


Alfred Dagenbach zu DS 2: Ladenöffnungszeiten

[Anrede] Es ist in der Tat alle Jahre wieder dasselbe Ritual um die Satzung über
die Freigabe der Ladenöffnungszeiten an bestimmten Sonntagen:

Der Einzelhandel möchte seinen
Kunden etwas mehr Abwechslung bieten, bevor sie in benachbarten Städten oder auf
der grünen Wiese ihrem Freizeitvergnügen nachgehen und Kirchen und
Gewerkschaften senden ihre Standardbriefe dagegen ab, um wenigstens nach außen
hin den Eindruck zu vermitteln, sich für ihr Klientel einzusetzen.

Zum Letzteren ist zu sagen, daß es
doch diesen großen Organisationen besser anstehen würde, sich ihrer Lobby im
Bundestag zu bedienen und auf diese Weise ein generelles Sonntagsverkaufsverbot
durchzusetzen, dann müßte auch nicht jeder örtliche Einzelhandel darauf achten,
gegenüber der fremden Konkurrenz nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Wir stimmen den Anträgen zu, aber
für uns stellt sich dennoch die Frage, ob es keine Möglichkeit gibt, einmal eine
generell geltende Satzung zu beschließen, damit nicht jedes Jahr erneut dieses
Thema auf den Tisch kommen muß.


Alfred Dagenbach zu DS 20: BBauPl 33C/19 Heilbronn-Böckingen „Südlich der
Sinsheimer Straße II“

[Anrede] Dem Konzept des
Bebauungsplans stimmen wir zu, handelt es sich doch um das lange geplante
Vorhaben der Turngemeinde Böckingen, an dieser Stelle im Bereich der Böckinger
„Schanz“ ein Vereinszentrum zu errichten, das neben den sportlichen

Angeboten auch wichtige soziale
Belange in der Nähe zum Elly-Heuss-Knapp-Schulzentrum abdecken kann.

Auch wenn es nicht mehr dem
ursprünglich geplanten Vorhaben entspricht, so wird das geplante
Sportvereinszentrum mit seinen Trainings- und Fitnessbereichen, aber auch mit
seinem Bistrobereich, Dampfbad und Sauna eine wertvolle Bereicherung für das
Wohngebiet auf der Schanz werden. Gleichzeitig soll die vorhandene Fläche mit
einem Bolz- und Kinderspielplatz verlegt und erneuert werden und wir hoffen, daß
auch die noch offenen Grundstücksverhandlungen des Vereins mit der Stadt
Heilbronn zu einem tragbaren Ergebnis führen werden.

Auch hoffen wir, daß das gegenüber
früheren Planungen stark reduzierte Vorhaben auf eine größere Akzeptanz bei den
Anliegern stoßen wird.

Wir wünschen dem Vorhaben ein gutes
Gelingen.


Alfred Dagenbach zu DS 246: BBauPl „Nordstraße“

[Anrede] Der Tagesordnungspunkt zum
Bebauungsplan „Nordstraße“ wurde vom Gemeinderat in der letzten Sitzung
einstimmig in den Bauausschuß zurück verwiesen, da es dazu noch Klärungsbedarf
gegeben hat und aufgrund der erst langfristig geplanten Umsetzung keine Eile
vorherrscht.

Leider weist die inzwischen
vorliegende „a“-Drucksache keine Verbesserung aus, so daß unser Antrag zu diesem
Bebauungsplan, die Bauweise auf 5 Geschosse zu begrenzen, aufrecht erhalten
bleiben muß.

Die in der Drucksache dazu
abgegebene Stellungnahme der Verwaltung kann nicht akzeptiert werden.

Sie erfolgte ersichtlich im
vorauseilendem Gehorsam, denn unsere Begründung war der Stadtverwaltung ja noch
garnicht bekannt.

Wir sind nämlich nach wie vor der
Ansicht, daß dem bisher harmonisch wirkenden Ortsbild in diesem Wohngebiet kein
Gefallen getan wird, wenn dieses mit einem neunstöckigen Wohnturm oder
achtgeschoßigem Baukörper nicht auf-, sondern abgewertet wird.

Auch wenn geplant wird, dies über
einen längeren, möglicherweise über 10-jährigen Zeitraum zu verwirklichen,
angeblich um einen schonenden Mieterwechsel umzusetzen, so überrascht zunächst
zwar diese Perspektive, sie zeigt jedoch gleichzeitig, daß es keinen dringenden
Bedarf für die avisierte Planung gibt.

Letzten Endes hat die geplante
Bebauung das offensichtliche Ziel der Gewinnmaximierung zu Lasten des gesamten
Wohngebietes, denn auch die wohl löbliche Beschreibung in der Drucksache läßt
nicht verschweigen, daß durch die Planung ein erhöhter Stellplatzbedarf
ausgelöst wird, was bedeutet, daß auch eine höhere Verkehrsbelastung des bislang
noch als verhältnismäßig beruhigt geltenden Bezirks die Folge sein wird, auch
wenn dies in der Beschreibung als umweltverträglich beschönigt wird.

Und was heißt es, daß die
Bedürfnisse des Verkehrs befriedigt werden können?

Es heißt, daß die Grenze der
Zumutbarkeit nach Ansicht der dafür Verantwortlichen noch nicht erreicht sein
soll, sonst nichts.

Tatsächlich wird die
Verkehrsbelastung allgemein und besonders in der jetzt schon als Zumutung
empfundenen Buren- und Orthstraße weiter zunehmen.

Aber das ficht ja die Betreiber der
Planung wenig, denn daran kann ja nichts verdient werden.

Im Übrigen sind auch wir in der
Gesamtsicht der Überzeugung, daß angesichts anderer Bebauungspläne, wie dem
Südbahnhof, aber auch der Planungen für den Neckarbogen, kein dringender Bedarf
dafür vorliegt, die Geschoßhöhen etwa wegen Wohnungsmangels anzuhebe
n.

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